Atomsteuer-Rückzahlung Schäuble muss Reserven plündern

Wolfgang Schäuble muss Milliarden an Atomsteuer zurückzahlen und geht dafür nach SPIEGEL-Informationen an die sogenannte Flüchtlingsrücklage. Dabei wollte der Finanzminister diese eigentlich für die Koalitionsverhandlungen aufsparen.

Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss anders als zuletzt geplant die sogenannte Flüchtlingsrücklage anzapfen. Grund dafür ist die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückerstattung der Brennelementesteuer. Dadurch wird auch der Spielraum für Wahlversprechen deutlich geringer (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier).

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Kalkuliert hatte Schäuble anders. Er wollte in diesem Jahr die geplante Entnahme aus der Rücklage von 6,7 Milliarden Euro 2017 eigentlich ausfallen lassen, weil sich der Betrag problemlos aus höheren Steuereinnahmen finanzieren ließ. Das Plus in der Bundeskasse, bei dem Schäuble mit bis zu acht Milliarden Euro rechnet, braucht er nun aber, um 7,5 Milliarden Euro an zu viel gezahlter Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen zurück zu zahlen.

Das Vorgehen will der Minister in der nächsten Woche mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages absprechen. Schon in den nächsten Tagen will Schäuble das Geld an E.on, RWE und EnBW überweisen, weil mit jedem Tag Verzug höhere Zinsen anfallen. Die Flüchtlingsrücklage wird damit dieses Jahr von knapp 19 Milliarden Euro auf rund 12 Milliarden Euro sinken.

Die Haushälter sämtlicher Parteien ärgern sich über die schrumpfende Rücklage. Weil der Bund bis jetzt nie auf sie zurückgreifen musste, hoffen viele von ihnen, mit dem zurückgelegten Geld in der nächsten Legislaturperiode Wahlversprechen finanzieren zu können.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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