A4-Besitzer klagt wegen Abgasmanipulationen Jetzt muss Audi vor Gericht

Ein Ex-Richter hat die erste deutsche Schadensersatzklage wegen der Abgasmanipulationen gegen Audi eingereicht. Das Verfahren ist von enormer Bedeutung: Es ist ein Musterprozess für Zehntausende weiterer Autobesitzer.

Audis vor der Konzernzentrale
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Audis vor der Konzernzentrale

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Für Audi kommt es dieser Tage ganz dicke: Am Mittwoch hatte eine Hundertschaft Fahnder der Staatsanwaltschaft München Büros und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht, um Beweise für den Abgasbetrug sicherzustellen. Ausgerechnet an dem Tag, als Konzernchef Rupert Stadler und seine Vorstandskollegen die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr präsentierten.

Doch während die Hausjuristen noch damit beschäftigt sind, die Gegenwehr vorzubereiten und Einsprüche zu formulieren, droht bereits der nächste Schlag. Mit Hartmut Bäumer tritt nun eine Art Pilotkläger auf den Plan, der von dem Autohersteller Schadensersatz fordert. Für ein Auto, das "in der Form gar nicht mehr auf der Straße herumfahren dürfte", wie Bäumer sagt. Zumindest nicht, wenn Recht und Gesetz richtig angewendet würden.

Überrascht sind sie bei Audi nicht über die Klage. Doch die Gelassenheit, mit der man dem Verfahren entgegensieht, wirkt gespielt. Denn Bäumer stellt sich lediglich als eine Art Musterkläger in den Dienst von Millionen von Autofahrern, die ebenfalls einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit manipulierter Software gekauft haben. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der VW-Konzern mit einer Prozesswelle rechnen, die das Unternehmen nachhaltig erschüttern dürfte.

Bündelung der Kräfte

"Mir geht es vor allem um Gerechtigkeit für die geschädigten Verbraucher", sagt der Ex-Richter Bäumer. Es dürfe nicht sein, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Unternehmen wissentlich manipulierte Autos verkauften. In den USA ist allen Kunden eine pauschale Entschädigung zugesichert worden - in Deutschland ist der Konzern dazu nicht bereit, obwohl der Sachverhalt Bäumer zufolge der gleiche ist.

Die große Wucht bekommt der Prozess, weil Bäumer sich mit einer großen Zahl anderer Kläger quasi verbündet hat. Weil Sammelklagen in Deutschland - anders als im US-Rechtssystem - nicht möglich sind, war das nur über einen Umweg möglich. Er trat seine Ansprüche an das Internet-Start-up myRight ab. Mehr als 20.000 Autobesitzer haben das nach Angaben der myRight-Gründer bereits getan - und täglich kämen Hunderte dazu. MyRight beauftragte die internationale Anwaltsfirma Hausfeld, die den Rechtsstreit auf eigenes Risiko führt. Die Kläger verpflichten sich, als Honorar auf knapp 25 Prozent der erstrittenen Summe zu verzichten.

Solche Sammelklagen sind umstritten, auch in den USA, wo das Geschäftsmodell von großen Kanzleien wie Hausfeld quasi erfunden wurde. Kritiker sagen, sie seien nur für wenige Anwälte profitabel und extrem teuer für die betroffenen Unternehmen. Für die Kläger sprängen in der Regel nur Almosen heraus.

Hausfeld-Partner Christopher Rother argumentiert dagegen, nur so könnten Kläger ihre Kräfte gegen einen überlegenen Gegner wie VW bündeln. Bisher nämlich streiten viele VW-Besitzer einzeln - mit mageren Erfolgsaussichten.

Komplizierte Rechtslage

Rother ist dagegen zuversichtlich: "In den USA hat Volkswagen bereits offen eingestanden, seine Kunden getäuscht zu haben. Und dort haben sie die Autos auf die gleiche Weise manipuliert wie in Deutschland. Wer auf diese Weise die Rechte der Verbraucher verletzt, macht sich auch hierzulande schadensersatzpflichtig."

In Wirklichkeit ist die Rechtslage allerdings viel komplizierter. Ungeklärt ist zum Beispiel die Frage, ob auch die Händler, die in der überwiegenden Zahl der Fälle als Vertragspartner auftreten und auch für die Gewährleistung einstehen, in der beschriebenen Weise Rechte verletzt haben können, gerade wenn sie von dem Abgasbetrug keine Ahnung hatten.

Eine weitere Frage betrifft die Rolle des Kraftfahrtbundesamts (KBA), das den Fahrzeugen die Zulassung erteilt hat. Man könnte darin auch so eine Art Garantenvotum sehen nach dem Motto: "Geprüft und für gut befunden". Wie sich inzwischen herausgestellt hat, hat das KBA seine Aufgabe geradezu fahrlässig vernachlässigt. Wäre es also der richtige Weg, dass die Aufseher für den Schaden einstehen und sich anschließend bei VW schadlos halten?

Bis diese - und etliche weitere - Fragen geklärt sind, dürfte noch einige Zeit vergehen. Was den Initiatoren der Sammelklage ein weiteres Argument liefert, jetzt mit der Klage vorzupreschen. Denn für die Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern tickt die Uhr: Am 31.12.2018 verjähren ihre Ansprüche. Fällt die höchstrichterliche Entscheidung erst nach diesem Zeitpunkt - was sehr wahrscheinlich ist - dann schauen all diejenigen in die Röhre, die auf eine Klage verzichtet haben.

insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
citi2010 16.03.2017
1.
Ich habe bisher weder bei den Vorgängen in den USA noch hier verstanden, wieso die Autobesitzer geschädigt sein sollen. Geschädigt wurde vor allem die Umwelt. Es sollte Strafen in dieser Richtung geben, nicht irgendwelchesBesserstellung von Dieselfahrern, die unerhört subventioniert wurden und die Umwelt verdrecken.
hurling.frootmig 16.03.2017
2. Gegen welche Abgaßmessvorschriften hat den Audi
verstoßen? Gegen keine. Alle Vorgaben eingehalten. Gleiches Verhalten legen auch die Atomkraftbetreiber an den Tag. Wenn die Höchstlast an dem einen Ort zu hoch ist, geht Prüfer durch die zu prüfende Lokation bis er, immer noch in der zu prüfenden Lokation , die richtigen Werte erhält. Man gut, dass dieser Mann ein Ex-Richter ist. Da wird mir ja schwindelig.
Ezechiel 16.03.2017
3. Richtig so.
Es kann nicht sein, dass der Käufer/Verbraucher anderswo entschädigt wird, und die Rechte der deutschen Käufer dem Unternehmensschutz geopfert werden. Hier liegt ein klarer Leistungsbetrug vor. Der Käufer hat nicht bekommen was vereinbart war, uns was er bezahlt hat.
denker_2 16.03.2017
4.
Zu glauben, der Abgasbetrug würde keine ernste Konsequenzen nach sich ziehen, zeigt die ganze Dummheit und Hybris der VW-Chefs und ihrer Politiker. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Justiz zumindest in diesem Fall zeigt, dass wir nicht nur in Sonntagsreden in einem Rechtsstaat leben.
distel61 16.03.2017
5. Hartmut Bäumer
https://www.transparency.de/Vorstand.54.0.html
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