Aufbau Ost: Was müssen Steuerzahler beachten?

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Aufbau Ost: Soli-Gegner hoffen auf Karlsruhe

ThemaSolidaritätszuschlag

Alle Artikel und Hintergründe

25.11.2009 19:29

Aufbau Ost Soli-Gegner hoffen auf Karlsruhe

Von Ole Reißmann

Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost

DDP

Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost

6. Teil: Was müssen Steuerzahler beachten?

Es gibt die Möglichkeit, Steuererklärungen mit dem Verweis auf die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts nur unter Vorbehalt abzugeben. Dann könnte man nach einem Urteil Geld zurückbekommen. Damit nun nicht Millionen von Steuerzahlern mit ihren Vorbehalten und Einsprüchen für zusätzlichen Aufwand sorgen, rechnet Verfassungsexperte Heun mit der Vorsicht der Finanzämter - neue Steuerbescheide könnten standardmäßig unter Vorbehalt gestellt werden.

Sollte es tatsächlich eine Rückzahlung geben, dürften Steuerzahler laut Rechtsexperte Wieland auch ohne Vorbehalt davon profitieren: "Eine Regierung kann es sich kaum erlauben, verfassungswidrig eingezogenes Geld nur an ein paar wenige Bürger zurückzuzahlen."

Mitarbeit: Dietmar Hipp; mit Material von ddp, dpa und AP

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1. Teil: Soli-Gegner hoffen auf Karlsruhe
2. Teil: Worüber soll das Verfassungsgericht entscheiden?
3. Teil: Wie stehen die Chancen?
4. Teil: Was passiert, wenn der Soli doch kippt?
5. Teil: Wann gibt es ein Urteil?
6. Teil: Was müssen Steuerzahler beachten?

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Wie gerecht ist der Soli-Zuschlag?

insgesamt 211 Beiträge

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dirk w. 25.11.2009

Wie gerecht ist die Sektsteuer? Eingeführt zur Finanzierung der kaiserliche Flotte, die Flotte ist Geschichte, die Steuer nicht. Im übrigen werden Steuern nicht für einen gebundenen Zweck erhoben. Die Verwendung ist frei.

Zitat von sysopDas niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?

Gast100100 25.11.2009

Ein Großteil des Solis wurde sowieso zweckentfremdet indem Verwaltungskosten im Osten gedeckt wurden.

3. steuern

gallstone 25.11.2009

einige der kurriosten steuern: sektsteuer biersteuer Kinosteuer Sexssteuer Tanzsteuer Kaffeesteuer der soli ist ja von der Grundidee nicht verkehrt, es wurde gute arbeit damit geleistet und beide seiten haben profitiert. Im Osten die Infrastruktur und meistens im Westen die Baufirmen. (bin aus dem Osten) Nur bin ich der Meinung, das der Soli "zonen"-unabhängig genutzt werden sollte. also da wo er gebraucht wird, ob ost oder west. grüße

Liberalitärer 25.11.2009

Ich hatte schon fast um den Verstand der Spiegel Online Redaktion gefürchtet als zuerst über den Schlitschuh Tamtam berichtet wurde. Ein gutes Urteil, man kann davon ausgehen, dass es bestätigt wird.

5. allgemeiner gedacht

carlosowas 25.11.2009

Die Medien sind voll von "komischen" Urteilen unseres Justizwesens. Kaum ein Geldtransfer passiert mehr, ohne dass das Justizwesen seine Finger drin hat. Wer bremst endlich diese unabhängigen Richter und die beteiligten Rechtsanwälte. Die Justiz ist notwendig wegen der Rechtssicherheit. Aber es tummeln sich zu viele drin, die keine wirklichen Werte schaffen, sondern den Fortschritt bremsen. Die überbordende Bürokratie gehört auch dazu.

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