Stuttgart 21: Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen

Stuttgart 21: Großprojekt in der Dauerkrise Fotos
AFP

Misstrauensvotum für den Bahnvorstand: Der Aufsichtsrat traut den Managern offenbar nicht mehr zu, das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erfolgreich zu betreuen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein unabhängiges Gremium die Aufgabe übernehmen.

Berlin - Der Aufsichtsrat der Bahn will dem Staatskonzern die Hoheit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 offenbar entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", sagt ein Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen.

Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach aktuellen Planungen könnte das Projekt bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Unwägbarkeiten, die die Gesamtrechnung noch einmal um bis zu 1,2 Milliarden Euro verteuern könnten.

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Die Frage nach einem Ausstieg aus dem Projekt ist allerdings selbst angesichts der enormen Kostensteigerungen nicht einfach zu beantworten. Einem internen Bahn-Dokument zufolge, aus dem die "Wirtschaftswoche" zitiert, liegen die Kosten für den Abbruch des Projekts und den Weiterbau nur minimal auseinander. So hätte die Bahn im Abbruch-Fall mit Kosten von rund 980 Millionen Euro zu rechnen, bei einem Weiterbau mit einem Minus von 906 Millionen Euro. In einer Vorlage für den Aufsichtsrat ist von einer Rendite von minus 0,3 Prozent die Rede, wenn die Kosten tatsächlich wie befürchtet steigen. Damit bleibe dem Aufsichtsrat nur, politisch über das Projekt zu entscheiden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Gremiumskreise.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats zum Weiterbau als sicher. Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der errechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten beteiligen, die über den vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

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insgesamt 265 Beiträge
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    Seite 1    
1. scheinbar.....
AndyDaWiz 03.03.2013
...will die Bahn als einzig einigermassen betriebswirtschaftlich betriebener Projektpartner diesen Unfug ernsthaft stoppen - also weg damit, Politiker koennen das eh viel besser. Bezahlen soll die Bahn dennoch.
2. Missverständliche Überschrift
rainer_daeschler 03.03.2013
Dem Text des Artikels nach wird einfach unter den Aufsichtsratsmitgliedern ein Ausschuss gebildet, wie es auch andere gibt, die neben den regulären Sitzungen des Gesamtaufsichtsrats sich mit speziellen Themenbereichen befassen. Der Ausschuss für S21 ist weder ein unabhängiges Gremium, noch wird irgendjemandem etwas entzogen. Der Vorstand wird sich weiter mit dem Projekt befassen, nur hätte er dann einen eigenen Ausschuss im Aufsichtsrat, der ihm genauer auf die Finger schaut.
3. Super Idee! lückwunsch!
kaisernero 03.03.2013
Und dann gleich das erfolgreiche Duo Wowereit & Platzek als Aufsicht. Genau diese erfahrenen Manager braucht man in Stuttgart noch. Nicht zu fassen, was diesen Politclowns und deren Schoßhündchen einfällt.
4. Zahlensalat
Björn Borg 03.03.2013
Die im Artikel aufgemachten Rechnungen wollen mir nicht einleuchten (zumal die Zahlen in einer kaum verständlichen Reihenfolge angeführt werden): Das Minus für die Bahn mag ja bei Weiterbau oder Ausstieg ähnlich hoch sein, aber im Falle eines Ausstiegs würden ja wohl die Milliardenbeträge nicht fällig, oder!? Außerdem müsste man ja auch durchkalkulieren, dass dann irgendetwas anderes in Stuttgart stattfinden wird (z. B. Modernisierung des Kopfbahnhofs). Der Artikel zeigt so auf vorzügliche Weise, wie Öffentlichkeit, Medien, Politik, die Bahn, Aufsichtsräte (und wohl leider auch deutsche Fachleute) von solch einem Mammutprojekt vollkommen überfordert werden.... Mein Rat: Finger weg von solcherart Gigantomanie!
5. Warum am Blödsinn festhalten?
man2ger 03.03.2013
Das Ganze war von Anfang an ein Blödsinn. Wesentlich sinnvoller wäre anständiger Durchgangsbahnhof auf einer Durchgangsstrecke, z. B. in der Nähe des Flughafens Stuttgart. Die Fahrt in die Innenstadt könnten doch S-Bahnen erledigen. Das ist hier bestimmt doch schon vorgetragen worden
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