Aufstockung des Rettungsfonds Europa sucht die Superwaffe gegen Spekulanten

Die Euro-Länder stocken den Rettungsfonds EFSF auf - doch eine Pleite Italiens oder Spaniens könnte er immer noch nicht verhindern. Der Druck auf die Staaten der Währungsunion wächst: Sie sollen den Fonds mit unbegrenzten Mitteln ausstatten, um die Spekulation gegen Krisenländer endlich zu stoppen.

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Börse in New York: Europas Milliarden sollen Spekulanten in Zaum halten
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Börse in New York: Europas Milliarden sollen Spekulanten in Zaum halten


Hamburg - Es ist nicht so, dass es Europa in den vergangenen Monaten an vermeintlichen Befreiungsschlägen gemangelt hätte. Beim letzten Euro-Rettungsgipfel im Juli kündigten die Staats- und Regierungschefs der 17 Länder der Währungsunion mal wieder den ganz großen Wurf an. Ein für alle Mal sollte Ruhe einkehren. Es gab sogar die Hoffnung, das Schlimmste der europäischen Schuldenkrise sei vorbei.

Der Gipfel einigte sich darauf, den temporären Rettungsschirm EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Dieser soll künftig

  • Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben (statt bislang rund 250 Milliarden),
  • Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen, was derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) macht,
  • Staaten zur Beruhigung der Märkte vorsorglich Kreditlinien versprechen und
  • Darlehen an Länder vergeben, mit denen diese ihre Banken stärken.

Auch wenn diese Beschlüsse im Bundestag und den anderen 16 Parlamenten der Euro-Zone nicht gerade kollektiven Jubel auslösten, dürften alle Volksvertretungen die Reform bis Mitte Oktober abgesegnet haben. In normalen Zeiten würde das für Erleichterung sorgen. Doch normal ist auch dieses Mal nichts. Schließlich durchlebt die Währungsunion ihre bislang größte Belastungsprobe. Und es scheint in diesen Zeiten keine guten Nachrichten zu geben.

So steht bereits heute fest, dass die massive Ausweitung und beträchtliche Aufwertung des Rettungsschirms die Märkte nicht beruhigt hat. Im Gegenteil: Auch weil die Unsicherheit über die hohe Verschuldung in Europa groß und die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik scheinbar gering ist, sind die Kurse an den Weltbörsen seit Anfang August eingebrochen.

Rettungsfonds mit gigantischem Volumen

Obwohl Griechenland ein neues Rettungspaket verordnet bekam, mit dem es sich für zehn Jahre nicht an den Märkten finanzieren muss, wird lauter denn je über eine Pleite des Landes spekuliert. Die Zinsen, die hochverschuldete Euro-Staaten wie Italien Investoren zahlen müssen, sind nur deshalb noch im erträglichen Rahmen, weil die EZB für Milliarden Euro Papiere aufkauft. Und die USA und die Schwellenländer machen zunehmend Druck, dass die Euro-Zone ihre Schuldenkrise endlich in den Griff bekommt.

Europa braucht einen neuen Befreiungsschlag. Und dieser müsste wohl größer denn je sein. Die "Financial Times Deutschland" schreibt am Montag, der Euro benötige eine "finanzielle Atombombe", "eine ultimative Abschreckungswaffe, deren Einsatz so gewaltige Wirkungen freisetzen würde, dass die Finanzmarktakteure davor lieber gleich kapitulieren".

Mit anderen Worten: Es muss eine Lösung gefunden werden, die so gigantisch und überzeugend ist, dass die Märkte die Politik nicht mehr vor sich hertreiben können. Aber wie könnte eine solche Superwaffe aussehen? Und hätte diese nicht grausame Nebenwirkungen?

Auf der Washingtoner Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in den vergangenen Tagen wurde vor allem ein erneuter Um- und Ausbau des temporären Rettungsschirms EFSF diskutiert. Es waren weniger die Euro-Länder selbst, die diese Debatte lostraten als etwa die USA und China, die genug vom europäischen Kuddelmuddel haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte aber bereits, dass auch die Euro-Länder Änderungen am Rettungsschirm diskutieren. "Wir denken über die Möglichkeit nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen."

Weil zahlungskräftige Staaten wie Deutschland oder Frankreich für den EFSF garantieren, hat er die beste Kreditwürdigkeit. Er kann sich zu niedrigen Zinssätzen Geld leihen, das er an Länder wie Griechenland oder Portugal weitergibt. Allerdings reichen die Milliarden nur, solange große Euro-Mitglieder wie Italien oder Spanien kein Geld brauchen. Diskutiert wird nun, das EFSF-Volumen noch stärker auszuweiten als geplant - auf mehr als zwei Billionen Euro. So hätte der Fonds ausreichend "Feuerkraft" (Fire-Power), hieß es in Washington.

Reizvoller Plan mit vielen Problemen

Weil die derzeit geplante Aufstockung der Mittel bereits umstritten ist, gab es gegen die neuen Vorstöße alledings sofort Widerstand. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke sprach von einem "Gedankenspiel, das so nicht funktioniert". Der Vorschlag folge dem Motto: "Wir haben ein Problem und nehmen jetzt so viel Geld wie möglich in die Hand, nennen das ganz martialisch Fire-Power und haben dann das Problem gelöst."

In einer besonders radikalen Variante würde der EFSF selbst zur Bank. Er könnte dann etwa Staatsanleihen erwerben, diese als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und dafür frisches Geld bekommen, mit dem er neue Staatsanleihen kaufen oder Kredite vergeben würde. Würde ihm die EZB Kredit einräumen, wäre die Feuerkraft de facto unbegrenzt. Antonio Borges, Chef der Europa-Abteilung des IWF, sieht in der Notenbank sogar die letzte Hoffnung. "Die EZB ist der einzige Akteur, der den Märkten wirklich noch Angst einjagen kann", sagte er.

Doch so reizvoll die theoretisch unbegrenzte Feuerkraft der EZB auch sein mag: Der Plan birgt eine ganze Reihe von Problemen. Zwar müssten die Parlamente einer Kooperation mit der EZB wohl nicht extra zustimmen. Sie dürften aber von den Krisenländern im Gegenzug für die unbegrenzte Hilfe weitgehende Eingriffe in deren Haushaltspolitik verlangen. Wie konfliktträchtig das ist, zeigt zurzeit der Widerstand gegen die Arbeit der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland.

Probleme könnten auch die Staatsanleihen verursachen, die der EFSF bei der EZB hinterlegen soll. Dabei dürfte es sich auch um Papiere mit Ramschstatus handeln. Die EZB hatte aber schon im Fall von Griechenland lange gezögert, solche Papiere noch als Sicherheit zu akzeptieren.

Dauerhafter Krisenmechanismus schon 2012?

Noch schwerer dürfte schließlich der Widerstand der EZB selbst wiegen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte eine Refinanzierung der EFSF über die EZB in Washington einen "gefährlichen Weg". Zudem bezweifelte er kürzlich, dass der EFSF eine Bankenlizenz erhalten könnte. Ihm leuchte nicht ein, "inwiefern die Finanzierung von Staaten ein Bankgeschäft sein soll".

Angesichts der enormen Sprengkraft, die der Ausbau des EFSF zu einer gigantischen Bank hätte, will die Bundesregierung von der ganzen Diskussion derzeit nichts wissen. "Wir arbeiten die Dinge ab, die jetzt anstehen - etwa die geplante Reform des EFSF und die nächste Hilfstranche für Griechenland", heißt es aus dem Finanzministerium. Alles andere stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Auf der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands wurden laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber auch noch andere Varianten diskutiert, wie der EFSF eine größere Hebelwirkung bekommen, also mit demselben Kapital größere Kredite vergeben könnte.

Eine Möglichkeit wäre demnach, private Investoren für den Rettungsfonds zu gewinnen. Diese könnten Schuldverschreibungen erwerben, die in Tranchen mit verschiedenen Ausfallwahrscheinlichkeiten aufgeteilt werden - ähnlich wie bei Hypothekenkrediten, die durch die Finanzkrise in Verruf gerieten. Interesse an einem Engagement beim EFSF besteht zumindest in Russland. "Wir sind bereit, in Anleihen des Stabilisierungsfonds der Euro-Zone zu investieren", sagte der russische Finanzminister Alexej Kudrin.

Die Ausweitung der Feuerkraft des EFSF ist mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Gut möglich, dass ein anderer Vorschlag deshalb derzeit der realistischere ist: Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Bundesregierung, dass der dauerhafte Krisenmechanismus ESM den EFSF bereits im kommenden Jahr ablösen soll - und nicht erst 2013.

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insgesamt 284 Beiträge
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Seite 1
frubi 26.09.2011
1. .
Zitat von sysopDie*Euro-Länder stocken den Rettungsfonds EFSF auf - doch eine Pleite Italiens oder Spaniens könnte er*immer noch nicht verhindern. Der Druck auf die Staaten der Währungsunion wächst: Sie sollen den Fonds mit unbegrenzten Mitteln ausstatten, um die Spekulation gegen Krisenländer endlich zu stoppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788378,00.html
Selbst ich als Laie wüsste das was. Einfach all die Liberalisierungen wieder aufheben, die es überhaupt erst ermöglicht haben, dass die Zocker so viel Macht und Spielraum bekommen. Dazu vieleicht noch ein paar Regulierungen und schon wäre man gegen die Zocker geschützt. Ich vermute aber, dass man das gar nicht erst möchte.
ugt 26.09.2011
2. Einfache Lösung ..
.. einfangen und in eine Zelle mit Bildern von Merkel, Schwarzer und von der Leyen sperren. Dazu stündlich eine life-Übertragung von der Supermutti Schröder wie sie die Windelnwechselt. Wem das zu grausam ist, mit der Super Nanny und im big brother Container eingesperrt. letztes Angebot: Biene Maja sagt ganz laut in TV: "Du böser Junge"
kuddel37 26.09.2011
3. .
Zitat von sysopDie*Euro-Länder stocken den Rettungsfonds EFSF auf - doch eine Pleite Italiens oder Spaniens könnte er*immer noch nicht verhindern. Der Druck auf die Staaten der Währungsunion wächst: Sie sollen den Fonds mit unbegrenzten Mitteln ausstatten, um die Spekulation gegen Krisenländer endlich zu stoppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788378,00.html
Wenn diese unbegrenzten Mittel so einfach zur Verfügung stehen, dann statten wir doch erstmal unsere Sozialkassen, die Rentenkasse und unser Gesundheitssystem mit unbegrenzten Mitteln aus. Das ist wichtiger als wildfremde Länder,den Euro und diese EU-Diktatur zu "retten".
g0r3 26.09.2011
4. ...
Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke sprach von einem "Gedankenspiel, das so nicht funktioniert". Der Vorschlag folge dem Motto: "Wir haben ein Problem und nehmen jetzt so viel Geld wie möglich in die Hand, nennen das ganz martialisch Fire-Power und haben dann das Problem gelöst." Funktioniert nicht genau so der Kapitalismus leit Ansicht diverser Liberaler?
nixda 26.09.2011
5. aber klar doch
es liegt nur an den Spekulanten und niemals nicht daran, dass einfach jedes verdammte Produkt mittlerweile in China produziert wird. Neeeeee daran kanns sicher nicht liegen.
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