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23. Januar 2010, 10:40 Uhr

Aus für Atomausstieg

Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis - die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen.

Hamburg - Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses dürfte bis Oktober vorliegen.

Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen: Sie sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über die Details des Laufzeitentransfers müssen sich die Betreiber untereinander verständigen. Über das Vorhaben der Regierung, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, wird erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden.

"Schmutzige Deals"

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert empört und wirft der Regierung "schmutzige Deals" vor. Am Samstag sagte Gabriel, die Bundeskanzlerin habe "Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken". Des weiteren sagt der ehemalige Umweltminister: "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung."

Gabriel warnte: "Nirgendwo ist blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft." Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, setze die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung. Das sei beschämend, so der SPD-Chef.

Zudem setze die Abkehr vom Atomausstieg rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lasse, gefährde die internationale Spitzenstellung deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien. Denn niemand investiere Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen könne, weil das Netz voll sei mit Atomstrom.

Bereits im Jahr 2006 hatten RWE und EnBW eine Übertragung der nicht verbrauchten Stromkontingente beantragt, waren aber am Veto von Gabriel gescheitert. Die Unternehmen brachten den Fall daraufhin vor Gericht, unterlagen aber auch dort.

Für die Energiekonzerne geht es um Milliarden

Im Anschluss wurde der Betrieb im Kernkraftwerk Biblis auffällig oft von Wartungsarbeiten unterbrochen. Und es wurden Strategiepapiere bekannt, denen zufolge der Betreiber EnBW die Stromproduktion in Neckarwestheim 1 gezielt drosselte, um die Reststrommenge des Reaktors künstlich zu strecken. Ziel war es den Papieren zufolge, seine Betriebserlaubnis bis über die Bundestagswahl zu retten, in der Hoffnung auf einen schwarz-gelben Wahlsieg. EnBW dagegen erklärte, wahltaktische Erwägungen spielten bei der Einsatzplanung keine Rolle.

Das Treffen am Donnerstag war mit Spannung erwartet worden - denn für die Energiekonzerne geht es um Milliarden: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden.

Der Großteil der Zusatzgewinne sei allerdings erst ab 2014 zu erwarten, da die Konzerne ihre Meiler voraussichtlich erst mit moderner Sicherheitstechnik aufrüsten müssten. Der Bremer Energieexperte Wolfgang Pfaffenberger kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Brüderle will Geld abschöpfen

Auch für die Regierung geht es bei den Verhandlungen um eine Menge Geld. Denn im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung will der Bund eine Beteiligung an den Extragewinnen der Versorger. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, mindestens die Hälfte des Geldes abzuschöpfen. Josef Göppel, Energieexperte der CSU und Obmann im Umweltausschuss, fordert gar 75 Prozent.

Die Prämisse der Regierung lautet: Abgeschöpftes Geld ist gleichzeitig politisches Kapital. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kernkraft nur als Brückentechnologie einzusetzen und die Extragewinne der Industrie dafür zu nutzen, den Übergang ins Ökostrom-Zeitalter zu beschleunigen.

sam/ddp

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