Ausgaben der Regierung: Wir sind Staat!

Von Sven Böll

Mehr als eine Billion Euro - diese unfassbare Summe gibt der Staat pro Jahr aus. Bei vielen Bürgern scheint der Eindruck vorzuherrschen, dass das Geld in dunklen Kanälen versickert. Ein Irrtum: SPIEGEL ONLINE zeigt, wie wir fast alle von der gigantischen Prasserei profitieren.

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Unterricht an einer Grundschule: Der Staat steckt viel Geld in Bildung

Hamburg - Es ist ein zweifelhaftes Ritual. Trotzdem ist die Empörung jedes Jahr groß. Regelmäßig im Herbst stellt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch Steuerverschwendung vor. Darin listet die Lobbyorganisation Beispiele auf, wo wie viele Steuergelder verschwendet wurden.

Für zynisch veranlagte Menschen ist die Übersicht ein ähnlicher Genuss wie für Feinschmecker ein Fünf-Gänge-Menü im Drei-Sterne-Restaurant. Von Designtoiletten in klammen Kommunen ist genauso regelmäßig die Rede wie von Stummel-U-Bahnen, die vom Irgendwo ins Nirgendwo fahren. Oder von Politikerdelegationen, die sich für mehr als hunderttausend Euro bei den Olympischen Spielen vergnügen, ähm, ein Bild vor Ort machen.

Unterm Strich nennt der Bund der Steuerzahler zumeist die Summe von 30 Milliarden Euro, die jedes Jahr verschwendet werde. Angesichts der horrenden Staatsverschuldung eine ungeheuerliche Zahl. Die allerdings einen gewaltigen Haken hat: Sie ist, freundlich formuliert, nicht ganz seriös.

Denn der Steuerzahlerbund geht bei seiner Kalkulation einfach davon aus, dass rund fünf Prozent der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Projekte verwendet werden, die - salopp formuliert - zur Kategorie "Von überflüssig bis absoluter Quatsch" gehören. Ob es wirklich so viele Milliarden sind, weiß niemand - auch nicht die Schwarzbuch-Autoren. Zumindest summieren sich ihre Beispiele nie auf diesen Betrag.

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Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?
Natürlich arbeitet der Staat nicht hocheffizient. Aller Wahrscheinlichkeit nach verschwenden die Finanzminister im Bund, in den 16 Ländern und all die Kämmerer der Kommunen pro Jahr tatsächlich einige Milliarden. Das ist ärgerlich, keine Frage. Nur: Arbeiten Angestellte in der Privatwirtschaft immer so effizient wie möglich? Und ähneln viele Konzerne nicht auch eher Behörden als Start-ups?

Hinzu kommt: Die Dauer-Quengeleien des Bundes der Steuerzahler nähren bei vielen Bürgern den Verdacht, dass der Staat rücksichtslos mit ihren Geldern umgeht - getreu dem Prinzip: Die Fenster können gar nicht groß genug sein, um all die Milliarden ohne Sinn und Verstand herauszuwerfen.

Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass der vermeintlich so abstrakt daherkommende Staat nichts anderes ist als die Summe seiner Bürger - also eben der Menschen, die ihn finanzieren und auch von seinen Leistungen profitieren. Sei es durch Kitas, Schulen, sechsspurige Autobahnen von Köln nach Berlin, Hartz IV, den Milliardenzuschuss zur Rentenversicherung oder eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt. Ob wir tatsächlich Papst sind, ist zweifelhaft. Sicher ist dagegen: Wir sind Staat.

Gigantische Summe, mickriger Spielraum

Den größten Betrag darf der Bund verteilen - im vergangenen Jahr waren es ohne diverse Extrahaushalte im Zuge der Finanzkrise 290 Milliarden Euro. Mit 285 Milliarden Euro verfügten die 16 Bundesländer zusammen über ähnlich viel Geld. Hinzu kommen noch die Haushalte aller Städte und Gemeinden, die sich auf 177 Milliarden Euro summierten. Es ist ein schwarz-rot-goldenes Multi-Milliarden-Euro-Spiel.

Allerdings haben die Spielmacher in den Finanzministerien und Kämmereien weitaus weniger Macht, als es diese gigantische Summe nahelegt. Denn den überwiegenden Teil der Ausgaben können sie nicht bis gar nicht beeinflussen. Sei es, weil sie sich nicht verändern lassen (Zinsen) oder damit gesetzliche Leistungen bezahlt werden wie im Sozialbereich.

Natürlich könnte die Regierung beschließen, die Renten zu kürzen, die Hartz-IV-Sätze zu halbieren, die Autobahnen verkommen zu lassen und die Bundeswehr abzuschaffen. Nur wird sie dafür keine Mehrheit im Parlament finden. Es geht also in der Haushaltspolitik eher um Mikro-Verschiebungen und weniger um die Makro-Revolution. Entsprechend gering ist die Manövriermasse. Und der Etat stellt sich praktisch von selbst auf. Egal, wer auf dem Organigramm für ihn zuständig ist.

Viel Geld für Lehrer und Polizisten

Beispiel Bundeshaushalt: Rund 43 Prozent des Gesamtetats standen 2009 dem Sozialministerium zur Verfügung. Es finanzierte davon vor allem den 80-Milliarden-Euro-Zuschuss zur Rentenversicherung und die Ausgaben für Hartz IV. Weitere 14 Prozent gab der Finanzminister für Zinsen aus, jeweils rund zehn Prozent für Verteidigung und Verkehr. Alles Beträge, die bezahlt werden müssen, investiert werden oder Personen zugutekommen, die sie verkonsumieren.

Nicht viel anders sieht es in den meisten Landeshaushalten aus - wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Das bevölkerungsreichste Bundesland gab im vergangenen Jahr fast vier von zehn Euro für Personal aus - vor allem für Lehrer und Polizisten. Das Geld geht also nicht für irgendwelche Beamten drauf, die sich selbst verwalten und Gängeleien für die Bürger ausdenken, sondern die Kinder ausbilden und für innere Sicherheit sorgen.

Jeweils rund zehn Prozent der Ausgaben des Landes wurden für den Schuldendienst fällig oder landeten im Bau von Straßen und Co. Außerdem flossen viele Milliarden an Zuschüssen etwa an die Kommunen, damit diese davon öffentliche Einrichtungen unterhalten oder bauen können.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
Auch in den Städten und Gemeinden bestehen die Etats zu rund zwei Dritteln aus den Ausgaben für Personal, Soziales, Investitionen und Zinsen. Von den Milliarden werden Erzieher und die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger genauso bezahlt wie der Neubau von Schulen oder die Renovierung von Schwimmbädern.

Die Ausgabenstruktur aller öffentlichen Haushalte zeigt auch, dass Deutschland zweifellos ein Sozialstaat ist. Rechnet man die gesamten sozialen Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherungen zusammen, lag das Budget im vergangenen Jahr bei mehr als 750 Milliarden Euro.

Der Anteil der Sozialausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung betrug damit gut 31 Prozent. Anders, als viele meinen, hat es einen drastischen Sozialabbau in den vergangenen Jahren nicht wirklich gegeben. Seit Anfang der neunziger Jahre liegt die Quote an Sozialleistungen bei um die 30 Prozent.

Das Problem der Bundesrepublik liegt also weniger darin, dass die Ausgaben des Staates den Bürgern vermeintlich nicht zugutekommen. Viel entscheidender ist, dass der Staat mit dem Geld nicht auskommt. Und das, obwohl die Einnahmen der öffentlichen Haushalte immer weiter gestiegen sind. 1998 lagen sie noch bei 906 Milliarden Euro, 2008 waren es bereits 1053 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von immerhin 16 Prozent.

Trotzdem reichte das Geld nur 2000 und 2007. Und vor zehn Jahren gelang das Meisterstück nur dank der Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Allerdings ist mit Einmaleffekten dauerhaft kein Staat zu machen.

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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.