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Ausgabe 32/2014

Ärger um Dobrindt-Plan Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig

Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.

Alexander Dobrindt: Bundestagsjuristen sehen Klärungsbedarf beim Mautkonzept
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Alexander Dobrindt: Bundestagsjuristen sehen Klärungsbedarf beim Mautkonzept


Berlin - Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen des SPIEGEL die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Bericht.

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Heft 32/2014
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Die Fachleute hatten die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht im Auftrag des südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner überprüft. Demnach "wirkt die Infrastrukturabgabe mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten". Die Juristen stören sich an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer. Sie soll für Benziner bei 103,04 Euro liegen. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben werden. Um die gleiche Summe würde dann seine Steuer sinken.

Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden. Die europäischen Verträge verböten "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen".

Zetsche bezeichnet Pläne als "populistisch"

Daimler-Chef Dieter Zetsche hat sich in einem Interview ebenfalls kritisch zu Dobrindts Plänen geäußert. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Er plädierte - "wenn überhaupt" - für eine europäische Lösung. "Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen."

Die Meldung finden Sie auch hier im aktuellen SPIEGEL.

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insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
Günter Stalinski 03.08.2014
1. Aber was soll's ...
wenn man mit solch' populistischen Forderungen daheim wieder die absolute Mehrheit im Landtag erreicht?
donrealo 03.08.2014
2. Die Maut war Populismus im Wahlkampf
um auf schäbigste Art vom Deutschen Michel ein paar Stimmen ins "C" Lager zu retten. Jetzt sucht man mit Vehemenz nach fadenscheinigen Gründen nicht, die Maut nicht einführen zu müssen. Wie lange soll dieses Duckmäuserspiel noch weitergehen?? Mit dem selben Aufwand könnte man eine legal saubere Umsetzung finden - man muss nur wollen. Hat D solche Politiker verdient?
jujo 03.08.2014
3. ...
Zitat von sysopAFPNeuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-maut-bundestagsjuristen-nennen-dobrindt-plan-rechtswidrig-a-984169.html
Es ist einfach nur noch zum Heulen! Da wird von den Dillettanten irgend etwas losgetreten um die Hoheit über die Stammtische zu bekommen oder zu erhalten. Bei dem Elterngeld hat es noch geklappt, da inländisches Recht. Bei der Maut wird es nicht klappen, die CSUler sollten erst mal im stillen Kämmerlein ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich zur europaweiten Lachnummer machen. Als Auslandsdeutscher kommt mir da nur noch ein verschämtes, gequältes Lächeln Frau Merkel handeln Sie, schmeissen Sie die Trachtentruppe aus der Regierung, kündigen Sie die Franktionsgemeinschaft mit der CSU, es kann nur besser werden!
käthe 03.08.2014
4. Nur peinlich
Da fordert eine Regionalpartei eine Pkw-Maut für Ausländer, damit die sich an den Instandhaltungskosten für die Infrastruktur beteiligen. Soweit nachvollziehbar, europarechtlich fragwürdig. Dann plant man, dass diese Maut für alle auf allen Straßen gelten soll. Ebenfalls fragwürdig, denn in anderen EU-Ländern zahlt man nur für Autobahnen, aber nicht für Land- und Nationalstraßen. Als nächstes kommt ein Provinzpolitiker und fordert die Befreiung von grenznahen Regionen von der Maut, mit der Begründung, der Einzelhandel dort könnte darunter leiden. Er teilt somit die autofahrenden Ausländer in gute - die zum Einkaufen und als Touristen kommen und Geld im Land lassen - und schlechte - die einfach nur durchfahren und KEIN Geld im Land lassen. Peinlich! Leute, lasst es doch einfach bleiben mit dieser Maut, die sowieso keiner will.
rodelaax 03.08.2014
5. Ach was
Wer hätte das gedacht?
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