Ausstiegsklauseln Euro-Länder können Griechen-Rettung stoppen

Bis zu 80 Milliarden Euro bekommt Griechenland von der Euro-Zone - den größten Batzen aus der Bundesrepublik. Aber zu welchen Konditionen? Die Details sind im Vertrag zwischen den 15 Gläubigern und dem südeuropäischen Schuldner geregelt, zwei Ausstiegsklauseln inklusive.

Griechen-Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Zwei Ausstiegsklauseln
dpa

Griechen-Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Zwei Ausstiegsklauseln


Berlin - Die EU hat zwar inzwischen ein noch viel größeres Hilfspaket zur Stabilisierung der gesamten Euro-Zone verabschiedet. Aber dennoch: Die bereits zuvor gestartete Rettungsaktion für das hochverschuldete Griechenland hat ebenfalls gigantische Ausmaße.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen dem südeuropäischen Staat in den kommenden drei Jahren mit bis zu 110 Milliarden Euro aus, um eine Pleite zu verhindern. 30 Milliarden Euro davon trägt der IWF, 80 Milliarden die 15 europäischen Geberländer.

Aber zu welchen Bedingungen bekommen die Griechen das Geld von ihren europäischen Partnern eigentlich? Und was steht sonst noch in den Verträgen zwischen den Gläubigern und dem griechischen Schuldner?

Griechenland kann demnach eine Stundung der EU-Hilfsgelder beantragen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Die Verträge gestatteten dem Mittelmeerland eine tilgungsfreie Zeit von drei Jahren - beginnend mit der Auszahlung der Gelder, zitierte die Zeitung aus dem Darlehensvertrag und der Gläubigervereinbarung.

KfW könnte gut 110 Millionen Euro Gebühren kassieren

Dem Bericht zufolge haben die Hilfen eine Laufzeit von fünf Jahren. Jede Tranche der von den Euro-Staaten bereitgestellten 80 Milliarden Euro müsse mindestens eine Milliarde Euro umfassen. Ferner sei neben den Zinsen eine "Servicegebühr" von 0,5 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen.

Demnach könnten der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die Kredite ausreicht, für die auf Deutschland entfallende Höchstsumme von 22,3 Milliarden Euro rund 112 Millionen Euro an Gebühren zufließen. Weiter ist den Angaben zufolge in den Verträgen vereinbart, dass die EU mit einem eigenen Bevollmächtigten die Verwendung der Mittel überprüfen darf.

Darüber hinaus enthält der Vertrag über das Darlehen für Athen zwei Ausstiegsklauseln. Die erste sei für den Fall vorgesehen, dass ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die gesamte Kreditvergabe an die Griechen gegen EU-Recht oder nationales Recht verstößt. In diesem Fall werde der Vertrag insgesamt oder für das betroffene Land "unverzüglich und unwiderruflich annulliert", heißt es laut "Bild" in dem 42-seitigen Vertrag.

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Von den Griechen dürfe in diesem Fall aber nicht die sofortige vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden. Würde in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das Darlehen als unvereinbar mit deutschem oder EU-Recht erklären, wäre die deutsche Beteiligung an der Milliardenhilfe nichtig. Die Bundesregierung müsste dann zwar keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung stellen, dürfte aber nicht die sofortige Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen.

Eine zweite Ausstiegsklausel ist vorgesehen, falls ein Geberland für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe selbst ein Darlehen aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlen muss, als es von den Griechen zurückbekommt. Das Geberland solle dann die Differenz von den anderen Euro-Ländern ersetzt bekommen. Seien diese nicht dazu bereit, könne das Geberland seine Beteiligung am Griechenland-Darlehen verweigern.

Das hochverschuldete Griechenland hatte am 18. Mai die ersten Milliardenhilfen aus der Euro-Zone erhalten. Laut griechischem Finanzministerium waren in einer ersten Tranche von der Europäischen Zentralbank insgesamt 14,5 Milliarden Euro überwiesen worden. Dadurch sei der unmittelbare und kurzfristige Finanzbedarf des Landes gedeckt worden. Die KfW habe sich mit rund 4,43 Milliarden Euro beteiligt. Bereits am 12. Mai hatte das Mittelmeerland 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte am Wochenende erneut eine Zahlungsunfähigkeit oder Umschuldung seines Landes ausgeschlossen. Es gebe keine Notwendigkeit dafür, sagte er der spanischen Zeitung "El Pais". "Wir haben uns dagegen entschieden. Wir haben entschieden, die Kredite zurückzuzahlen, die wir angefordert haben."

böl/ddp/Dow Jones/AFP

Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
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Seite 1
donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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