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Ausstiegsklauseln: Euro-Länder können Griechen-Rettung stoppen

Bis zu 80 Milliarden Euro bekommt Griechenland von der Euro-Zone - den größten Batzen aus der Bundesrepublik. Aber zu welchen Konditionen? Die Details sind im Vertrag zwischen den 15 Gläubigern und dem südeuropäischen Schuldner geregelt, zwei Ausstiegsklauseln inklusive.

Griechen-Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Zwei Ausstiegsklauseln Zur Großansicht
dpa

Griechen-Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Zwei Ausstiegsklauseln

Berlin - Die EU hat zwar inzwischen ein noch viel größeres Hilfspaket zur Stabilisierung der gesamten Euro-Zone verabschiedet. Aber dennoch: Die bereits zuvor gestartete Rettungsaktion für das hochverschuldete Griechenland hat ebenfalls gigantische Ausmaße.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen dem südeuropäischen Staat in den kommenden drei Jahren mit bis zu 110 Milliarden Euro aus, um eine Pleite zu verhindern. 30 Milliarden Euro davon trägt der IWF, 80 Milliarden die 15 europäischen Geberländer.

Aber zu welchen Bedingungen bekommen die Griechen das Geld von ihren europäischen Partnern eigentlich? Und was steht sonst noch in den Verträgen zwischen den Gläubigern und dem griechischen Schuldner?

Griechenland kann demnach eine Stundung der EU-Hilfsgelder beantragen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Die Verträge gestatteten dem Mittelmeerland eine tilgungsfreie Zeit von drei Jahren - beginnend mit der Auszahlung der Gelder, zitierte die Zeitung aus dem Darlehensvertrag und der Gläubigervereinbarung.

KfW könnte gut 110 Millionen Euro Gebühren kassieren

Dem Bericht zufolge haben die Hilfen eine Laufzeit von fünf Jahren. Jede Tranche der von den Euro-Staaten bereitgestellten 80 Milliarden Euro müsse mindestens eine Milliarde Euro umfassen. Ferner sei neben den Zinsen eine "Servicegebühr" von 0,5 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen.

Demnach könnten der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die Kredite ausreicht, für die auf Deutschland entfallende Höchstsumme von 22,3 Milliarden Euro rund 112 Millionen Euro an Gebühren zufließen. Weiter ist den Angaben zufolge in den Verträgen vereinbart, dass die EU mit einem eigenen Bevollmächtigten die Verwendung der Mittel überprüfen darf.

Darüber hinaus enthält der Vertrag über das Darlehen für Athen zwei Ausstiegsklauseln. Die erste sei für den Fall vorgesehen, dass ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die gesamte Kreditvergabe an die Griechen gegen EU-Recht oder nationales Recht verstößt. In diesem Fall werde der Vertrag insgesamt oder für das betroffene Land "unverzüglich und unwiderruflich annulliert", heißt es laut "Bild" in dem 42-seitigen Vertrag.

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Von den Griechen dürfe in diesem Fall aber nicht die sofortige vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden. Würde in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das Darlehen als unvereinbar mit deutschem oder EU-Recht erklären, wäre die deutsche Beteiligung an der Milliardenhilfe nichtig. Die Bundesregierung müsste dann zwar keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung stellen, dürfte aber nicht die sofortige Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen.

Eine zweite Ausstiegsklausel ist vorgesehen, falls ein Geberland für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe selbst ein Darlehen aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlen muss, als es von den Griechen zurückbekommt. Das Geberland solle dann die Differenz von den anderen Euro-Ländern ersetzt bekommen. Seien diese nicht dazu bereit, könne das Geberland seine Beteiligung am Griechenland-Darlehen verweigern.

Das hochverschuldete Griechenland hatte am 18. Mai die ersten Milliardenhilfen aus der Euro-Zone erhalten. Laut griechischem Finanzministerium waren in einer ersten Tranche von der Europäischen Zentralbank insgesamt 14,5 Milliarden Euro überwiesen worden. Dadurch sei der unmittelbare und kurzfristige Finanzbedarf des Landes gedeckt worden. Die KfW habe sich mit rund 4,43 Milliarden Euro beteiligt. Bereits am 12. Mai hatte das Mittelmeerland 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte am Wochenende erneut eine Zahlungsunfähigkeit oder Umschuldung seines Landes ausgeschlossen. Es gebe keine Notwendigkeit dafür, sagte er der spanischen Zeitung "El Pais". "Wir haben uns dagegen entschieden. Wir haben entschieden, die Kredite zurückzuzahlen, die wir angefordert haben."

böl/ddp/Dow Jones/AFP

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.


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