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Ausweitung des EFS: Europäer dementieren Pläne für Mega-Rettungsschirm

Wird der Euro-Rettungsschirm stark vergrößert? Ein US-Medienbericht deutet das an. Doch eine angeblich beteiligte Bank dementiert. Finanzminister Schäuble nennt eine Aufstockung gar eine "dumme Idee" - und warnt den EU-Kommissionspräsidenten vor unbedachten Äußerungen.

Finanzminister Schäuble: Herabstufung befürchtet Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Herabstufung befürchtet

Berlin - In Europa werden Medienberichte dementiert, laut denen das Volumen des Euro-Rettungsschirms EFSF deutlich vergrößert werden könnte. Die Europäische Investitionsbank (EIB) teilte mit, sie plane keine Beteiligung an einem gemeinsamen Hilfsmechanismus mit dem EFSF. "Die EIB wurde darauf nicht angesprochen und hat keine Pläne, daran mitzuwirken."

Damit wies die EIB einen Bericht des US-Nachrichtensenders CNBC zurück. Darin war von Planspielen die Rede, EFSF-Mittel als Gründungskapital für eine Zweckgesellschaft einzusetzen, die von der EIB ins Leben gerufen werden soll. Diese Zweckgesellschaft könne eigene Anleihen begeben, die als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dienen könnten, sowie europäische Staatsanleihen aufkaufen. Ziel sei es, damit die Schlagkraft des EFSF zu stärken.

Mit deutlichen Worten bestritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch erneut, dass das Kapital des EFSF weiter aufgestockt werden könnte. Schäuble nannte eine Aufstockung am Dienstag in Berlin eine "dumme Idee". Sie hätte zur Folge, dass einige Staaten ihre Bestbewertung durch Rating-Agenturen verlieren würden. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte gewarnt, durch eine Ausweitung des EFSF könnte auch die Bonität von Ländern wie Deutschland und Frankreich gefährdet sein.

Der Bericht von CNBC hatte an Märkten für ein Kursfeuerwerk und in der Koalition für zusätzliche Unruhe gesorgt. Am Donnerstag soll der Bundestag über die schon länger geplante Ausweitung der Kreditgarantien des EFSF entscheiden.

Schäuble sagte, er hoffe auch, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein weiser Mann sein werde und bei seiner Rede vor dem EU-Parlament nicht für zusätzliche Unruhe sorge. Er spielte damit offenbar auf die Ankündigung Barrosos an, die Kommission werde neue Vorschläge zu Euro-Bonds vorlegen. Solche gemeinschaftlichen Staatsanleihen aller Euro-Länder lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung ab. Barroso hatte Anfang August für Verärgerung gesorgt, als er in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro- Staaten eine "rasche Überprüfung aller Elemente des EFSF" forderte.

dab/dpa/Reuters

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1. neuer Rettungsschirm
Wattläufer 27.09.2011
Zitat von sysopWird der Euro-Rettungsschirm*stark vergrößert? Ein US-Medienbericht deutet das an. Doch eine angeblich beteiligte Bank dementiert. Finanzminister Schäuble nennt eine Aufstockung gar eine "dumme Idee" - und warnt den EU-Kommissionspräsidenten vor unbedachten Äußerungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788666,00.html
Eine beteiligte Bank dememtiert, Finanzminister Schäuble wird seine Meinung wie immer schnell ändern und die EU-Kommissarin warnt. Das ist wie bei Trainerwechsel : Also kommt er. Man muß ihn nur noch richtig verkaufen.
2. ...
psypunk 27.09.2011
Zitat von sysopWird der Euro-Rettungsschirm*stark vergrößert? Ein US-Medienbericht deutet das an. Doch eine angeblich beteiligte Bank dementiert. Finanzminister Schäuble nennt eine Aufstockung gar eine "dumme Idee" - und warnt den EU-Kommissionspräsidenten vor unbedachten Äußerungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788666,00.html
wenn so drastisch dementiert wird, wird es zu einer massiven aufstockung des rettungsschirms kommen, so dement ist die europäische bevölkerung nun doch noch nicht. dieses typische verhalten der gefühlten eliten ist demokratiegefährdend!
3. Transferunion: Den leuten ist es doch egal, keiner Tut was
Europäische Solidarität 27.09.2011
Top 10 der Bundestagspetitionen: die Petition "Tierschutz - Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hundewelpen": *20.000 *Unterschriften!! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14310 Petition gegen die gemeinsamen europäischen Schulden (eurobonds): *nur 1930 Unterschriften!* https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406 Die Leute fangen erst an zu schreien wenn wegen der Eurobonds oder anderen Rettungsaktionen sozial eingeschnitten wird. Wenn also wirlich ein Staat pleite geht, wir einspringen müssen - dann wachen die deutschen Schlafmützen auf! Die Deutschen sind so reich - so wohlhabend - sie machen sich über Hundewelpen mehr sorgen als über ihr Geld.
4. Ziemlich hoffnungslose Lage
lucrecio2 28.09.2011
Zitat von Europäische SolidaritätTop 10 der Bundestagspetitionen: die Petition "Tierschutz - Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hundewelpen": *20.000 *Unterschriften!! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14310 Petition gegen die gemeinsamen europäischen Schulden (eurobonds): *nur 1930 Unterschriften!* https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406 Die Leute fangen erst an zu schreien wenn wegen der Eurobonds oder anderen Rettungsaktionen sozial eingeschnitten wird. Wenn also wirlich ein Staat pleite geht, wir einspringen müssen - dann wachen die deutschen Schlafmützen auf! Die Deutschen sind so reich - so wohlhabend - sie machen sich über Hundewelpen mehr sorgen als über ihr Geld.
Unsere führenden Politiker sind in derselben Lage wie Kweku Adoboli. Man hat sich hoffnunglos verzockt, Verträge in unvorstellbarer Millardenhöhe unterschrieben und bekommt jetzt ständig Nachforderungen in stets unglaublicheren Dimensionen. Man unterschreibt weiter und hofft auf ein Wunder. Die düpierten Wähler wissen natürlich auch keinen Rat, wie man da wieder rauskommt. Wenn die Medien mal Fachleute zu Wort kommen liessen statt der immer wieder zitierten Leichtmatrosen mit ihren Durchhalteparolen, wären das schon mal Schritte in die richtige Richtung. Der SPIEGEL-Titel dieser Woche war ja schon mal ein zaghafter Versuch. Zwar immer noch Zuckerwatte mit dem Tenor "eine grandiose Idee die missbraucht wurde", aber immerhin, ein Trippelschritt weg vom totalen Realitätsverlust ist gemacht.
5. Erst Dementi - und danach? - Erinnerungen
kaksi 28.09.2011
Am 15. Juni 1961, also vor 50 Jahren, erklärte Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, in Ost-Berlin: "Nieman hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Wenige Wochen später tat er das, was er vorher dementiert hatte. Frau Merkel, Bundeskanzlerin der um die DDR erweiterten BRD, sollte sich doch daran auch erinnern können. Bin neugierig, wie viele Wochen zwischen Dementi und Vollzug des Dementierten diesmal verstreichen werden.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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