Streit um A1 Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung auf 640 Millionen Euro

Die Bundesregierung setzt beim Autobahnbau auf private Firmen. Der Betreiber A1 Mobil droht nun allerdings laut einem Zeitungsbericht in die Insolvenz zu rutschen - und verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro.

Autobahn A1 (Archiv)
DPA

Autobahn A1 (Archiv)


Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Streitwert der Klage soll sich auf 640 Millionen Euro belaufen. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium. Darin ist die Rede von einer für die Firma "existenzbedrohenden Situation". Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen, schreibt die "Süddeutschen Zeitung".

Hinter A1 Mobil stehen private Investoren, die im Rahmen einer sogenannten "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" von 2008 bis 2012 ein Teilstück der A1 ausgebaut haben. Die sogenannte Hansalinie wurde auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut, in ungewöhnlich hohem Tempo.

Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens. Weil in der Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 auch die Wirtschaft und der Güterverkehr in "nie dagewesener Form" eingebrochen seien, fielen die Einnahmen aus der Maut zu gering aus, schreibt die Zeitung. Die Betreiberfirma drohe, in die Insolvenz abzurutschen.

Die Bundesregierung setzt beim Ausbau des Autobahnnetzes seit einigen Jahren verstärkt auf Beteiligungen privater Investoren. Insgesamt sieben solcher Projekte wurden in der Vergangenheit bereits abgeschlossen, für sechs weitere Streckenabschnitte laufen Planungen.

Vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortete Teilprivatisierungen. "Öffentlich Private Partnerschaften" sind in der Politik beliebt, weil sie einen Ausbau der Infrastruktur erlauben, ohne dass öffentliche Haushalte größere Investitionssummen auf einen Schlag bereitstellen müssen. Auf der anderen Seite stehen allerdings langfristige Verpflichtungen gegenüber Investoren.

Der Ausbau der A1 war in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Ein Vorwurf lautete, wegen des hohen Zeitdrucks seien Abstriche bei der Sicherheit gemacht worden. Medien berichteten über eine Zunahme von Unfällen während des Ausbaus um das Doppelte.



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