Neue Kredite: Baden-Württemberg macht wieder Schulden

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.

Ministerpräsident Kretschmann (links) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant Zur Großansicht
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Ministerpräsident Kretschmann (links) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant

Stuttgart - Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.

Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als "mutlos".

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant.

mmq/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1.
M. Michaelis 03.07.2012
Das kennt man von Rot-Grünen Regierungen ja.
2. Gesetzmäßigkeit
aspi01 03.07.2012
Das ehemals reiche Baden-Württemberg!??? Wo rot-grün siegt, ist ein Anstieg der Verschuldung und Verarmung ein ehernes Gesetz. Die habens eben nicht drauf und kaufen sich die Wähler mit schuldenfinanzierten Versprechungen, verjagen gleichzeitig die Wohlhabenden. Addiert man je Bundensland die Anzahl der Jahre mit roter oder rotgrüner Regierung, gibt es eine ganz erstaunliche Deckung mit dem Verschuldungsgrad des jeweiligen Landes...
3. Alle gleich !
lomert 03.07.2012
Zitat von aspi01Das ehemals reiche Baden-Württemberg!??? Wo rot-grün siegt, ist ein Anstieg der Verschuldung und Verarmung ein ehernes Gesetz. Die habens eben nicht drauf und kaufen sich die Wähler mit schuldenfinanzierten Versprechungen, verjagen gleichzeitig die Wohlhabenden. Addiert man je Bundensland die Anzahl der Jahre mit roter oder rotgrüner Regierung, gibt es eine ganz erstaunliche Deckung mit dem Verschuldungsgrad des jeweiligen Landes...
Nahm Mappus die 4,7 Mrd. Euro für den ENBW-Deal aus der Portokasse und war Mappus vielleicht das U-Boot der Grünsozen ?
4. Sie können es nicht
chief 03.07.2012
Wie verantwortungslos ist diese Politik? Ein riches Land, das immer mit wenigen Schulden auskam, hat dank grün
5. Sie können es nicht
chief 03.07.2012
Wie verantwortungslos ist diese Regierung, wenn sie es binnen eines Jahres schafft, Baden-Württemberg so zu ruinieren: Statt Schulden zurückzuzahlen werden neue Milliardenschulden aufgetürmt - nur die Zinsen für dieses Fiasko werden Baden-Württemberg jährlich 100 Millionen kosten: das ist unverantwortlich!!!
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