BAG-Urteil Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Leiharbeitern erneut gestärkt: Sie haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen. Der Zeitarbeitsbranche drohen damit Nachforderungen in immenser Höhe.


Erfurt - Zehntausende Zeitarbeiter können den gleichen Lohn einfordern wie die Stammbelegschaft - und das für mehrere Jahre rückwirkend. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch entschieden. Laut Gesetz müssen Leiharbeitnehmer ihre Ansprüche auf gleichen Lohn innerhalb von vier Jahren geltend machen. Kürzere Fristen, die tarifvertraglich für Lohnnachforderungen der Stammmitarbeiter festgelegt wurden, gelten für Leiharbeitnehmer nicht, urteilte das BAG (5 AZR 7/10).

Ein Metallbetrieb in Bayern hatte mehrere Jahre lang einen Entwicklungsingenieur über eine Leihfirma beschäftigt. Mit seiner Klage verlangte der Ingenieur rückwirkend den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Laut Gesetz steht ihm dieser Lohn zu, wenn nicht ein Tarifvertrag anderes regelt.

Das Landesarbeitsgericht München hatte dem Ingenieur gleichen Lohn zugesprochen, allerdings nicht für mehrere Jahre. Wenn der Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlange, seien insgesamt die einschlägigen Manteltarife anzuwenden. Nach diesen müssten Arbeitnehmer alle Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend machen.

Dem widersprach nun das BAG: Das Gleichbehandlungs- oder Equal-Pay-Gebot für Leiharbeitnehmer beziehe sich nur auf die "wesentlichen Arbeitsbedingungen", wie etwa Lohn, Arbeitszeit und Urlaub. Ausschlussfristen gehörten nicht dazu.

Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen. Der Zeitarbeitsbranche drohen dadurch Nachforderungen nicht nur bei Löhnen, sondern auch bei Sozialbeiträgen. Zehntausende Leiharbeiter können nach dem Urteil gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft im Unternehmen einfordern.

BAG erschwert tarifliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder

In einem anderen Urteil hat das BAG tarifvertragliche Vorteilsregelungen zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern erschwert. Zwar seien Klauseln, die Sonderleistungen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft vorsehen, grundsätzlich möglich. Doch seien Regelungen, die den Gewerkschaftsmitgliedern immer einen Vorteil gegenüber Nichtmitglieder einräumen, unwirksam (4 AZR 366/09). Die Gewerkschaft könne den Arbeitgeber nicht daran hindern, die vereinbarte Sonderleistung auch an andere Mitarbeiter zu zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht kippte damit eine Klausel in einem Haustarifvertrag, den die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Hamburger Lagerhausgesellschaft ( HHLA) geschlossen hatte. Diese sah im Jahr 260 Euro zusätzlich für Ver.di-Mitglieder vor. Im Falle einer freiwilligen Zahlung dieser 260 Euro auch an andere Beschäftigte war die HHLA gezwungen, Ver.di-Mitgliedern weitere 260 Euro zusätzlich zu zahlen. Der Arbeitgeber hatte die Klausel gerichtlich angefochten.

Ver.di schließt nach eigenen Angaben pro Jahr bis zu 70 tarifvertragliche Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder ab, die im Schnitt etwa 200 bis 400 Euro zusätzlich im Jahr erhalten.

fdi/dpa/AFP



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Robert Nozick, 23.03.2011
1. Gerechtigkeit kommt zurück
Zitat von sysopDas Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Leiharbeitern erneut gestärkt:*Sie haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen. Der Zeitarbeitsbranche drohen damit Nachforderungen in immenser Höhe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752831,00.html
von der Politik verraten und verkaufte Arbeitnehmer bekommen Hilfe vom Rechtsstaat, ein gutes Zeichen und erbärmlich für die Politik in Deutschland.
marvinw 23.03.2011
2. Wie wenige Menschen doch dieses Thema interessiert
Hauptsache mir geht es gut, Leiharbeiter sind mir egal.
debreczen 23.03.2011
3. ...
Zitat von marvinwHauptsache mir geht es gut, Leiharbeiter sind mir egal.
Würde ich nicht so einfach unterstellen. Ich glaube eher, daß die meisten sich vorstellen können, wie sowas endet. Zuerst mal muß der betrogene Leiharbeiter einen Anwalt bezahlen, dem schlechten also gutes Geld hinterherwerfen. Leiharbeitsfirmen werden nämlich als popelige GmbHs mit 25 TEUR Stammkapital (in der Regel längst aufgebraucht) betrieben. Wenn da ernsthafte Nachforderungen kommen, heben die Herren Geschäftsführer die Hand. Am Ende steht ein Insolvenzverfahren, in dem auf jede Forderung 0,5 Prozent ausgekehrt werden (sechs Jahre später, unverzinst). Der Herr Geschäftsführer hat dann schon längst eine neue Stelle, und die Gesellschafter der Leiharbeitsfirmen versuchen es mit einem neuen GmbH-Betrieb. Oder zur Abwechslung "Limited". Die Lösung wäre ein Rückgriff auf den Leiharbeitsbesteller. Für SVK-Beiträge gibt es so was schon: wenn der Verleiher die Kassenbeiträge nicht bezahlt, muß der Entleihbetrieb ran. Dasselbe braucht man für die Löhne. Dann muß der Großkonzern oder die Gemeindeverwaltung (Busfahrer in München...) mit dafür geradestehen, daß das Verleihunternehmen seine Leute angemessen bezahlt. Wetten, daß sich die Verleiherei dann nicht mehr so wirklich umfangreich lohnt???
endhippie 23.03.2011
4. Es
gab in Hamburg mehrere Zeitarbeitsfirmen, die immer wieder die Geschäftsräume und den Namen wechselten, wenn Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschalteten, weil Löhne, Überstunden usw. nicht gezahlt wurden. Obwogl die ARGEN um diese skandalösen Zuständen wußten, schickten sie immer wieder Hartz IV-Empfänger hin. Diese Menschen bekamen nie Hilfe, wenn der Lohn nicht gezahlt wurde. Ich bin sehr, sehr froh über dieses Urteil. Es ist eine schallende Ohrfeige für unsere Politiker.
A-Schindler, 23.03.2011
5. Gesetz stammt aus Brüssel
Seit Jahren gibt es das Gesetz das Leiharbeiter das selbe verdienen müssen wie die Stammbelegschaft. Nur bisher haben sich die Leihfirmen geweigert dieses Gesetz anzuerkennen. Die Politik hat sich nicht getraut aufzumucken wegen Arbeitsplätze die dann angeblich verschwinden würden. Mal sehen wie das letztlich ausgeht ob das Gesetz aus Brüssel was nur unter Druck in Deutschland vor paar Jahren in Beamten Deutsch Umgesetzt wurde nun Endlich auch Geltung verschafft wird.
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