Bagatellkündigung: Betrieb feuert Schwerbehinderte wegen Mülldiebstahls

Neuer Fall von Bagatellkündigungen: Eine Putzfrau wurde gefeuert, weil sie weggeworfene Pfandflaschen mitgenommen hatte. Der Fall ist auch brisant, weil die Frau schwerbehindert ist.

Kiel - Sie nahm mit, was andere Leute weggeschmissen hatten: Weil eine schwerbehinderte Putzfrau Pfandflaschen aus Abfalleimern entwendete, wurde ihr wegen Diebstahls gekündigt. Am Mittwoch kommender Woche will das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein diesen Fall in einer Berufungsverhandlung erneut entscheiden.

Die Frau, die seit mehr als 20 Jahren als Reinigungskraft in dem Betrieb gearbeitet hat, hatte bereits vor dem Arbeitsgericht Lübeck erfolgreich gegen die Kündigung geklagt. Der Betrieb legte jedoch Berufung ein, weil laut Arbeitsvertrag keine Gegenstände aus Objekten mitgenommen werden dürfen.

In jüngster Zeit hatten zahlreiche Fälle von Bagatellkündigungen für öffentliche Aufregung gesorgt. Eine Kassiererin musste gehen, weil sie fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöste; eine Altenpflegerin erhielt die Kündigung, nachdem sie sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, die ohnehin in der Mülltonne gelandet wären.

Aktenzeichen: 3 Sa 441/09

fro/dpa

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Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.