Bagatellkündigungen Sturm der Empörung gegen höchste Arbeitsrichterin

"Nicht zeitgemäß", "abgehobene Lebenswirklichkeit": Weil sie fristlose Kündigungen wegen Bagatelldelikten verteidigt, fängt sich Arbeitsgerichtspräsidentin Schmidt massive Kritik ein. SPD und Grüne fordern mildere Regeln bei kleinen Vergehen.

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Arbeitsrichterin Schmidt: "Eine ziemlich abgehobene Lebenswirklichkeit"
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Arbeitsrichterin Schmidt: "Eine ziemlich abgehobene Lebenswirklichkeit"


Hamburg/Berlin - Richter stehen gemeinhin unter besonderem Artenschutz. Ihr Urteil gilt - ob man es mag oder nicht. Schelte gilt als unfein, kaum ein Politiker traut sich, die Rechtsauffassung der obersten Gesetzeshüter in Zweifel zu ziehen. Doch am Dienstag wollten sich viele nicht an die Etikette halten. "Nicht zeitgemäß", echauffierte sich der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag. "Eine ziemlich abgehobene Lebenswirklichkeit", diagnostizierte Gesine Lötzsch von der Linksfraktion. "Irritiert" gab sich die SPD-Abgeordnete Anette Kramme.

Adressat der Kritik: Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Schmidt hatte in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, Kündigungen wegen kleiner Vergehen, etwa einer geklauten Frikadelle oder eines Pfandbons, seien völlig selbstverständlich. Kritik daran sei "völlig daneben". Diebstahl und Unterschlagung von geringwertigen Sachen seien seit Jahrzehnten ein Entlassungsgrund. "Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen", sagte Schmidt. Eher frage sie: "Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Das habe wohl etwas mit "fehlendem Anstand" zu tun.

Damit hat Schmidt in ein Wespennest gestochen - denn kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten so empört wie die Serie spektakulärer Rausschmisse: Einer 58-jährigen Konstanzer Altenpflegerin wurde fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mitnehmen wollte, die eigentlich für die Mülltonne bestimmt waren. Eine Sekretärin sollte trotz 34-jähriger Betriebszugehörigkeit fliegen, weil sie von einem für Gäste bestimmten Imbiss eine Frikadelle und zwei halbe Brötchen verspeiste. Ein Oberhausener Industriearbeiter sollte den Laufpass bekommen, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma auflud - was einen Schaden von 0,014 Cent verursachte. Der Fall "Emmely" sorgte wochenlang für Schlagzeilen - die Berliner Kassiererin hatte wegen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro ihren Job verloren.

"Bienenstich-Urteil" gab Arbeitsrichtern die Blaupause

Vor Gericht bekamen die Arbeitgeber meist Recht - denn als Entscheidungsgrundlage dient der als "Bienenstich-Urteil" bekanntgewordene Spruch des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1984. Die Bundesrichter hatten über die fristlose Kündigung einer Backwarenverkäuferin zu befinden, die sich ein Stück Kuchen aus der Auslage genommen und verzehrt hatte. Die Entwendung noch so geringwertiger Sachen an sich rechtfertige eine Entlassung, argumentierten die Richter damals ähnlich wie Schmidt heute - und lieferten Generationen von Arbeitsrichtern die Vorlage.

Doch die Kritik gegen die kompromisslose Haltung mehrt sich. Besonders die Opposition im Bundestag verbrüdert sich mit den vermeintlichen Delinquenten. "Frau Schmidts Äußerungen offenbaren ein sehr altmodisches und paternalistisches Bild der Arbeitswelt", findet Grünen-Mann Jerzy Montag. "Als ob es um eine Schicksalsgemeinschaft des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ginge. Das ist nicht zeitgemäß."

"Richter sollten immer mit Augenmaß und Lebensnähe urteilen", meint auch die Kollegin von der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Gerade mit Blick auf die Bankenkrise fehle ihr jedes Verständnis für die harten Urteile bei Bagatelldelikten. "Es kann doch nicht sein, dass jemand wegen einer Frikadelle gehen muss, die Manager der Kreditanstalt für Wiederaufbau aber trotz einer Überweisung von Hunderten Millionen Euro an die bankrotte Lehman-Bank noch immer nicht bestraft worden sind."

Auch die Gewerkschaften fürchten um das Gerechtigkeitsgefühl der Gesellschaft. "Es geht nicht darum, Fehlverhalten von Arbeitnehmern zu verharmlosen", sagt etwa Christoph Schmitz von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. "Aber diese sehr drakonische Bestrafung ist unverhältnismäßig - und umso grotesker, wenn Manager, die versagen oder das Unternehmen sogar in die Pleite führen, noch millionenschwere Abfindungen bekommen."

Zahl von Arbeitsrechtsprozessen rasant gestiegen

Tatsächlich deuten die sogenannten Bagatellkündigungen auf eine bemerkenswerte Verrohung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt hin. Denn oft dienen die Verfehlungen nur als Vorwand, um unliebsame Mitarbeiter loszuwerden - und dieser Vorwand wird in Zeiten der Krise gern herangezogen. Das zeigt sich vor allem in der sprunghaft angestiegenen Zahl von Arbeitsrechtsprozessen. So gab es nach Angaben der Landesarbeitsgerichte im Jahr 2009 bundesweit rund elf Prozent mehr Verfahren, in denen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten, die Zahl der Klagen gegen Kündigungen sei mancherorts sogar um mehr als 20 Prozent gestiegen. Dass sieht das Bundesarbeitsgericht allerdings anders: Es gebe keine Zunahme an Kündigungen wegen geringer Vergehen. In Zeiten der Wirtschaftskrise stünden Bagatellkündigungen allerdings mehr im Blickfeld, heißt es dort.

Christoph Schmitz von Ver.di sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf. Er fordert, statt einer Kündigung erst einmal eine Abmahnung auszusprechen. Damit werde dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten klargemacht - jedoch ohne die "unmenschliche" Konsequenz des Rausschmisses.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die SPD im Januar im Bundestag einbringen. Kündigungen sollen demnach erst im Wiederholungsfall in Betracht kommen. "Es geht nicht darum, den Sanktionscharakter aufzuheben", verteidigt sich Initiatorin Anette Kramme gegen Kritik von Anwalts- und Richtervereinen, die eine Legalisierung von Diebstählen fürchten: "Nur ist bei den meisten Bagatelldelikten die massive Sanktion der Kündigung schlicht unverhältnismäßig."

Auch die Grünen sehen Änderungsbedarf. "Nicht bei jeder Petitesse darf gleich mit der Keule der Kündigung zugeschlagen werden", meint Rechtsexperte Montag. "Wir werden daher ebenfalls einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem Abmahnungen die Regel sein sollen."

Führungskräfte werden verschont

Dass die Vorstöße für eine mildere Gesetzgebung vor allem von Seiten der SPD und der Linken kommen, erstaunt nicht. Denn Bagatellkündigungen treffen häufig Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala: angelernte Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen, Sekretärinnen, Arbeiter, kleine Angestellte - also Menschen, deren Arbeitskraft im Bedarfsfall leicht ersetzbar ist.

In den oberen Etagen dagegen geht es meist weniger schnell zur Sache. So ist zum Beispiel kaum ein Fall bekannt, in dem ein Gericht eine Führungskraft wegen eines Bagatelldelikts um die Existenz gebracht hätte. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht Celle hob zum Beispiel die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers auf, der im Verdacht stand, mit einer firmeneigenen Kreditkarte Privatausgaben von umgerechnet rund 83 Euro bezahlt zu haben. Begründung: Ein derart geringfügiger Betrag allein rechtfertige keine außerordentliche Kündigung.

Und genau das empört die Menschen. "Bei ihren Managern sind die Unternehmen deutlich großzügiger als bei normalen Arbeitnehmern", kritisiert denn auch Ver.di-Mann Schmitz - und fordert zumindest Gleichbehandlung.

Forum - Bagatelldelikte - Darf Mitarbeitern deswegen gekündigt werden?
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Seite 1
maksim, 28.11.2009
1. Also ich habe vor kurzem beobachtet,
wie ein Kollege mit einem Firmenkugelschreiber eine Notiz in seinem privaten Terminkalender gemacht hat! Das ist Diebstahl am Firmeneigentum. Eigentlich ein Grund, um ihn fristlos an die frische Luft zu setzen.
ender, 28.11.2009
2.
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
Klar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
DerBlicker 28.11.2009
3. nein!
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
aber die Diskussion haben wir doch schon mal geführt.
saul7 29.11.2009
4. ;-))
Zitat von enderKlar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
Stimme zu. Dies ist der zigste Thread zu diesem Thema. Es eignet sich wirklich wunderbar, um sich so richtig zu erregen. Inhaltlich vermisse ich bei der Gerichtsbarkeit die Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Häufig läßt leider die Rechtsdogmatik den Richtern keine andere Möglichkeit. ...
mörk 29.11.2009
5. ...
Wenn es wiederholt vorkommt, sollte man sich evtl drum kümmern. Aber da sollte ein offenes Gespräch doch genügen, eine Kündigung ist mit solchen Kleinigkeiten nicht zu rechtfertigen. Arbeitgeber, die wegen derartiger Bagatellen kündigen, sind wohl auch die, die sich wundern, warum ihr Betriebsklima so miserabel ist und die Mitarbeiter so unmotiviert sind. Es gibt im Grunde nur eine Möglichkeit, solche Arbeitgeber abzustrafen: Indem keiner mehr für sie arbeitet. Aber in einem Land, in dem die Bevölkerung dumm genug ist, sich Löhne von 6 Euro und weniger gefallen zu lassen, ist da wohl nichts zu machen.
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