Drohender Streik Bahn setzt Gespräche mit GDL kurzfristig fort

Ist der Streik im Personenverkehr noch abwendbar? Die Deutsche Bahn will die Gespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL "kurzfristig" fortsetzen. Verkehrsminister Dobrindt erwägt für künftige Tarifkonflikte nun Zwangsschlichtungen.

Leerer Bahnsteig am Berliner Hauptbahnhof (Archivbild): Streik
DPA

Leerer Bahnsteig am Berliner Hauptbahnhof (Archivbild): Streik


Am Mittwoch um 2 Uhr früh soll er beginnen, der im laufenden Konflikt neunte Streik im Personenverkehr der Bahn.

Doch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn AG verhandeln weiter. Am Dienstagabend teilte eine Bahn-Sprecherin laut Nachrichtenagentur dpa mit, dass die Bahn die Gespräche mit der GDL "kurzfristig" fortsetzen wolle. Sie betonte: "Es ist Vertraulichkeit verabredet worden." Die GDL war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei den Gesprächen in Frankfurt ist auch der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler als unabhängige Instanz dabei.

Der neunte Bahnstreik provoziert die Republik. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ärgert sich über den neuerlichen Ausstand. In der Folge bringt er nun strengere Regeln für Tarifkonflikte ins Spiel.

Er habe Sympathie dafür, mit neuen Regeln die erhebliche Belastung zu Lasten Dritter wie jetzt der Bahnkunden zu vermeiden, sagte der CSU-Politiker laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion.

"In der Diskussion sind Fragen wie Fristen zur Streikankündigung, obligatorische Schlichtungsfragen oder auch die Frage eines Kernnetzes", sagte Dobrindt. Details zu dem letzten Punkt nannte der Minister nicht. Damit dürfte er etwa zentrale Bahnstrecken gemeint haben. Allerdings könnten etwa Überlegungen wie eine Zwangsschlichtung nicht zur aktuellen Lösung des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn beitragen, sagte Dobrindt. "Langfristig ist so etwas zu überlegen."

Zuvor hatte sich schon CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren in besonders sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur ausgesprochen. In dem am Freitag zur Abstimmung im Bundestag stehenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit werde eine Zwangsschlichtung jedoch nicht mehr aufgenommen werden, betonten führende Unionspolitiker.

Die Gewerkschaft hatte am Nachmittag einen weiteren Streik im Güterverkehr begonnen. Von 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch an will die GDL auch im Personenverkehr die Arbeit niederlegen.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 124 Beiträge
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Marcath 19.05.2015
1.
Wenn diese Bereiche so sensibel sind, warum übernimmt der Staat das dann nicht und verbeamtet wieder alle?
Walther Kempinski 19.05.2015
2. Weseslky muss weg
Wenn ich bei der GDL wäre, dann wäre ich sauer auf meinen Chef. Dieser Wutbürger aus Sachsen hat die GDL komplett zum Affen gemacht. Sämtliche Ziele wurden nicht erreicht, das Ansehen der GDL ist komplett im Eimer. Beim letzten Streik waren es gerade mal 20%. Damit ist die GDL ungefähr so beliebt wie Fußpilz. Streiken bis der Arzt kommt kann jedenfalls nicht die Lösung. Dabei kommt Weselsky noch nicht einmal auf die einfachste Lösung. Soll er den Personenverkehr doch komplett in Ruhe lassen und den Güterverkehr unbefristet bestreiken. Damit wäre die GDL schon mal etwas beliebter beim kleinen Mann, der nun wirklich nichts dafür kann. Ebenfalls wäre die Bahn härter getroffen als bei punktuellen Streiks. Selbst wenn beim Güterverkehr nur 30% der Züge nicht fahren...es wäre auf Dauer schlimmer für die DB. Die Kumpels die streiken, bekämen dann natürlich wesentlich mehr Streikgeld...sie sollen die Geschädigten nicht sein. Alle hätten somit gewonnen, außer der Bahn...
AndreasWolf 19.05.2015
3. Zwangsschlichtung???
Staatliche Zwangsschlichtung ist nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz prinzipiell ausgeschlossen. Der Staat ist im Bereich der Tarifautonomie und des Arbeitskampfes zur Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Auch ein bayerischer Dipl. Soziologe sollte als Bundesverkehrsminister das Grundgesetz kennen bzw. sich entsprechend beraten lassen. Sonst wird es lächerlich... Gleiches gilt für Journalisten ;-) vorher recherchieren, dann veröffentlichen.
aufklarer 19.05.2015
4. wird ja immer besser...
...am liebsten würden sie (CDU, FDP, AFD) doch Streiks gleich ganz verbieten. Damit die Ausbeutung 2.0 endlich kommen kann!
donatellab 19.05.2015
5. Der nächste Schritt
Was mischt sich Dobrind ein? Nach der sog. Zwangsschlichtung folgt die Zwangsarbeit? Die Demokratie verabschiedet sich in kleinen Schritten, aber sie verabschiedet sich.
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