Bahnchef Grube übte mit Rücktrittsdrohung Druck auf Merkel aus

Berlin - Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte jüngst einen wichtigen Termin mit Kanzlerin Angela Merkel. Es ging um das 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission, das die Unabhängigkeit des Schienennetzes von Bahnunternehmen sicherstellen will und damit für mehr Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr sorgen soll. Danach wäre der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren und so Konkurrenten bei Streckenausschreibungen unterbieten zu können.

Grube machte bei dem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich, dass die Deutsche Bahn diese Pläne ablehnt. Er soll gedroht haben, so berichten Insider, als Bahn-Chef zurückzutreten, wenn die Bundesregierung nicht ihren Einfluss in Brüssel geltend macht, um das 4. Eisenbahnpaket zu stoppen.

Ein DB-Sprecher bestätigt auf Anfrage des SPIEGEL das Gespräch, betont aber, Grube habe weder versucht, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, noch mit seinem Rücktritt gedroht.

Bereits in der kommenden Woche, am 23. Januar, wollte die Kommission das Eisenbahnpaket verabschieden. Am Donnerstag wurde es überraschend von der Tagesordnung gestrichen und soll nun voraussichtlich erst im Februar beraten werden. Danach wird es im Europäischen Parlament eingebracht.

Bahn-Konkurrenten befürchten nun, dass das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode, die 2014 endet, überhaupt nicht mehr über die Wettbewerbsinitiative entscheiden werde. Nach den Wahlen im Juni 2014, müsste die Kommission dann das Eisenbahnpaket erneut im Parlament einbringen.