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Bahnhofsprojekt: Gericht verhängt Baustopp für Stuttgart 21

Überraschende Wende im Stuttgarter Bahnhofsstreit: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat wichtige Bauarbeiten für das Projekt bis auf weiteres untersagt. Er gab damit einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND statt - Grund ist der Juchtenkäfer.

Bauarbeiten für das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Erst mal Stillstand Zur Großansicht
DPA

Bauarbeiten für das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Erst mal Stillstand

Stuttgart - Das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 verzögert sich erneut. Grund ist diesmal eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zugunsten des Umweltverbandes BUND. Dieser hatte gegen einen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) zur Planung des Grundwassermanagements aus dem Januar 2005 geklagt. Das Gericht gab den Umweltschützern recht, ihre Einwände zum Schutz bedrohter Arten seien nicht berücksichtigt worden. Der Beschluss des EBA sei deshalb rechtswidrig.

Die wesentliche Folge der Gerichtsentscheidung: Bestimmte Bauarbeiten am Grundwasserkonzept bei Stuttgart 21 müssen vorerst gestoppt werden. Bei dem Streit geht es vor allem um den Juchtenkäfer, der im nahe gelegenen Schlosspark vorkommt.

Die Gerichtsentscheidung bedeutet allerdings nicht, dass das Großprojekt damit gestorben ist. Den Antrag des BUND, den Bescheid zur Planänderung ganz aufzuheben, lehnten die Richter ab. Eine Gerichtssprecherin sagte, das EBA habe nun die Möglichkeit, ein ergänzendes Verfahren zum Grundwassermanagement durchzuführen und dabei die Einwände des BUND zu berücksichtigen.

So könnten eventuell die Käfer und ihre Larven geschützt werden, indem sie aus den zu fällenden Bäumen umgesiedelt werden. Wie lange diese Prüfung die Bauarbeiten am Grundwassermanagement unterbrechen wird, blieb zunächst unklar.

Die Bahn teilte mit, die Arbeiten am Grundwassermanagement auszusetzen. Es sei mit "zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz zu rechnen". Eine Sprecherin versicherte, dass Bäume, auf denen mutmaßlich Juchtenkäfer lebten, nicht gefällt würden. Ansonsten gelte aber: Die fürJanuar geplanten Maßnahmen wie der Abriss des Südflügels seien "von dem Urteil unberührt und werden unverändert umgesetzt".

Konkret verlangt das Gericht Nachbesserungen beim Thema Artenschutz. Der BUND hatte dem Eisenbahn-Bundesamt vorgeworfen, in ihrem Planungsbeschluss gegen den Artenschutz verstoßen zu haben. Eine mögliche Gefahr für den Juchtenkäfer und für Vögel- und Fledermausarten sei nicht ausreichend geprüft worden, zudem hätte der BUND an dem Verfahren beteiligt werden müssen. Vor Gericht hatte die Bahn diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Grundwassermanagement unverzichtbar für S21-Bauarbeiten

Zunächst wollte die Bahn laut dem Gericht das Grundwasser mittels drei dezentraler Entnahmestellen absenken. In der im Januar 2005 genehmigten Planänderung seien dann neue Nebenanlagen für das Grundwassermanagement vorgesehen gewesen.

Der BUND klagte, weil seiner Ansicht nach bestimmte Dinge beim Grundwassermanagement nicht beachtet wurden. Dabei geht es um Rohrleitungen, Grundwassermessstellen und Infiltrationsbrunnen. Laut den Richtern durften diese Nebenanlagen beim Grundwassermanagement nicht getrennt von der Umplanung des zentralen Technikgebäudes betrachtet werden.

"Das Eisenbahn-Bundesamt hätte die Frage prüfen und planungsrechtlich bewältigen müssen, welche naturschutzrechtlichen Folgen der Bau dieser Nebenanlagen im Bereich des mittleren Schlossgarten insbesondere für die vom Juchtenkäfer besiedelten Bäume mit sich bringt", begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Das Grundwassermanagement ist unverzichtbar für Stuttgart 21. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. Ursprünglich plante die Bahn, drei Millionen Kubikmeter Wasser zu entnehmen und wieder in den Boden einzuleiten. Sie hat nach Bohrungen aber festgestellt, dass sie in der siebenjährigen Bauzeit 6,8 Millionen Kubikmeter abpumpen muss.

mmq/cte/fdi/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 271 Beiträge
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1. Was soll den das jetzt - die Menschen
hastdunichtgesehen 16.12.2011
Zitat von sysopDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND einen Stopp für Teile der "Stuttgart 21"-Baustelle verhängt. Bauarbeiten für das geänderte Grundwassermanagement müssen vorläufig unterbleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804223,00.html
haben sich für den Bahnhof entschieden! Eine wieder besonders linke Nummer!
2. es ist
lonestar67 16.12.2011
Zitat von sysopDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND einen Stopp für Teile der "Stuttgart 21"-Baustelle verhängt. Bauarbeiten für das geänderte Grundwassermanagement müssen vorläufig unterbleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804223,00.html
nur noch ermüdend.
3. Toll
Atomkrafteimer 16.12.2011
Zitat von sysopDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND einen Stopp für Teile der "Stuttgart 21"-Baustelle verhängt. Bauarbeiten für das geänderte Grundwassermanagement müssen vorläufig unterbleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804223,00.html
In einer Pressemitteilung des VGH steht hierzu u.a.: "Er [der BUND] macht geltend, das EBA habe bei der Genehmigung der 5. Planänderung gegen artenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere zum Vorkommen des Juchtenkäfers habe es trotz entsprechender Hinweise keine hinreichenden Ermittlungen angestellt. Auch das Vorkommen diverser weiterer Vogel- und Fledermausarten sei nicht abschließend untersucht worden. Auf die Prüfung der artenschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses könne sich das EBA insoweit nicht berufen." Nicht, dass ich den Sinn des Artenschutzes in Frage stelle, gar etwas gegen Juchtenkäfer oder Fledermäuse hätte oder die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Klage in Zweifel ziehe. Aber ich werde den Eindruck nicht los, auch wenn die Klage bereits im Juli gestellt wurde, dass das nur ein weiteres Manöver ist, um die Baukosten von S21 in die Höhe zu treiben, um hinterher behaupten zu können, die Alternativen seien ja immens günstiger gewesen. Mal ernsthaft, der Juchtenkäfer wird doch nicht nur am Stuttgarter Hauptbahnhof überleben können, oder?
4.
M. Michaelis 16.12.2011
Ich frage mich weshalb man den Volksentscheid eigentlich gemacht hat. Das Theater geht weiter wie gehabt.
5. Die spinnen nur noch!!!!
graubereich 16.12.2011
Zitat von sysopDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND einen Stopp für Teile der "Stuttgart 21"-Baustelle verhängt. Bauarbeiten für das geänderte Grundwassermanagement müssen vorläufig unterbleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804223,00.html
Die Umweltschutzorganisation BUND überspannt mal wieder den Bogen. Wen wundert es denn dann noch, das sich die allgemeine Bevölkerung nur noch genervt über Naturschutz äußert. Irgendwánn muss das doch auch mal der Letzte begreifen. Nur noch Kopfschütteln über die sogenannten Naturschützer. Richtig gelesen, sogenannte, weil das in meinen Augen keine Naturschützer sind!
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