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Regeln für GKV-Wahltarife: Bahr päppelt private Krankenversicherungen

Gesundheitsminister Bahr: Kritik von den Kassen Zur Großansicht
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Gesundheitsminister Bahr: Kritik von den Kassen

Den gesetzlichen Krankenkassen drohen schärfere Regeln für Wahltarife - ein entsprechender Gesetzentwurf könnte dazu führen, dass Gutverdiener das Solidarsystem verlassen. Die SPD wirft dem Minister "Klientelpolitik für die private Krankenversicherung" vor.

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will laut "Berliner Zeitung" das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen beschränken. Geplant sei den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen deutlich zu erschweren, berichtet die Zeitung. Durch eine vom Minister geplante Gesetzesänderung könnten diese Tarife demnach nach Befürchtungen der Krankenkassen so teuer werden, dass sie sich künftig weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen und damit eingestellt werden müssten. Damit bestehe die Gefahr, dass Gutverdiener, die die Kassen über derartige Zusatztarife an sich binden konnten, in die private Krankenversicherung abwandern.

Seit 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. Derzeit nutzen mehrere Hunderttausende Versicherte solche Tarife, die an das Angebot der Privatkassen angelehnt sind. Zielgruppe sind vor allem Gutverdiener. Sie sollen mit diesen Tarifen davon abgehalten werden, zu einer Privatversicherung zu wechseln. Die privaten Krankenversicherungen hatten immer wieder gefordert, den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen gänzlich zu verbieten.

Bei der Opposition stößt Bahrs Vorstoß auf heftige Kritik: "Die Koalition versucht, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung". "Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben."

"Gefahr, gutverdienende Mitglieder zu verlieren"

Der Hintergrund: Bahr will der Zeitung zufolge gesetzlich verbieten, dass sogenannte Halteeffekte bei der Finanzierung der Wahltarife berücksichtig werden. Darunter versteht man, dass die Kassen Mitgliedsbeiträge von Versicherten einberechnen, die vom Wechsel zu einer privaten Gesellschaft abgehalten wurden. Bis zu 90 Prozent der Kosten eines Tarifs können laut "Berliner Zeitung" über diesen Effekt kalkuliert sein. In einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium sei vorgesehen, dass die Tarife bis spätestens Ende 2014 umgestellt werden müssen. Grund sei das europarechtliche Verbot der Quersubvention.

Leiden könnte unter der Gesetzesänderung etwa die Techniker Krankenkasse. "Wenn wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen dürfen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich in die Privatversicherung zu verlieren", sagte TK-Vorstandschef Jens Baas der Zeitung. Wahltarife machten das Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver und würden helfen, Versicherte im Solidarsystem zu halten.

cte/Reuters

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1.
gast100100 11.03.2013
Zitat von sysopDPADen gesetzlichen Krankenkassen drohen schärfere Regeln für Wahltarife - ein entsprechender Gesetzentwurf könnte laut "Berliner Zeitung" dazu führen, dass Gutverdiener das Solidarsystem verlassen. Die SPD wirft dem Minister "Klientelpolitik für die private Krankenversicherung" vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahr-paeppelt-private-krankenversicherungen-a-887981.html
Seit wann ist die mit jährlich ca 9 Milliarden von der PKV gestützte GKV ein Solidarsystem?
2. Egal was die FDP anfasst:
Roueca 11.03.2013
Zitat von sysopDPADen gesetzlichen Krankenkassen drohen schärfere Regeln für Wahltarife - ein entsprechender Gesetzentwurf könnte laut "Berliner Zeitung" dazu führen, dass Gutverdiener das Solidarsystem verlassen. Die SPD wirft dem Minister "Klientelpolitik für die private Krankenversicherung" vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahr-paeppelt-private-krankenversicherungen-a-887981.html
Es ist zum Schaden für das gemeine Volk! Dieser Herr, genauso wie seine Freunde Lindner und Rösler sind wohl eine der sieben Plagen, welche in der Bibel stehen. Und das dumme Volk läßt sich von so schmierigen Typen einseifen, das verstehe wer will.
3. Es wird immer komplizierter
olgr 11.03.2013
und es wäre so einfach. Ein System, in das alle einzahlen. Ich werde daran arbeiten, dass sich das ändert.
4. Vor allem Beamte...
michi_ 11.03.2013
können es sich leisten, privat versichert zu sein... in der Privatwirtschaft Beschaftigte sind meist gesetzlich versichert... das ist ein sehr seltsames System, bei uns in Deutschland
5. Das ist der letzte Atemzug von Bahr.
luxus64 11.03.2013
Warum sollen die privaten KK gestärkt werden und die gesetzlichen geschwächt? FDP-Diktatur vor dem Aus aus dem Bundestag nach dem 22.09.2013? Der Bahr hat sie doch nicht mehr alle.Anstatt nur eine gesetzliche KK zu schaffen wird sein Klientel gestärkt. Hoffentlich machen sich die Gelben bald vom Acker.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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