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FDP-Gesundheitsminister: Bahr will private Krankenversicherer für alle öffnen

Gesundheitsminister Bahr: "Das ist meine Vision" Zur Großansicht
DPA

Gesundheitsminister Bahr: "Das ist meine Vision"

Der Gesundheitsminister will das Geschäft der privaten Krankenversicherer deutlich ausweiten. Daniel Bahrs Idee: Künftig sollen sich alle Bürger privat versichern können und eine Rechnung bekommen. Die Union reagiert mit Spott.

Berlin - Bislang hat sich die FDP im Wahlkampf mit gesundheitspolitischen Ideen eher zurückgehalten. Doch nun hat Gesundheitsminister Daniel Bahr deutlich gemacht, was die Liberalen wollen. Der FDP-Mann sagte der "Rhein-Zeitung", alle Bürger sollten künftig zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen können. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr der Zeitung.

Letztlich bedeutet Bahrs Vorschlag, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 52.200 Euro privat versichern. Nur Beamte und Selbständige haben unabhängig vom Einkommen ein Wechselrecht. Aktuell sind 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert.

Mit seinem Vorschlag geht der FDP-Politiker Bahr sogar noch darüber hinaus, was der PKV-Verband fordert. Dessen Chef Uwe Laue hatte sich Ende Juli dafür ausgesprochen, die Pflichtgrenze zu senken. Seine Begründung: Die gesetzliche Versicherung sei "für besonders Schutzbedürftige" eingeführt worden. Er glaube nicht, "dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig sind".

Union lehnt Ausbau der PKV ab

Die FDP dürfte allerdings Probleme haben, eine politische Mehrheit für Bahrs Ideen zu finden. Selbst der derzeitige Koalitionspartner hält nicht viel davon, den Geschäftsbereich der PKV auszudehnen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hatte bereits Laues Forderung, die Pflichtgrenze zu senken, abgelehnt: Der Vorschlag sei "keine realistische Option". Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte der CDU-Politiker nun zu Bahrs Idee, eine Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sei nur möglich, "wenn die privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten". Dafür brauche man wiederum einen Risikoausgleich.

"Der Vorschlag bedeutet im Kern, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. Das wäre die GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen", so Spahn spöttisch.

SPD und Grüne wollen das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung beenden und eine Bürgerversicherung einführen. Die Sozialdemokraten wollen den Privatversicherten dabei bis zu einem Stichtag die Wahl lassen, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch in der Bürgerversicherung, die private Vollversicherung würde ausbluten.

Union und FDP lehnen das ab. Ein weiteres Ziel von Minister Bahr ist laut "Rhein-Zeitung", dass künftig alle Versicherten eine Rechnung vom Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Die Patienten zahlen zunächst selbst und lassen sich das Geld später von ihrem Versicherer erstatten. Gesetzlich Versicherte haben bereits das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen. Allerdings macht davon kaum jemand Gebrauch.

cte/dpa

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insgesamt 428 Beiträge
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1. Und ich bezahle den Blödsinn
SchnurzelPuPu 27.08.2013
Otto Geringverdiener wird in die Private gehen, wenn er jung ist und wenn er dann älter ist und die Beiträge steigen, zahlen alle anderen seine Rechnung. Der Bahr will wohl Linksparteivorsitzender werden, wenn es mir den 5% nicht klappt.
2. Warum erst jetzt?
ruediger 27.08.2013
Zitat von sysopDPADer Gesundheitsminister will das Geschäft der privaten Krankenversicherer deutlich ausweiten. Daniel Bahrs Idee: Künftig sollen sich alle Bürger privat versichern können und ihre Rechnungen zunächst selbst zahlen. Die Union reagiert mit Spott. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahr-will-private-krankenkassen-fuer-alle-oeffnen-a-918754.html
Jetzt stellt die FDP seit 4 Jahren den Gesundheitsminister und erst mit dem Ablauf der Legislaturperiode kommt dieser Vorschlag. Natürlich braucht unser Geundheitswesen viel mehr Wettbewerb und die privaten Krankenkasse nicht nur für die Besserverdiener ist ein zentraler Bestandteil davon. (Und nicht eine Bürgerversicherung mit niedrigsten Leistungen zum Höchstpreis).
3. In der Sache hat er Recht
u.loose 27.08.2013
Allerdings wird dann die marode GKV die ausschließlich durch Umverteilung überlebt, in die Pleite getrieben... Es wird also dabei bleiben, dass ordentlich Verdienende weiterhin über 7000 Euro im Jahr bezahlen müssen.... Aber ich weiß jetzt schon wie die sicher zahlreich eingehenden Wortmeldungen ausfallen werden (;-)
4. Bin dafür
circul 27.08.2013
Zitat von sysopDPADer Gesundheitsminister will das Geschäft der privaten Krankenversicherer deutlich ausweiten. Daniel Bahrs Idee: Künftig sollen sich alle Bürger privat versichern können und ihre Rechnungen zunächst selbst zahlen. Die Union reagiert mit Spott. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahr-will-private-krankenkassen-fuer-alle-oeffnen-a-918754.html
Endlich Transparenz für alle. Klare Verhältnisse. Leistung gegen Rechnung wie in allen Wirtschaftsbereichen, wie auf der (fast) ganzen Welt. Der Patient erfährt, was der Arzt wofür verdient, der Arzt weiß wer ihn nicht bezahlt und kann juristisch vorgehen. Leider wird das Projekt an der Krankenkassenlobby scheitern.
5.
Izmir..Übül 27.08.2013
Für wie blöd hält der die Bevölkerung? Der Hintergrund dieser tollen "Liberalisierung" ist doch, dass es den PKVs wirtschaftlich schlecht geht, weil ihre exklusive Klientel der Besserverdienenden nicht mehr ausreicht. Und jetzt soll der Pöbel, den die vorher nicht mit der Kneifzange angefasst hätten, die PKVs vor dem Ruin retten.
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Die größten privaten Krankenversicherungen
Unternehmen Mitglieder
Debeka 2.186.111
DKV 899.885
Axa 756.128
Allianz 683.008
Central 494.368
Signal 471.871
Continentale 386.975
HUK-Coburg 385.664
Bayerische Beamtenkasse 380.402
Barmenia 306.344
Quelle: Versicherungsjournal.de

Vollversicherte, Stand: 2011

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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