SPD-Papier Das taugen Steinbrücks Bankenpläne

Peer Steinbrück will die Bankenbranche umkrempeln. Der ehemalige Finanzminister stellt einen weitreichenden Regulierungsplan vor. Sein erklärtes Ziel ist die "Bändigung der Finanzmärkte". Doch kann das gelingen? Oder sind die Vorschläge nur heiße Luft?

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Ex-Finanzminister Steinbrück: "Vertrauen zurückgewinnen"
dapd

Ex-Finanzminister Steinbrück: "Vertrauen zurückgewinnen"


Hamburg - So viel Wirbel um 30 Seiten Papier: Das Konzept, mit dem Peer Steinbrück die Bankenbranche reformieren will und seine Ambitionen als Kanzlerkandidat der SPD untermauert, stößt auf heftige Reaktionen. Die Union spricht von einer "Unverschämtheit", die öffentlichen Banken wittern plumpe Wahlkampfrhetorik und der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, warnt im "Handelsblatt" vor den Steinbrück-Plänen.

Die Aufregung um die neuen SPD-Pläne spiegelt auch das Image des Verfassers wider: Seit er Deutschland als Finanzminister einigermaßen unbeschadet durch die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 führte, gilt Steinbrück als Experte in Sachen Regulierung. Sein Status als möglicher Kanzlerkandidat verleiht seinen Worten zusätzliches Gewicht.

Doch reicht das aus? Was taugen Steinbrücks Pläne wirklich? Können sie helfen, künftige Krisen zu verhindern? Sind sie wirklich neu? Und haben sie überhaupt Chancen auf eine Umsetzung? SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Vorschläge geprüft.

  • Europäischer Bankenrettungsfonds: Steinbrück will die Banken zwingen, Beiträge in einen europäischen Rettungsfonds einzuzahlen, insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen strauchelnde Banken gerettet werden, ohne dass die Staaten mit Steuergeldern einspringen müssen. Bevor der Fonds eingreift, sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger des jeweiligen Instituts zur Kasse gebeten werden.
    Bewertung: Der Rettungsfonds ist einer der wichtigsten Punkte in Steinbrücks Konzept. Würde er so umgesetzt, ließe sich die fatale Verbindung von Staaten und Banken lösen. Nicht mehr die Steuerzahler müssten für die Finanzinstitute aufkommen, sondern die Branche selbst. Einzelne Staaten könnten wegen ihrer Banken nicht mehr so leicht in Schieflage geraten. Neu ist der Vorschlag allerdings nicht: Auch die EU-Kommission will einen ähnlichen Fonds einführen. Insofern hätte der Sozialdemokrat für dieses Projekt zumindest auf europäischer Ebene Unterstützer.
  • Aufspaltung der Banken: Der umstrittenste Punkt in Steinbrücks Plan ist die Trennung des normalen Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Große Institute wie die Deutsche Bank müssten sich demnach in zwei Teile aufspalten, die sie allerdings unter dem Dach einer Holding organisatorisch bündeln könnten. Das Ziel: Verspekuliert sich eine Bank im Investmentbanking, soll sie abgewickelt werden können, ohne dass das Geld der Sparer und kleinen Firmenkunden in Gefahr gerät.
    Bewertung: Die Reaktionen aus der Branche zeigen: Eine solche Aufspaltung würde die Banken hart treffen. Und in der Tat wäre es vor allem für die Deutsche Bank ein schwerer Schlag; die Pläne der neuen Führung sehen eigentlich einen Ausbau des Universalbanken-Modells vor, also das Prinzip "Alles unter einem Dach". Im Prinzip ist es sinnvoll, das Spekulationsgeschäft auf eigene Rechnung vom normalen Bankgeschäft zu trennen. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn eine Investmentbank kippt. In der Praxis dürfte es aber sehr schwierig sein, die Grenze zwischen diesen beiden Bereichen zu definieren.
  • Schattenbanken regulieren: Jenseits des immer besser regulierten Bankensektors besteht ein bisher weitgehend unkontrollierter Bereich, in dem Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften Billionen hin- und herschieben. Hier will Steinbrück durchgreifen: Wenn die Schattenbanken Kredite aufnehmen oder vergeben, müssen sie laut seinem Papier genauso unter Kontrolle gestellt werden wie Banken. Zudem soll verhindert werden, dass Geldhäuser durch die Gründung von Schattenbanken Risiken in unregulierte Bereiche verschieben.
    Bewertung: Das Problem mit den Schattenbanken ist seit Jahren bekannt. Schon 2007 auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte sich Angela Merkel für eine schärfere Kontrolle von Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren stark gemacht - ohne Erfolg. Seit der zunehmenden Regulierung der normalen Banken ist der Schattenbankensektor noch größer geworden. Die Chancen auf eine international einheitliche Regulierung sind aber weiterhin gering. Zu sehr profitieren die Steueroasen in Europa und anderswo von der Ansiedlung der Finanzinvestoren.
  • Finanzgeschäfte eindämmen: Transaktionen, die keinen Bezug zur Realwirtschaft haben, sagt Steinbrück den Kampf an. Das gilt vor allem für sogenannte Derivate, also Ersatzgeschäfte, mit denen Spekulanten auf die Wertentwicklung von realen Produkten wetten können. Derivate, die außerhalb der geregelten Börsenplätze gehandelt werden, sollen künftig auf regulierte Handelsplattformen verlegt werden. Die Risiken aus diesen Geschäften sollen mit Sicherheiten gedeckt werden. Auch die Spekulationen an den Rohstoffmärkten will Steinbrück eindämmen, zum Beispiel durch festgelegte Obergrenzen für einzelne Händler.
    Bewertung: Die Regulierung der Derivate-Geschäfte ist tatsächlich überfällig, Steinbrücks Forderung ist allerdings nicht neu: Die EU-Kommission hat bereits eine Verordnung vorgelegt, die die wesentlichen Punkte abdeckt. Sie soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
  • Reform der Rating-Agenturen: Um die Macht der drei vorherrschenden Rating-Agenturen zu brechen, sollen sie bei Staaten-Ratings von unabhängiger Seite überwacht werden, etwa durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die OECD. Die Agenturen sollen in Stiftungen umgewandelt werden, die nicht mehr am eigenen Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert sind. Zudem will sich die SPD für den Aufbau einer europäischen Rating-Agentur einsetzen.
    Bewertung: Wenn Politiker in der Finanzkrise nicht mehr weiter wissen, dreschen sie auf die Rating-Agenturen ein. Steinbrücks Vorschlag ist im Ton zwar angenehm sachlich, doch auch der frühere Finanzminister neigt dazu, die Agenturen wichtiger zu nehmen, als sie eigentlich sind. Davon abgesehen werden sich die Amerikaner von einem deutschen Kanzler wohl kaum sagen lassen, wie sie mit ihren Unternehmen umgehen sollen. Ein Vorschlag, dessen Umsetzungschance gegen null tendiert.
  • Immobilienkredite begrenzen: Steinbrücks vielleicht überraschendster Vorschlag ist die Begrenzung der Immobilienfinanzierung. Damit will er gefährliche Spekulationsblasen verhindern, die in Ländern wie den USA, Spanien oder Irland zu gewaltigen Finanzkrisen geführt haben. In ganz Europa soll laut Steinbrück künftig eine gesetzliche Obergrenze von 80 Prozent bei der Beleihung von Immobilien eingeführt werden. Das heißt: Wer ein Haus kaufen und dafür einen Kredit aufnehmen will, soll mindestens 20 Prozent des Kaufpreises selbst stemmen.
    Bewertung: In Deutschland waren komplett kreditfinanzierte Immobilienkäufe bisher kein Problem, Banken fordern von Bauherren und Käufern in der Regel immer Eigenkapital. Von daher dürfte Steinbrücks Vorschlag hierzulande kaum auf großen Widerstand stoßen. Richtig ist er trotzdem: Eine gesetzliche Obergrenze könnte helfen, künftige Immobilienblasen zu verhindern.
  • Europäische Aufsicht für Großbanken: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufsicht über große, systemrelevante Banken übernehmen. Die Aufsicht über kleine und mittlere Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll dagegen bei den nationalen Behörden verbleiben.
    Bewertung: Steinbrücks Vorschlag deckt sich weitgehend mit der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch sie plädiert für eine europäische Aufsicht bei der Zentralbank, will aber die kleinen deutschen Institute davon ausnehmen. Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, alle 6000 europäischen Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen. Damit wäre die Frankfurter Währungsbehörde jedoch überfordert. Steinbrück und die Bundesregierung haben deshalb Recht: Die Sparkasse Soest oder die Volksbank Weinheim können auch weiter von deutschen Behörden kontrolliert werden.

Fazit: Auch wenn die meisten von Steinbrücks Vorschlägen nicht wirklich neu sind: Sollte sein Konzept Wirklichkeit werden, wäre die Bankenwelt sicherer als heute. Die Steuerzahler müssten nicht mehr fürchten, bei jeder Krise von der Finanzbranche zur Kasse gebeten zu werden. Und vielleicht käme es sogar seltener zu Krisen als in den vergangenen Jahren.

Der Haken: An guten Vorschlägen hat es seit Beginn der Krise selten gemangelt. Das Problem war und ist die Umsetzung. Nicht nur die Bankenlobby kämpft auf der ganzen Welt gegen schärfere Regulierung, auch viele Regierungen, deren Volkswirtschaften extrem vom Finanzsektor abhängen, wollen sich nur ungern vorschreiben lassen, wie sie mit ihren Banken zu verfahren haben. Diese Erfahrung hat Steinbrück schon als Finanzminister der großen Koalition bis zum Herbst 2009 gemacht - und ganz ähnlich würde es ihm wohl auch als Bundeskanzler ergehen.

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
kolokasimebrizoles 26.09.2012
1. Eigentlich geht es doch um die Deutsche Bank ....
und die wird ihren Geschäftssitz nach London verlegen und Herr Steinbrück ins Leere laufen lassen.
Cortado#13, 26.09.2012
2. Ausgerechnet Steinbrück will....
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück will die Bankenbranche umkrempeln. Der ehemalige Finanzminister stellt einen weitreichenden Regulierungsplan vor. Sein erklärtes Ziel ist die "Bändigung der Finanzmärkte". Doch kann das gelingen? Oder sind die Vorschläge nur heiße Luft? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/banken-die-vorschlaege-von-peer-steinbrueck-im-check-a-858086.html
die Finanzmärkte "bändigen"!? Scheinbar ist er der neue Münchhausen der SPD. Auf dieses Finanz-Genie hat die internationale Bankenwelt gewartet!!!
Kurt2.1 26.09.2012
3. Sehr gute Vorschläge....
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück will die Bankenbranche umkrempeln. Der ehemalige Finanzminister stellt einen weitreichenden Regulierungsplan vor. Sein erklärtes Ziel ist die "Bändigung der Finanzmärkte". Doch kann das gelingen? Oder sind die Vorschläge nur heiße Luft? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/banken-die-vorschlaege-von-peer-steinbrueck-im-check-a-858086.html
_*Auszug aus dem Text :*_Das Problem: An guten Vorschlägen hat es seit Beginn der Krise selten gemangelt. Das Problem war und ist die Umsetzung. Steinbrücks Worte 2008 : "Wir müssen jetzt das Feuer löschen. Um die Brandstifter kümmern wir uns später!" Steinbrück knüpft nahtlos an seine Position an. Ich will ihm gern meine Stimme geben in der Hoffnung, er setzt seinen Plan um. Seit 2009 regiert Schwarz/Gelb. Erwartet der Autor von denen eine Umsetzung der Pläne Steinbrücks? Die erkennen das doch nicht einmal als Problem, sondern finden den jetzigen Zustand richtig.
si-ar 26.09.2012
4. .
"Das Problem: An guten Vorschlägen hat es seit Beginn der Krise selten gemangelt. Das Problem war und ist die Umsetzung. Nicht nur die Bankenlobby kämpft auf der ganzen Welt gegen schärfere Regulierung, auch viele Regierungen, deren Volkswirtschaften extrem vom Finanzsektor abhängen, wollen sich nur ungern vorschreiben lassen, wie sie mit ihren Banken zu verfahren haben. Diese Erfahrung hat Steinbrück schon als Finanzminister der großen Koalition bis zum Herbst 2009 gemacht - und ganz ähnlich würde es ihm wohl auch als Bundeskanzler ergehen." Na, dann braucht man es ja erst garnicht versuchen. Was Sie schreiben ist eine Kapitulationserklärung gegenüber den Finanzmärkten. Geben wir doch am Besten gleich die ganze Verantwortung an sie ab.
strauch 26.09.2012
5.
Zitat von kolokasimebrizolesund die wird ihren Geschäftssitz nach London verlegen und Herr Steinbrück ins Leere laufen lassen.
Auch gut, dann muss ich dafür nicht aufkommen.
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