Banken US-Kongress lockert Anti-Zocker-Gesetz

Per Gesetz wollte Barack Obama sicherstellen, dass sich die verheerende Finanzkrise von 2008 nicht wiederholt. Nun hat der US-Kongress entsprechende Regeln entschärft.

Bankenviertel in New York
DPA

Bankenviertel in New York


Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses geben Banken mehr Spielraum für riskante Geschäfte. Sie haben am Dienstag für eine Lockerung des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes gestimmt, das Bankenpleiten zulasten von Steuerzahlern künftig verhindern sollte.

Das Dodd-Frank-Gesetz war nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 unter Barack Obama, dem Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, entwickelt worden.

Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 mussten in den USA etliche Geldhäuser mit insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Ruin gerettet werden. Mit dem Dodd-Frank-Gesetz wurde die Aufsicht über die Finanzindustrie neu geordnet.

Ganz zurückgenommen wird das 2010 verabschiedete Gesetz auch jetzt nicht. Trumps Reform sieht zunächst vor allem vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen.

  • Konkret wird die Schwelle, ab der eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar erhöht.
  • Außerdem werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln für Banken mit einem Aktivvermögen von unter zehn Milliarden Dollar erleichtert.
  • Nicht eingeschränkt werden die erweiterten Befugnisse der Verbraucheraufsicht.
  • Auch die sogenannte "Volcker Rule" wird nicht angetastet: Diese verbietet riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung.

Insgesamt fällt die Lockerung der Bankenaufsicht weniger drastisch aus als von Trump im Wahlkampf versprochen. Zumindest vorerst.

Weitere Lockerungen möglich

Die Gesetzesreform wird nun als nächstes zur finalen Verabschiedung Trump vorgelegt, der dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Der US-Präsident glaubt, dass die Regeln die Kreditvergabe erschweren.

Für die Bankenlobby ist Trumps Reform ein Erfolg - die Geldhäuser dürften ihre ohnehin sprudelnden Gewinne bald noch steigern. US-Regierungsvertreter nannten die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes einen "Meilenstein", um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Fürsprecher strikter Regulierung warnen indes vor höheren Risiken einer neuen Finanzkrise. Falls es wirklich so weit käme, müssten wohl wieder die Steuerzahler für Geldhäuser einstehen, die sich verzockt haben.

Die Lockerung der US-Bankenregeln ist noch nicht abgeschlossen. Die US-Notenbank und andere Regulierungsbehörden arbeiten bereits an einer "Volcker Rule 2.0".

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GSYBE 23.05.2018
1. lustig
Das eigentlich Lustige daran ist, dass die selben Menschen, die im Falle des Falles wieder die `Kuh vom Eis´ holen dürfen/müssen, die gleichen Menschen sind, die Trump und ähnlichen Rattenfängern - dies- wie jenseits des grossen Teiches - mit ihrer Wahlstimme hinterherlaufen.
burlei 23.05.2018
2. Jetzt werden unsere Banken ...
... sich voller Begeisterung auf dem US-amerikanischen Finanzmarkt beteiligen, um Gewinne ohne Grenzen einzufahren. In der nächsten Finanzkrise werden sie völlig erstaunt darauf hinweisen, dass "das ja niemand ahnen konnte". Natürlich nicht, denn es kann ja niemand wissen, dass ungebremstes Zockertum auch mal schief gehen kann. Und sie werden sich sofort an die Regierungen wenden, damit diese doch bitteschön die Banken mittels Steuergelder retten. Gut, können wir machen. Aber die Verantwortlichen sollten dann bitte schön zu ihrem eigenen Schutz durch einen Amtsarzt in eine geschlossene Psychatrische Klinik eingewiesen werden. Schließlich ist Spielsucht eine ernst zu nehmende Krankheit.
acitapple 23.05.2018
3.
Unfassbar sowas. Damit öffnet man die Tür für die nächste Krise. Einfach nur dumm!
gracie 23.05.2018
4. Mit Vollgas gegen die Wand
Das wird das Ganze nur beschleunigen, denn der grosse Knall kommt bestimmt. Ob man die Rettung wie letztes Mal einfach wiederholen kann ist fraglich. 2008 war, wie viele unterdessen behaupten, nur ein Vorbeben.
dieterg 23.05.2018
5. Tatsachen
Es gibt hier mehrere Tatsachen, , der erwähnt werden müssten: 1) Das Gesetz wurde von beiden Parteien unterstützt, die Abstimmung war 258-159 2) Das Gesetz betrifft nur kleine und mittlere Banken, die sog. "communal Banks" 3) die 10 größten Banken, die , die mehr als 250 Mrd$ Kapital haben, sind von dem Gesetz ausgenommen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.