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Bankenabgabe: Merkel schont die Geldgiganten

Von , Frankfurt am Main

Deutschlands Banken können aufatmen: Nur insgesamt 1,2 Milliarden Euro im Jahr verlangt die Regierung von den Geldkonzernen für ihren Notfallfonds. Viel zu wenig, wettert die Opposition angesichts der Mitschuld der Institute an der Finanzkatastrophe. Zu Unrecht, sagen Finanzexperten.

Frankfurter Banken: Im Vergleich zu den USA gut weggekommen Zur Großansicht
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Frankfurter Banken: Im Vergleich zu den USA gut weggekommen

Berlin - Die Summe erscheint geradezu lächerlich klein - zumindest, wenn man in Größenordnungen der Finanzkrise denkt. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung jährlich von Deutschlands Banken für einen Notfallfonds kassieren. Die Eckpunkte für die umstrittene Abgabe hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Allzu viel ausrichten freilich kann man mit solchen Mitteln nicht, wenn es richtig kracht an den Märkten. Allein die Desasterbank Hypo Real Estate Chart zeigen wird derzeit mit rund 100 Milliarden Euro gestützt.

Auch im Vergleich zu den US-Banken kommen die deutschen Institute voraussichtlich glimpflich davon. Hätte die Bundesregierung ähnlich harte Maßnahmen wie Präsident Barack Obama vorgeschlagen (siehe Kasten links), müsste Expertenberechnungen zufolge allein die Deutsche Bank über zwei Milliarden Euro pro Jahr hinblättern. Nun sollen die rund 250 Privatbanken in Deutschland insgesamt etwa 700 Millionen Euro schultern. Selbst wenn Deutschlands größtes Geldhaus dabei auf einen hohen zweistelligen oder sogar auf einen dreistelligen Millionenbetrag käme, wäre das verkraftbar. Immerhin hat die Deutsche Bank schon 2009 wieder fünf Milliarden Euro Gewinn eingefahren.

Dementsprechend lautstark wettert die Opposition gegen den Kabinettsbeschluss. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vermutet eine "Mogelpackung". Christine Scheel, Mittelstandsexpertin der Grünen im Bundestag, schimpft mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über das "wahlkampftaktische Schauspiel".

Manager sollen haften

Auch die weiteren Punkte des Gesetzes zur Bankenrestrukturierung (siehe Kasten links) konnten die Kritiker nicht besänftigen. Geplant ist auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre, um sie für Managementfehler länger zur Verantwortung ziehen zu können. Zudem sollen Verfahren zur eigenverantwortlichen Restrukturierung oder zur Abwicklung von systemrelevanten insolventen Banken entwickelt werden, um eine Gefährdung des Finanzsystems auszuschließen

Die Frage, die hinter der Empörung steckt: Hätte man die Banken angesichts der Katastrophe, die sie zu verantworten haben, nicht stärker zur Kasse bitten müssen?

In der Bankenbranche selbst droht man in diesem Zusammenhang gerne mehr oder minder verhohlen mit der Gefahr einer Kreditklemme. Die Mittel, die die Geldinstitute der Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen, würden bei einer hohen Abgabenlast notgedrungen geschmälert, heißt es. Auch mögliche Nachteile im internationalen Wettbewerb werden angeführt.

Ein Argument, dass Experten freilich nicht gelten lassen wollen. "Auf den Wettbewerb um die lascheste Regulierung sollte man sich nicht einlassen", sagt etwa der Kölner Bankenprofessor Thomas Hartmann-Wendels. Schließlich hätten die Länder mit den freiesten Finanzmärkten in der Krise auch die schwersten Beben erlebt.

Dennoch will Hartmann-Wendels nicht mitmachen bei der Schelte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister. Und auch Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung am Frankfurter House of Finance, hält den Beschluss vom Mittwoch zumindest für einen Schritt "in die absolut richtige Richtung".

Folgen einer Bankenpleite als "die große Überraschung" der Krise

Denn es gehe gar nicht darum, binnen kürzester Zeit einen prall gefüllten Topf für die Bekämpfung von Finanzkrisen zu schaffen. Sondern darum, dass Risiko Geld kosten müsse. "Wichtige Banken haben die implizite Garantie vom Staat, dass sie im Notfall gerettet werden", sagt Hartmann-Wendels. Das sei an Aktien- und Kapitalmärkten ein Vorteil, der bares Geld wert sei, die Banken selbst aber "bislang nichts kostet". Das werde durch die Bankenabgabe geändert. Ein Institut, das viel zockt, soll dabei auch mehr bezahlen müssen, findet Hartmann-Wendels.

Sein Kollege Krahnen erklärt, die Bundesregierung gehe jetzt endlich ein Phänomen an, das sich bei der jüngsten Finanzkrise mit völlig unerwarteter Wucht zeigte: Das sogenannte systemische Risiko. Die Bedeutung, die eine einzelne Bank für die Stabilität des gesamten Finanzsystems haben kann durch ihre enge Vernetzung mit anderen Instituten.

Die Tatsache, dass durch die Pleite eines Instituts wie Lehman Brothers die ganze Finanzwelt aus den Fugen geriet, sei "die große Überraschung" gewesen, so Krahnen. Für die Bemessung der Bankenabgabe soll nun auch diese Bedeutung einer Bank für das Gesamtsystem berücksichtigt werden. So werde ein Anreiz gesetzt, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten.

Am Mittwoch wurden zudem noch Eckpunkte für ein weiteres Instrument geschaffen, mit dem der Schaden für die Gesamtwirtschaft durch eine Bankenpleite minimiert werden könnte. Bis zum Sommer soll eine Art Insolvenzrecht geschaffen werden. Die Regierung setzt dabei auf zwei miteinander kombinierbare Lösungswege: Zum einen soll die Börsenaufsicht Kriseninstitute künftig zwangsweise aufspalten können. Der systemrelevante Teil würde auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank übertragen, der Rest der Bank liquidiert. Zum anderen wird ein Reorganisationsverfahren geschaffen. Es wird angelehnt an das bereits mögliche Insolvenzplanverfahren.

"Nicht auf Dauer Insellösungen schaffen"

Auch diese Pläne stoßen bei Experten durchaus auf Zustimmung. Freilich bleibt Kritik am beschlossenen Paket auch seitens der Ökonomen nicht aus. Auch Wissenschaftler Krahnen findet etwa den Betrag, den Deutschland für die Bankenabgabe anpeilt, "erst einmal niedrig". Da müsse regelmäßig nachgebessert werden, sagt er. Schon allein mit Blick auf die Wissenschaft: Denn die Frage, wie sich ein systemisches Risiko überhaupt berechnen lässt, ist praktisch noch nicht geklärt. Das sei "eines der ganz großen Forschungsthemen", die in den kommenden Jahren beackert werden müssten, sagt Krahnen.

Wichtig scheint vor allem auch die internationale Perspektive. "Man muss aufpassen, dass man da nicht auf Dauer Insellösungen schafft, die es für Unternehmen leicht machen, in andere Länder auszuweichen", sagt Krahnen. Im Rest Europas oder gar in der ganzen Welt halbwegs einheitliche Regelungen durchzusetzen, sei nun die große Aufgabe von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern.

Das weiß offensichtlich auch die Bundesregierung. Nicht umsonst saß bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dabei.

Mit Material von ddp

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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Eckdaten der neuen Bankenregeln
Bankenabgabe
Alle deutschen Kreditinstitute sollen eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll neben dem Umfang der Verpflichtungen die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Gegebenenfalls sollen weitere Indikatoren herangezogen werden. Der geplante Stabilitätsfonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds Soffin zuständig.
Restrukturierung/Zerschlagung
Hier geht es um den künftigen Umgang mit Großbanken in Schieflage. Die Aufsicht soll noch vor einer Insolvenz eingreifen können und eine Bank zur Restrukturierung - notfalls - auch zerschlagen können. "Systemrelevante" Teile einer Bank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden können. Sie sollen fortgeführt werden, die restlichen Teile könnten liquidiert werden.
Reorganisation
Eine Großbank soll bei drohender Pleite mit einem neuen "Reorganisationsverfahren" rasch saniert werden können. Dies lehnt sich am Insolvenzplanverfahren an. Aktionäre sollen aber einbezogen werden: Sie sollen eine Sanierung nicht vereiteln können.
Verjährung
Bankmanager werden stärker in die Pflicht genommen. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Schadensersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekannt werden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

Obamas Banken-Gesetz
Die Demokraten um Barack Obama nehmen die Banken hart ran - und wollen sie an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. Allerdings mussten die Regierenden im parlamentarischen Prozess einige Abstriche hinnehmen. SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Punkte der Reform vor.
Großbanken
Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform allerdings nur noch in aufgeweichter Form enthalten.

Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können.
Verbraucherschutz
Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Inzwischen sieht das Gesetz es aber wieder vor.

Die geplante Verbraucherschutzbehörde soll unter dem Dach der US-Notenbank geschaffen werden. Diese soll nun unter anderem unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.
Derivatehandel
Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten die schärfsten Auseinandersetzungen. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute jetzt mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.
Top-Manager
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Eigenhandel
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

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