Chance auf Kompromiss: Deutschland und Frankreich einigen sich bei Bankenaufsicht

Beim Treffen der EU-Finanzminister gibt es offenbar gute Chancen für eine Einigung bei der Bankenaufsicht. Deutschland und Frankreich haben laut einem Bericht einen Kompromiss gefunden. Demnach soll die EZB nur systemrelevante und staatlich gestützte Institute überwachen.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Große Banken sollen unter die Aufsicht der Notenbank Zur Großansicht
REUTERS

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Große Banken sollen unter die Aufsicht der Notenbank

München - Die EU-Länder stehen im Streit über die einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone offenbar vor einer Lösung. Deutschland und Frankreich hätten sich auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Demnach einigten sich deutsche und französische Unterhändler darauf, dass die EZB alle systemrelevanten und solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Laut "Handelsblatt" könnte die EZB zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen. Demnach sollen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der europäischen Notenbank überwacht werden. Zudem sollen auch die Banken unter Aufsicht kommen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes überschreitet. Frankreich hatte Druck gemacht und für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädiert, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll. Deutschland forderte, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte die zyprische EU-Präsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, der in diese Richtung zielte. Der Vorschlag aus Zypern sah vor, dass von rund 2000 Geldhäusern in Deutschland lediglich die Deutsche Bank, die Commerzbank, das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank, alle großen Landesbanken und je nur eine Sparkasse und Genossenschaftsbank von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hatte sich gegen eine Überwachung aller Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die EZB gewehrt.

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken machen Front gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung und wehren sich dagegen, im Ernstfall für ausländische Banken mit einspringen zu müssen. Sie wollen an ihrem bisherigen, sehr sicheren Haftungsverbund festhalten.

"Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben"

Mit dem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wachse die Chance auf einen Beschluss der EU-Finanzminister, die sich am Mittwoch in Brüssel treffen, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. "Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben." Doch einige Nicht-Euro-Länder - vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien - wollten zusätzliche Stimmrechte durchsetzen, sagte der Diplomat. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem."

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, die langfristig durch zwei europäische Fonds zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen ergänzt werden soll.

mmq/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Auf ein NEUES
ofelas 12.12.2012
Wer es glaubt, als erstes wird die Bankenaufsicht wiedermal nach Frankreich vergeben (Bock zumGaertner) und dann sind die Vereinbarungen und Vertraege ohnehin makulatur da Vertragstreue nichts gilt.
2.
Hafenschiff 12.12.2012
Zitat von sysopDoch einige Nicht-Euro-Länder - vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien - wollten zusätzliche Stimmrechte durchsetzen, sagte der Diplomat. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem."
Die EZB ist doch nur für die Staaten zuständig, die den Euro haben. Also was geht dann Großbritannien oder Schweden da irgendetwas an? Die haben den Euro ja gar nicht. Wieso sollten die dann da überhaupt irgendwelche Stimmrechte bekommen? Die Franzosen oder Deutschen verlangen doch auch keine Stimmrechte bei der britischen Bankenaufsicht und der britischen Zentralbank, oder? Wieso sollte das dann umgekehrt der Fall sein?
3.
GGArtikel5 12.12.2012
Bankenaufsicht? Das ist so als ob die Maus die Katze bewacht. Na dann lesen Sie mal hier EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico (http://www.geolitico.de/2012/12/12/ezb-darf-brisantes-dossier-uber-goldman-sachs-verheimlichen/) Nun gut, Goldmann-Sachs ist keine europäische Bank, greift aber dirigierend in das Geschehen ein (vorsichtig umschrieben)
4. Merkel
Herrmann der Verräter 12.12.2012
und so haben wir das wieder! Europa muß das machen was Merkel will und zwar keine Bankenkontrolle: die maroden deutschen Landesbanken , Sparkassen und Volksbanken sind von der Kontrolle ausgenommen. Was ist das für eine Kontrolle? Merkel macht mit Europa was sie will. Das ist zum Kotzen.
5.
marcaurel1957 12.12.2012
Zitat von ofelasWer es glaubt, als erstes wird die Bankenaufsicht wiedermal nach Frankreich vergeben (Bock zumGaertner) und dann sind die Vereinbarungen und Vertraege ohnehin makulatur da Vertragstreue nichts gilt.
Können Sie auch noch was anderes als das wiederkäuen unsinnige Vorurteile von angeblich gebrochenen Verträgen und den angeblich so unzuverlässigen Franzosen? Wir wäre es, wenn Sie sich freuen, daß ein weitere baustein der europäischen Integration vereinbart wurde?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 36 Kommentare
  • Zur Startseite
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.