Chance auf Kompromiss Deutschland und Frankreich einigen sich bei Bankenaufsicht

Beim Treffen der EU-Finanzminister gibt es offenbar gute Chancen für eine Einigung bei der Bankenaufsicht. Deutschland und Frankreich haben laut einem Bericht einen Kompromiss gefunden. Demnach soll die EZB nur systemrelevante und staatlich gestützte Institute überwachen.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Große Banken sollen unter die Aufsicht der Notenbank
REUTERS

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Große Banken sollen unter die Aufsicht der Notenbank


München - Die EU-Länder stehen im Streit über die einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone offenbar vor einer Lösung. Deutschland und Frankreich hätten sich auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Demnach einigten sich deutsche und französische Unterhändler darauf, dass die EZB alle systemrelevanten und solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Laut "Handelsblatt" könnte die EZB zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen. Demnach sollen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der europäischen Notenbank überwacht werden. Zudem sollen auch die Banken unter Aufsicht kommen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes überschreitet. Frankreich hatte Druck gemacht und für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädiert, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll. Deutschland forderte, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte die zyprische EU-Präsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, der in diese Richtung zielte. Der Vorschlag aus Zypern sah vor, dass von rund 2000 Geldhäusern in Deutschland lediglich die Deutsche Bank, die Commerzbank, das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank, alle großen Landesbanken und je nur eine Sparkasse und Genossenschaftsbank von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hatte sich gegen eine Überwachung aller Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die EZB gewehrt.

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken machen Front gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung und wehren sich dagegen, im Ernstfall für ausländische Banken mit einspringen zu müssen. Sie wollen an ihrem bisherigen, sehr sicheren Haftungsverbund festhalten.

"Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben"

Mit dem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wachse die Chance auf einen Beschluss der EU-Finanzminister, die sich am Mittwoch in Brüssel treffen, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. "Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben." Doch einige Nicht-Euro-Länder - vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien - wollten zusätzliche Stimmrechte durchsetzen, sagte der Diplomat. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem."

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, die langfristig durch zwei europäische Fonds zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen ergänzt werden soll.

mmq/dpa/dapd

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insgesamt 36 Beiträge
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ofelas 12.12.2012
1. Auf ein NEUES
Wer es glaubt, als erstes wird die Bankenaufsicht wiedermal nach Frankreich vergeben (Bock zumGaertner) und dann sind die Vereinbarungen und Vertraege ohnehin makulatur da Vertragstreue nichts gilt.
Hafenschiff 12.12.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSBeim Treffen der EU-Finanzminister gibt es offenbar gute Chancen für eine Einigung bei der Bankenaufsicht. Deutschland und Frankreich haben laut einem Bericht einen Kompromiss gefunden. Demnach soll die EZB nur systemrelevante und staatlich gestützte Institute überwachen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenaufsicht-deutschland-und-frankreich-einigen-sich-a-872388.html
Die EZB ist doch nur für die Staaten zuständig, die den Euro haben. Also was geht dann Großbritannien oder Schweden da irgendetwas an? Die haben den Euro ja gar nicht. Wieso sollten die dann da überhaupt irgendwelche Stimmrechte bekommen? Die Franzosen oder Deutschen verlangen doch auch keine Stimmrechte bei der britischen Bankenaufsicht und der britischen Zentralbank, oder? Wieso sollte das dann umgekehrt der Fall sein?
GGArtikel5 12.12.2012
3.
Bankenaufsicht? Das ist so als ob die Maus die Katze bewacht. Na dann lesen Sie mal hier EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico (http://www.geolitico.de/2012/12/12/ezb-darf-brisantes-dossier-uber-goldman-sachs-verheimlichen/) Nun gut, Goldmann-Sachs ist keine europäische Bank, greift aber dirigierend in das Geschehen ein (vorsichtig umschrieben)
Herrmann der Verräter 12.12.2012
4. Merkel
und so haben wir das wieder! Europa muß das machen was Merkel will und zwar keine Bankenkontrolle: die maroden deutschen Landesbanken , Sparkassen und Volksbanken sind von der Kontrolle ausgenommen. Was ist das für eine Kontrolle? Merkel macht mit Europa was sie will. Das ist zum Kotzen.
marcaurel1957 12.12.2012
5.
Zitat von ofelasWer es glaubt, als erstes wird die Bankenaufsicht wiedermal nach Frankreich vergeben (Bock zumGaertner) und dann sind die Vereinbarungen und Vertraege ohnehin makulatur da Vertragstreue nichts gilt.
Können Sie auch noch was anderes als das wiederkäuen unsinnige Vorurteile von angeblich gebrochenen Verträgen und den angeblich so unzuverlässigen Franzosen? Wir wäre es, wenn Sie sich freuen, daß ein weitere baustein der europäischen Integration vereinbart wurde?
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