Bankenaufsicht: Deutschland und Frankreich einigen sich

München - Die EU-Länder stehen im Streit über die einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone offenbar vor einer Lösung. Deutschland und Frankreich hätten sich auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Demnach einigten sich deutsche und französische Unterhändler darauf, dass die EZB alle systemrelevanten und solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Laut "Handelsblatt" könnte die EZB zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen. Demnach sollen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der europäischen Notenbank überwacht werden. Zudem sollen auch die Banken unter Aufsicht kommen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes überschreitet. Frankreich hatte Druck gemacht und für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädiert, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll. Deutschland forderte, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte die zyprische EU-Präsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, der in diese Richtung zielte. Der Vorschlag aus Zypern sah vor, dass von rund 2000 Geldhäusern in Deutschland lediglich die Deutsche Bank, die Commerzbank, das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank, alle großen Landesbanken und je nur eine Sparkasse und Genossenschaftsbank von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hatte sich gegen eine Überwachung aller Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die EZB gewehrt.

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken machen Front gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung und wehren sich dagegen, im Ernstfall für ausländische Banken mit einspringen zu müssen. Sie wollen an ihrem bisherigen, sehr sicheren Haftungsverbund festhalten.

"Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben"

Mit dem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wachse die Chance auf einen Beschluss der EU-Finanzminister, die sich am Mittwoch in Brüssel treffen, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. "Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben." Doch einige Nicht-Euro-Länder - vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien - wollten zusätzliche Stimmrechte durchsetzen, sagte der Diplomat. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem."

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, die langfristig durch zwei europäische Fonds zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen ergänzt werden soll.