Bankenaufsicht der EZB Europaparlament erkämpft Kontrollrechte

Der Weg für die europäische Bankenaufsicht ist frei: EZB und Europaparlament haben ihren Streit beigelegt. Die Abgeordneten bekommen ein Veto bei der Besetzung des Chefpostens. Einblick in die Sitzungsprotokolle der Zentralbank erhalten sie aber nicht.

Sitzung des EU-Parlaments: "Der EZB muss man Demokratie erst beibringen"
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Sitzung des EU-Parlaments: "Der EZB muss man Demokratie erst beibringen"

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Brüssel - Das Europaparlament hat sich durchgesetzt: Die neue Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wird den Abgeordneten regelmäßig in öffentlicher und nicht-öffentlicher Runde Rechenschaft ablegen. Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament begrüßten am Mittwoch den Kompromiss, den Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi am Dienstagabend erzielt hatten.

Damit kann das Gesetz zur Bankenaufsicht am Donnerstag im Europaparlament verabschiedet werden, und die neue Behörde kann im Herbst 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zur europäischen Bankenunion, die die Vertrauenskrise in der Euro-Zone dauerhaft beenden soll. Sie soll bei der EZB angesiedelt werden, aber eine von der Notenbank getrennte Struktur erhalten.

Das Abkommen zwischen EZB und Europaparlament legt fest, welche Kontrollrechte die Parlamentarier gegenüber der neuen Behörde haben. Das siebenseitige Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält drei Kernpunkte:

  • Informationspflicht: Neben einem schriftlichen Jahresbericht soll der Chef der Bankenaufsicht zwei Mal im Jahr zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Parlaments erscheinen. Zusätzlich kann er vom Ausschussvorsitzenden jederzeit zu einem nicht-öffentlichen Gespräch gebeten werden. Alle Teilnehmer des Gesprächs unterliegen einer strikten Schweigepflicht, es wird noch nicht einmal Protokoll geführt.
  • Veto gegen Spitzenpersonal: Vor der Besetzung des Chefpostens der neuen Behörde muss die EZB dem Finanzausschuss des Parlaments eine Shortlist mit mindestens zwei Kandidaten zukommen lassen - und zwar drei Wochen, bevor sie ihren eigenen Vorschlag öffentlich macht. Der von der EZB ausgesuchte Kandidat muss sich im Ausschuss vorstellen. Dann wird im Ausschuss und im Plenum abgestimmt. Fällt der Kandidat durch, muss die EZB auf einen anderen Kandidaten der Shortlist zurückgreifen oder die Ausschreibung neu starten. Das Gleiche gilt für den Stellvertreter des Behördenchefs.
  • Einsicht in Sitzungsprotokolle: Die Sitzungsprotokolle des Führungsgremiums der Bankenaufsicht bleiben geheim. Allerdings sollen die Parlamentarier eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion erhalten. Nur vertrauliche Informationen über einzelne Banken, die marktrelevant sein könnten, werden zurückgehalten.

Beide Seiten sagten, es seien schwere Verhandlungen gewesen. "Der EZB muss man Demokratie erst beibringen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Nun aber habe das Europaparlament mehr Kontrollrechte gegenüber der neuen Aufsicht als der Bundestag gegenüber der deutschen Bankenaufsicht Bafin.

Der SPD-Abgeordnete Peter Simon betonte das Vetorecht bei der Besetzung des Chefpostens und seines Stellvertreters. "Erstmals in seiner Geschichte kann das Europäische Parlament nun bei der Vergabe wichtiger Posten mitentscheiden", sagte Simon.

Ihre Sitzungsprotokolle konnte die EZB allerdings erfolgreich verteidigen. Das Parlament hatte volle Einsicht gefordert. Dies lehnte die Notenbank unter Verweis auf die Finanzstabilität ab. Nun müssen sich die Abgeordneten mit Zusammenfassungen zufriedengeben - und darauf vertrauen, dass die Aufseher ihnen kein verzerrtes Bild der internen Diskussionen liefern.

Mit Material von dpa

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insgesamt 27 Beiträge
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ambulans 11.09.2013
1. wow!
das ist doch mal ein sieg - da dürfen sie sich ja fast wie sieger fühlen, wenn sie denn einige mal im jahr ein sozusagen in blickdichtes material eingewickeltes, verschnürtes päckchen beim durch-die-reihen-reichen auch noch berühren dürfen! da waren die briten anfang des 13. jahrhunderts schon ein bisschen weiter, wie man unter dem stichwort "johann ohneland" unschwer nachlesen kann ...
Terry11 11.09.2013
2. Demokratie? - sieht anders aus
Die EZB unterrichtet hinter verschlossenen Türen, ohne Protokollpflicht - nichts schriftliches - ausgesuchte Personen, die strikter Schweigepflicht unterliegen. EZB entscheidet welche Dinge sie nicht sagt, da (angeblich) marktrelevant mit Verweis auf Finanzstabilität. Ohne demokratische Legimitaion und ohne jegliche Information oder Kontrolle auch nationale Parlamente werden Sparer und Steuerzahler zur Plünderung frei gegeben. Sehr informativ auch folgender Artikel. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-beschliesst-strenge-geheimhaltung-der-banken-aufsicht/ Gute Nacht Deutschland!
idealist100 11.09.2013
3. Toll
es wird noch nicht einmal Protokoll geführt. Und keiner weiß anschließend Bescheid was gesagt wurde. Die EU ist wirklich ein Tollhaus. Diktatur ist dagegen eine Beschönigung.
lupenrein 11.09.2013
4. ............
Und weit und breit kein Politiker, egal aus welchem EU-Mitgliedsland, der sich öffentlich zur Wehr zu setzen wagt. Von unseren erbärmlichen Marionettenfiguren in der BRD oder vom Alibiparlament der EU ist das nicht zu erwarten, aber was kommt von den anderen Mitgliedern ? Nichts.
option@l 11.09.2013
5. Ich dachte, daß wäre ein Europäisches Gremium?
Das klingt ja schlimmer als beim Geheimdienst. Gibt es eigentlich noch den Passus, daß die Mitarbeiter nicht rechtlich verfolgt werden dürfen und quasi qaußerhalb der Rechtsordnung stehen?
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