Pläne der EU: EZB soll nur große Banken beaufsichtigen

Die Reform der europäischen Bankenaufsicht droht, zum Reförmchen zu werden. Laut einem Pressebericht soll die Notenbank EZB künftig lediglich die größten Institute beaufsichtigen. Für alle anderen würden die nationalen Aufseher zuständig bleiben.

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Wer kommt unter die Obhut der EZB? Zur Großansicht
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Bankenviertel in Frankfurt am Main: Wer kommt unter die Obhut der EZB?

Frankfurt am Main - Im Streit um die künftige Bankenaufsicht prescht der Europäische Rat voran. Wie die "Börsenzeitung" berichtet, sieht ein Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft vor, dass nur die größten Institute künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden sollen. Um alle anderen sollten sich im Normalfall die nationalen Behörden kümmern.

"Die EZB soll auf die zuständigen nationalen Behörden zurückgreifen können, wenn es um Kreditinstitute geht, die von geringer finanzieller, wirtschaftlicher und aufsichtsrechtlicher Bedeutung sind", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Dazu zählten Institute, die "auf jeden Fall nicht die Hälfte der Aktiva aller Banken in dem jeweiligen EU-Staat übersteigen" und die bisher keine Hilfe von Rettungsfonds beantragt oder erhalten hätten.

Setzt sich diese Definition durch, würde das die Macht der EZB bei der Aufsicht erheblich einengen. Pro Land gäbe es nämlich rein rechnerisch nur eine Bank, die die Hälfte der Aktiva aller Banken in ihren Bilanzen vereinen kann. Mehrere Großbanken, die laut dem Finanzstabilitätsrat als "global systemrelevant" gelten, würden womöglich durch das Raster fallen und in der Obhut der nationalen Behörden bleiben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Oktober auf die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht ab kommendem Jahr geeinigt, die formell bei der EZB angesiedelt sein soll. Unklar ist aber noch, ob die Zentralbank für alle 6000 Banken der Euro-Zone zuständig sein soll, oder nur für größere Institute. Unter anderem wehren sich die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen eine umfassende Aufsicht.

Noch mehr fürchten die deutschen Verbände allerdings eine zweite Komponente der geplanten Bankenunion: die gemeinsame Einlagensicherung. Doch auch hier gibt es Hoffnung für sie: EZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine Bankenunion auch ohne gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Diese sei nicht nötig, sagte er auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. "Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben."

Für die EU-Kommission hingegen gehören zu einer Bankenunion ein gemeinsamer Schutz für Spareinlagen und Vermögenswerte sowie ein europäischer Fonds zur Abwicklung gescheiterter Institute. Nur so könne die Finanzbranche auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt werden, heißt es im "Fahrplan für eine Bankenunion", den die Kommission mit ihrem Vorschlag für die zentrale Aufsicht kürzlich vorgelegt hat.

stk/Reuters

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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