Euro-Krise EZB und Europaparlament verzögern Bankenaufsicht

Gerät der Zeitplan für die Bankenaufsicht schon wieder ins Wanken? EZB und Europaparlament können sich nicht einigen, wie viel Einblick die Aufseher in ihre Arbeit gewähren müssen. IWF-Chefin Lagarde mahnt Tempo an, denn jede Verzögerung verlängert die Vertrauenskrise.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Sitzungsprotokolle offenlegen
REUTERS

EU-Parlamentspräsident Schulz: Sitzungsprotokolle offenlegen


Straßburg/Brüssel - Ursprünglich sollte die neue europäische Bankenaufsicht im kommenden Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Doch das Startdatum ist längst Makulatur. Inzwischen gilt September 2014 als frühestmöglicher Termin - und auch der ist schon wieder in Gefahr.

Ein Streit zwischen EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat dazu geführt, dass die für Dienstag geplante abschließende Abstimmung über die Bankenaufsicht auf Donnerstag verschoben wurde. Auch die geplante Plenumsdebatte der Parlamentarier mit EZB-Chef Mario Draghi fiel ins Wasser.

Damit nicht genug: Auch der Donnerstag-Termin könnte kippen, falls EZB und Parlament sich bis dahin nicht einigen. Dann würde das Gesetz erst im Oktober verabschiedet - und die Bankenaufsicht könnte frühestens im Oktober 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Es geht darum, dass die Abgeordneten als Kontrolleure der neuen Behörde Einblick in die Sitzungsprotokolle der Notenbanker verlangen. Die Volksvertreter wollen das bei der EZB angesiedelte Gremium zu weitgehender Offenheit verpflichten, wenn dieses ab kommendem Jahr die 130 wichtigsten Banken der Euro-Zone beaufsichtigt.

Die Aufseher lehnen dies ab. Sie wollen allenfalls Zusammenfassungen ihrer Sitzungen schicken. Aus Gründen der Finanzstabilität sei es sehr schwierig, die Entscheidungen der Aufsicht in allen Einzelheiten offenzulegen, lautet ihr Argument. Vertrauliche Informationen über einzelne Banken könnten im schlimmsten Fall schließlich eine Panik auslösen.

Bankenaufsicht ist Kernstück der Bankenunion

Die Bankenaufsicht gilt als Kernstück der europäischen Bankenunion. Sie soll das Vertrauen in die Geldinstitute der Euro-Zone wieder herstellen - und damit die Euro-Krise langfristig lösen. Von der Aufsicht hängen die weiteren Schritte der Bankenunion ab: ein gemeinsamer Mechanismus zur Abwicklung von maroden Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung. Auch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM soll es erst geben, wenn die Aufsicht funktionsfähig ist.

Die EU-Kommission appellierte daher an beide Seiten, ihren Streit rasch beizulegen. "Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament und die EZB eine Einigung finden können", sagte eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. "Das ist ein sensibles Thema." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte zu mehr Tempo.

Um die Abstimmung diese Woche zu retten, telefoniert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seit Montag intensiv mit Draghi. Man sei auf gutem Wege, eine akzeptable Einigung zu erreichen, sagte Schulz-Sprecher Armin Machmer.

Das EU-Parlament hatte bereits im Mai der Bankenunion mit einer zentralen Aufsicht für Großbanken grundsätzlich zugestimmt. Allerdings verzichteten die Abgeordneten damals auf die erforderliche Schlussabstimmung. So wollten sie ein Druckmittel in der Hand behalten. Die neue Aufsicht kann ihre Arbeit erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes aufnehmen. Nach der Schlussabstimmung des Europaparlaments fehlt noch die Zustimmung des Ministerrats sowie der Eintrag in das Gesetzbuch. Beides gilt als Formsache.

cvo/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bikersplace 10.09.2013
1. Krise - welche Krise
Zitat von sysopREUTERSGerät der Zeitplan für die Bankenaufsicht schon wieder ins Wanken? EZB und Europaparlament können sich nicht einigen, wie viel Einblick die Aufseher in ihre Arbeit gewähren müssen. IWF-Chefin Lagarde mahnt Tempo an, denn jede Verzögerung verlängert die Vertrauenskrise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenaufsicht-ezb-und-europaparlament-verzoegern-start-a-921478.html
Ich mach mir mehr Gedanken weil das jetzt "durchgepeitscht" werden soll...... Nicht dass ich davon ausgehe dass irgendjemand in Brüssel das versteht worüber er abstimmt, aber diese Eile macht mich skeptisch.
karend 10.09.2013
2. Auspeitschen, statt durchpeitschen?
Zitat von bikersplaceIch mach mir mehr Gedanken weil das jetzt "durchgepeitscht" werden soll...... Nicht dass ich davon ausgehe dass irgendjemand in Brüssel das versteht worüber er abstimmt, aber diese Eile macht mich skeptisch.
Dann sind wir schon zwei, die sich darüber Gedanken machen! Besonders bei politischer/wirtschaftlicher Eile ist immer Vorsicht geboten.
zeitmax 10.09.2013
3. Kann das mal einer
an CSU-Söder weitergeben, der erst gestern gegenüber Prof. Lucke von der AfD so tat, als wäre das längst in trockenen Tüchern?
rainer_humbug 10.09.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSGerät der Zeitplan für die Bankenaufsicht schon wieder ins Wanken? EZB und Europaparlament können sich nicht einigen, wie viel Einblick die Aufseher in ihre Arbeit gewähren müssen. IWF-Chefin Lagarde mahnt Tempo an, denn jede Verzögerung verlängert die Vertrauenskrise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenaufsicht-ezb-und-europaparlament-verzoegern-start-a-921478.html
Die Verbrecher haben wie immer freies Spiel. Es wird erst aufhören wenn wir komplett ausgezogen wurden. Filmtipp: Assault on Wall Street ;)
silas0160 10.09.2013
5. Eilig ....
haben es Politiker doch nur, wenn ihr Geld in Gefahr ist. Bei wirklich wichtigen Sachen dauert es immer lange. Also kann das nicht gut sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.