Bankenkrise: Irland plant 90-Prozent-Steuer auf Boni

Mit einer drastischen Maßnahme will Irland gegen hohe Banker-Boni vorgehen: Künftig soll eine Steuer von 90 Prozent auf die Sonderzahlungen bei staatlich gestützten Instituten fällig werden. Die Millionenprämien für 2008 werden jedoch noch fließen.

Proteste gegen Sparpaket in Dublin: Banker-Boni sollen künftig stärker besteuert werden Zur Großansicht
AP

Proteste gegen Sparpaket in Dublin: Banker-Boni sollen künftig stärker besteuert werden

Dublin - Die Banken haben Irland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht, nun will die Regierung sich Geld von den Instituten zurückholen: Bonuszahlungen für Bankmanager sollen künftig mit einer 90-Prozent-Steuer belegt werden. Das kündigte Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstagabend im Parlament an.

Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Staat gerettete Allied Irish Bank (AIB) ihren Managern Boni in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro für das Jahr 2008 zahlen muss. Diese Prämien, die laut "The Irish Times" bisher gestundet worden waren, sind von der Steuer nicht betroffen. Rückwirkend greife die Steuer nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, das sei vertragsrechtlich nicht möglich. Der irische Staat hat die Bank mit bislang 3,5 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet.

Der irische Sender RTE berichtete, AIB-Manager hätten 2009 Boni von insgesamt 55 Millionen Euro bekommen. In diesem Jahr belaufe sich die durchschnittliche Prämie für die 2400 Mitarbeiter auf 16.700 Euro. Der Chef der Oppositionspartei Fine Gael, James Reilly, bezifferte die insgesamt gezahlten Boni für die Jahre 2009 und 2010 auf 95 Millionen Euro. Das sei mehr als die 90 Millionen Euro, die nun im neuen Staatshaushalt bei den Blinden, Witwen, Behinderten und Pflegekräften gestrichen würden.

Finanzminister Lenihan sagte allerdings laut "Irish Times", 2009 und 2010 seien keine Boni an Banker gezahlt worden.

Die irische Regierung hatte am Dienstag unter Protesten ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, der strikte Sparmaßnahmen vorsieht. Sie sind Bedingung für die 85-Milliarden-Euro-Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm, von denen 35 Milliarden Euro für die Banken bestimmt sind.

Die AIB ist neben der Anglo Irish und der Bank of Ireland eine der größten Banken auf der Insel. Die Regierung schätzt die Kosten für die Sanierung der Geldhäuser auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit in Irland wird vor allem wegen der Bankenrettung in diesem Jahr auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zuletzt hatte die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes erneut stark herabgestuft.

hut/AFP

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Wie Rating-Agenturen arbeiten
Geschichte
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen. Heute dominieren drei Agenturen den Markt: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.
Standard & Poor's
Standard & Poor's (S&P): Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's. Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
Moody's: John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service, die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch
Fitch Ratings: 1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings. Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.
Wie die Agenturen arbeiten
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten und vergeben dazu verschiedene Bonitätsnoten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements.
Die Noten der Rating-Agenturen
Das bedeuten die Ratings
Moody's S&P Fitch Bewertung
Aaa AAA AAA Beste Qualität
Aa1 AA+ AA+ Sichere Anlage
Aa2 AA AA
Aa3 AA- AA-
A1 A+ A+ Prinzipiell sichere Anlage
A2 A A
A3 A- A-
Baa1 BBB+ BBB+ Durchschnittlich gute Anlage
Baa2 BBB BBB
Baa3 BBB- BBB-
Ba1 BB+ BB+ Spekulative Anlage
Ba2 BB BB
Ba3 BB- BB-
B1 B+ B+ Hochspekulative Anlage
B2 B B
B3 B- B-
Caa1 CCC+ CCC+ Substantielle Risiken / Extrem spekulativ
Caa2 CCC CCC
Caa3 CCC- CCC-
Ca CC CC
Ca C C
C D D Zahlungsausfall
Bedeutung der Noten
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.

Hochspekulative Anleihen (Moody's: Ba1, S&P: BB+, Fitch: BB+) gelten als "Ramsch". Wird eine Anleihe als spekulativ eingestuft, müssen beispielsweise Zentralbanken sie verkaufen.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.

Mini-Serie

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,593 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.