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Kompromiss in Brüssel: EU einigt sich auf Schutz von Sparern bei Bankenpleiten

Kanzlerin Angela Merkel: Hoffnung auf Einigung zur Bankenunion Zur Großansicht
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Kanzlerin Angela Merkel: Hoffnung auf Einigung zur Bankenunion

Die EU hat entschieden, dass Sparer bei Bankenpleiten künftig besser geschützt werden sollen. Der Beschluss gilt als erster Schritt in Richtung einer Bankenunion. Kanzlerin Merkel fordert eine rasche Lösung auch in der Frage der Bankenabwicklung.

Brüssel - Die EU-Staaten haben einen ersten Kompromiss erzielt. Sie wollen Spareinlagen von Privatpersonen bei Bankenpleiten besser schützen. Auf Details der neuen Regelungen einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am späten Dienstagabend in Brüssel, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

"Diese politische Übereinkunft bringt uns auch der Bankenunion näher", heißt es in der Mitteilung. Die Volksvertreter und die Staaten müssen den Kompromiss noch formal billigen. Mit den neuen Regeln zieht die EU eine weitere Lehre aus der Finanzkrise.

Während die EU Aktionäre und Gläubiger im Krisenfall künftig stärker in die Pflicht nehmen will, sollen Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Er verhandelte für das Parlament.

Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

Um die Kunden abzusichern, sollen die Banken künftig Geld in spezielle Notfall-Fonds einzahlen. Die Größe der Fonds muss laut Kompromiss mindestens 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen entsprechen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Staaten hatten einen laxeren Wert von 0,5 Prozent gefordert, das Europaparlament 1,5 Prozent. In Deutschland gibt es solch einen Krisenfonds bereits.

Merkel: Bankenunion ist für Akzeptanz des Euro "sehr wichtig"

Auf dem EU-Gipfel sollen Grundsätze für sogenannte Reformverträge zwischen den Euro-Staaten und der EU-Kommission vereinbart werden. Diese Verträge sollen aber erst 2014 endgültig beschlossen und dann auch mit finanziellen Hilfen für einzelne Länder verknüpft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Finanzminister aufgefordert, noch bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung in der Frage der künftigen europäischen Bankenabwicklung zu finden. "Ich hoffe, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs damit nicht befassen müssen", sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Deutschland habe sehr klare Bedingungen gestellt. "Aber ich sehe eine Chance, dass man das schaffen kann. Ich weiß es allerdings noch nicht."

In Brüssel berieten die Finanzminister der Euro-Gruppe auch über dieses Thema. Am Mittwoch soll es im Kreis der EU-Finanzminister besprochen werden. Umstritten ist etwa weiter, wo und wie die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank getroffen wird. Merkel betonte die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig."

Auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen. "Die Investoren in die Währung Euro müssen sich darauf verlasen können, dass sie eines Tages auch ihr Geld wieder zurückbekommen." Dafür sei auch eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Euro-Ländern nötig.

bos/dpa/Reuters

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1. Wie waere es mit einer Obergrenze der Einlagen???
papayu 18.12.2013
Das Prinzip gibt es hier in Asien. Die Banken haften nur bis zu einer Obergrenze von 500.000 Peso, entspricht ca. 10.000 Euro auf ALLE Gelder eines Kunden!!! Hat er mehr Geld, muss er es auf eine andere Bank bringen, die ebenfalls usw. Ja, das wuerde dann in einer Strasse wie hier 17 Bankfilialen nebeneinander bedeuten. Aber das wird wohl nie in Deutschland gehen!! Dafuer hat schon ein Schweizer auf seiner Geburtstagfeier gesorgt. Da gaebe es viel mehr Arbeitsplaetze z.B. bei den Putzfrauen und Fensterputzern, auch drinnen bei den Angestellten der Bank und diese wuerden sogar die Kunden beim Namen anreden. Wie schoen. Da bin ich nicht der Kunde 3965754 sondern Herr oder Frau Meier, Schulze, Merkel. Die Letztere kommt wohl nicht infrage!!
2.
Raúl gonzales 18.12.2013
Sicherungsfond in Höhe von 0,8% der zu sichernden Einlagen. Eine harte Eigenkapitalquote von meist nichtmal 5%. Wenn ich mit solchen Sicherheiten zu meinem Bankberater gehe und nach einem Kredit frage, erschießt der mich!
3. Ich bin ein Dummvolk
wurzelbär 18.12.2013
Zitat von sysopGetty ImagesEinigung in Brüssel: Die EU hat entschieden, dass Sparer bei Bankenpleiten künftig besser geschützt werden sollen. Der Beschluss gilt als erster Schritt in Richtung einer Bankenunion. Kanzlerin Merkel fordert eine rasche Lösung auch in der Frage der künftigen europäischen Bankenabwicklung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenpleiten-kompromiss-in-bruessel-eu-einig-ueber-schutz-von-sparern-a-939716.html
EU einigt sich auf Schutz von Sparern bei Bankenpleiten? Kanzlerin Merkel fordert eine rasche Lösung auch in der Frage der künftigen europäischen Bankenabwicklung. Kanzlerin Merkel fordert eine rasche Lösung auch in der Frage der künftigen europäischen Volksbetrugsabwicklung.
4. Was sagt denn Herr Schaeuble dazu?
erikrot 18.12.2013
Zitat:"Während die EU im Krisenfall künftig Aktionäre und Gläubiger im Krisenfall stärker in die Pflicht nehmen will, sollen Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können." Herr Schaeuble hat uns Bankkunden - nach Zypern - erklaert, dass Sparer letzten Endes auch Glaeubiger der Banken sind (Und damit mit haften) . Damit hat er m.E. einen rechtstaatlichen Offenbarungseid geleistet. Denn die staatliche Aufsicht uebernimmt damit nicht mehr die Verantwortung fuer ihre Aufsicht. Nun wird auch noch diese Aufsicht nach Bruessel bzw. auf die interessenkonfliktbeladene EZB uebertragen! Sind wir nun wieder Sparer oder sind wir auch gleichzeitig Glaeubiger? Und was passiert mit den Inhabern von Girokonten. Sind sie Sparer oder Glaeubiger? Der Rechtsstaat scheint in einem staendigen Kuddlemuddle. Vielen Dank Herr "Jurist" Schaeuble. Sieht so aus als ob wir uns weiterhin auf einem "GutenWeg" befinden.
5.
teekesselchen 18.12.2013
Zitat von sysopGetty ImagesEinigung in Brüssel: Die EU hat entschieden, dass Sparer bei Bankenpleiten künftig besser geschützt werden sollen. Der Beschluss gilt als erster Schritt in Richtung einer Bankenunion. Kanzlerin Merkel fordert eine rasche Lösung auch in der Frage der künftigen europäischen Bankenabwicklung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenpleiten-kompromiss-in-bruessel-eu-einig-ueber-schutz-von-sparern-a-939716.html
wenn man die kleinen Sparer bei der Bankenrettung in Zypern nicht enteignet hätte und das Vertrauen in den Euro damit massiv beschädigt hätte, bräuchte man dieses Gesetz jetzt nicht. Denn dann würde niemand auf die Idee kommen, das Sparer beteiligt werden könnten.
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Aufsicht und Abwicklung: So funktioniert die Bankenunion

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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