Bankenschelte der Politik: Aufstand der Scheinheiligen

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So viel Kuscheligkeit war selten: Seite an Seite kämpfen Wutbürger und Politiker gegen die Finanzindustrie. Die Anliegen der Protestierenden mögen berechtigt sein, doch die Attacken der Politik sind verlogen: Schließlich hat sie die Banken erst zu dem gemacht, was sie heute sind.

Kanzlerin Merkel, Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Da war die Welt noch in Ordnung Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel, Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Da war die Welt noch in Ordnung

Hamburg - Wie schön es doch sein kann, einen gemeinsamen Feind zu haben: Einträchtig schimpfen Protestierende auf der Straße und Politiker in ihren Büros auf die Banken und deren scheinbar unbegrenzte Macht. Und wer es noch ein bisschen einfacher haben will, sucht sich einen Banker raus und knöpft sich ihn persönlich vor: Meistens ist das dann Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Es wäre unfair, den Anhängern der "Occupy"-Bewegung vorzuwerfen, dass sie protestieren. Das ist ihr gutes Recht. Und Einiges von dem, was die Aktivisten sagen, stimmt sogar: Die Banken sind zu mächtig. Und es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler drei Jahre nach der letzten Krise schon wieder die Finanzbranche retten müssen.

Verwerflich dagegen ist das Verhalten der Politiker, die sich dreist an die Protestbewegung dranhängen und ach so großes Verständnis heucheln. Dabei sind sie selbst Schuld daran, dass die Banken so mächtig geworden sind. Sie haben sich freiwillig von den Launen der Finanzmärkte abhängig gemacht, sie haben die Banken ermuntert, möglichst viele Staatsanleihen zu kaufen und sie haben nach der letzten Krise die Chance verpasst, endlich etwas zu ändern.

Das "gewaltige Potential der Finanzmärkte"

Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie nun die Banken zu den Alleinschuldigen der aktuellen Finanzkrise erklärt. Natürlich hat sich die Branche in den vergangenen Jahren zu weit von ihrer eigentlichen Aufgabe als Dienerin der Wirtschaft entfernt - aber nur, weil die Politik sie gelassen hat. Sache der Regierungen und Parlamente wäre es gewesen, den Banken einen rechtlichen Rahmen zu geben, der sie am Zocken hindert. Doch das ist nicht passiert.

Im Gegenteil: In Deutschland hat die Politik die Problembanken selbst geschaffen. Jahrelang konnten die Finanzkonzerne gar nicht groß genug sein. Man wollte "Nationale Champions". So kam es zum Beispiel zur verhängnisvollen Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank, die bekanntlich damit endete, dass der Staat mit mehr 18 Milliarden Euro Steuergeld einsprang.

Die Finanzmärkte wurden indes dereguliert. Noch 2005 schwärmte das damals SPD-geführte Finanzministerium von den "gewaltigen Potentialen des deutschen Finanzmarktes". Irgendwie lagen die Beamten damit ja richtig - allerdings anders, als sie es sich vorgestellt hatten.

Selbst die schwere Bankenkrise 2008 änderte kaum etwas. Unmittelbar danach versprachen die Regierenden in Deutschland und Europa zwar große Reformen. Nie wieder sollte es dazu kommen, dass Banken Staaten erpressen können. Doch als der Schock nachließ, kamen die alten Bedenken wieder: Die Briten, ohnehin in der Wirtschaftskrise, wollten ihre wichtigste Branche nicht gefährden. Die deutschen Länderfürsten klammerten sich weiter an ihre Landesbanken. Und die Bundesregierung behalf sich mit ein paar Alibireförmchen wie dem Verbot von Leerverkäufen.

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel nun eine gesetzliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken fordert, ist das zwar keine neue, aber sicher eine ganz gute Idee. Man fragt sich nur, warum sie ihm nicht schon vor drei Jahren gekommen ist. Da war er nämlich noch Mitglied der Koalitionsregierung aus SPD und Union.

Die Schuldenpolitik hat die Staaten abhängig gemacht

Wer jetzt einwendet, die Politik sei ja eine Gefangene der Finanzmärkte und könne gar nicht anders als stets das zu tun, was Dax-Kurven und Spread-Sätze von ihr verlangen, hat Recht. Die Rettung des Euros und der Banken scheinen alternativlos geworden zu sein. Allerdings haben sich die Regierungen selbst in diese Lage manövriert.

In den vergangenen zehn Jahren haben sie enorme Schulden angehäuft - und sich damit ganz und gar von den Launen der Finanzmärkte abhängig gemacht. Denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel, es kommt von zumeist privaten Investoren. Wenn die nun plötzlich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen sehen wollen, dann müssen die Regierungen ihnen diese Zinsen bieten. Sie haben keine andere Wahl mehr. Schließlich brauchen sie das Geld, um ihre alten Schulden zurückzuzahlen.

Die Politik hat lange dafür gesorgt, dass dieses System funktioniert. Mit den internationalen Finanzregeln hat sie die Banken sogar dazu ermutigt, den Staaten möglichst viele Anleihen abzukaufen. Normalerweise müssen Banken für alle ihre vergebenen Kredite Eigenkapital parat halten - für den Fall dass das Geschäft schiefgeht und der Schuldner nicht zahlen kann. Das ist bei den Banken zwar unbeliebt, aber im Sinne der Finanzstabilität absolut nötig.

Nicht so bei Staatsanleihen: Die werden in den international geltenden Eigenkapitalregeln mit einem Risiko von "null" bewertet - die Banken müssen also keinen Cent dafür zurücklegen. Ein schönes Geschäft. Auch deshalb haben sich viele Institute in den vergangenen Jahren vollgesogen mit griechischen, portugiesischen oder italienischen Papieren - es kostete ja nichts.

Nun, da Banken und Politiker vor dem gemeinsamen Scherbenhaufen stehen, wäre es an der Zeit für eine wirkliche Reform des Finanzsystems, die die Banken radikal verkleinert und auf ihre ureigenste Aufgabe zurückführt, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Das geht aber nur, wenn die Politik aufhört über das ungerechte Finanzsystem zu maulen, sondern endlich erkennt, dass sie selbst dieses System gestaltet - oder zumindest gestalten kann.

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1. Kein Diskussionsbedarf
BeBeEli 17.10.2011
Zitat von sysopSo viel Kuscheligkeit war selten: Seite an Seite kämpfen*Wutbürger und Politiker gegen die Finanzindustrie. Die Anliegen der Protestierenden mögen berechtigt sein, doch die Attacken der Politik sind verlogen: Schließlich hat sie die Banken erst zu dem gemacht, was sie heute sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,792263,00.html
Über die oben dargestellten Fakten gibt es kaum zu diskutieren: so ist es. Die Politik trägt die Verantwortung für die Lage. Wenn sich die Politkaste nun auf die Seite der Finanzmarkt-Kritiker stellt, dann gibt es dafür keine andere Erklärung: sie hat keine Achtung vor uns Wählern. Sie glaubt tatsächlich, wir fallen auf die Heuchelei 'rein. Und wenn sie wirklich glauben sollte, wir fallen auf die Heuchelei 'rein, dann mangelt es sowohl an Intelligenz als auch an Anstand.Die Politkaste hat kein Vertrauen mehr verdient.
2. Primitive aAnbiederung
riegsee 17.10.2011
Zitat von sysopSo viel Kuscheligkeit war selten: Seite an Seite kämpfen*Wutbürger und Politiker gegen die Finanzindustrie. Die Anliegen der Protestierenden mögen berechtigt sein, doch die Attacken der Politik sind verlogen: Schließlich hat sie die Banken erst zu dem gemacht, was sie heute sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,792263,00.html
Zunächst mal: Politiker kämpfen gar nicht sondern biedern sich den Wählern an um aus dem Umfragetief zu kommen. Mit persönlich können die Banken am A.... vorbei. Und das geht so: Das Konto wird niemals überzogen. Einen Kredit nehme ich nicht. Wenns Geld alle ist wird nichts mehr gekauft. Sparen tu ich auch nicht - wenn ich Geld habe gönn ich mir etwas Nettes. Werbung aller Art von Easy Credit bis Immobilienfonds fliegt ungelesen ins Altpaier. Anrufende Bängster werden durch sofortiges Auflagen des Hörers bestraft. Ärgerlich nur, dass die dummen Politiker es nicht genauso machen. So müssen meine Steuergelder herhalten um diese Schmarotzer zu bezahlen.
3. Hoffnung
Herr Hold 17.10.2011
Zitat von sysopSo viel Kuscheligkeit war selten: Seite an Seite kämpfen*Wutbürger und Politiker gegen die Finanzindustrie. Die Anliegen der Protestierenden mögen berechtigt sein, doch die Attacken der Politik sind verlogen: Schließlich hat sie die Banken erst zu dem gemacht, was sie heute sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,792263,00.html
Guter Artikel, ich hoffe doch, dass die dort beschriebenen Zusammenhänge vielen Menschen klar sind und sie nicht auf das schäbige Anbiedern unser plötzlichen Volksversteher- Politiker hereinfallen!
4. Jawoll!
Holzhausbau 17.10.2011
Zitat von BeBeEliÜber die oben dargestellten Fakten gibt es kaum zu diskutieren: so ist es. Die Politik trägt die Verantwortung für die Lage. Wenn sich die Politkaste nun auf die Seite der Finanzmarkt-Kritiker stellt, dann gibt es dafür keine andere Erklärung: sie hat keine Achtung vor uns Wählern. Sie glaubt tatsächlich, wir fallen auf die Heuchelei 'rein. Und wenn sie wirklich glauben sollte, wir fallen auf die Heuchelei 'rein, dann mangelt es sowohl an Intelligenz als auch an Anstand.Die Politkaste hat kein Vertrauen mehr verdient.
Sie sagen es! Die Interessen der Bürger werden nur durch direkte Demokratie vertreten.
5. Also ...
47/11 17.10.2011
... Scheinheilige gibt es in Massen, da wird Ihnen sicher noch jemand dazu einfallen ( Medien !! ) aber die Anliegen der Protestierenden sind generell berechtigt . Leidere gibt es in diesem System BRD nicht die Möglichkeit, Politiker wieder abzuwählen und da diese dies wissen, können sie sich solche Eskapaden erlauben ( einer der eklatanten Konstruktionsfehler des Systems !).Wer sich darüber beschwert und gleichzeitig Parlamentarismus und die Vorteile einer Wahl propagiert, ist entweder stroh dumm oder grundschlecht !
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