Neue Finanzmarktregeln Die leeren Versprechen der Bankenretter

Nie mehr sollen Europas Bürger für marode Finanzkonzerne zahlen müssen. So preisen Politiker den Kompromiss zur Bankenunion. Tatsächlich aber besteht der unheilige Pakt zwischen Staaten und Geldinstituten weiter - die Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen.

Frankfurter Finanzviertel: Banken als Mittel der Industriepolitik
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Frankfurter Finanzviertel: Banken als Mittel der Industriepolitik

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Allzu große Euphorie ist in der Politik oft verdächtig. Und so sollten auch die Jubelarien skeptisch machen, die die Beteiligten am Donnerstag auf den erreichten Kompromiss zur europäischen Bankenunion anstimmten. "Großartige Nachrichten", twitterte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Einigung sei der "Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen". Da wollte Wolfgang Schäuble wohl nicht zurückstehen: Der deutsche Finanzminister feierte per Pressemitteilung gar das "größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro".

Zugegeben: Der Kompromiss, den Europaparlament, Rat und EU-Kommission geschlossen haben, ist besser, als man noch vor einigen Wochen erwarten durfte. Aber er wird nicht ausreichen, um das große Versprechen der Bankenunion einzulösen: die unheilige Allianz von Nationalstaaten und Banken zu brechen.

Finanzindustrie und Politik haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine ungesunde gegenseitige Abhängigkeit begeben. Die Regierungen brauchen Banken, die ihnen die Anleihen abkaufen, mit denen die Staaten ihre Schulden finanzieren. Und die Geldinstitute brauchen die Staaten im Notfall als Retter, falls sie es mal wieder zu weit getrieben haben mit der Zockerei.

Das Gleichgewicht des Schreckens ist labil

Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 sind diese Abhängigkeiten so deutlich geworden wie nie zuvor: Zuerst wurden reihenweise Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet. Als dann die Staaten in die Krise gerieten, sprangen die heimischen Banken ein und kauften fleißig deren Anleihen. Vor allem in Südeuropa strotzen die Bilanzen der Banken mittlerweile nur so vor Staatspapieren.

Dieses Gleichgewicht des Schreckens ist ziemlich labil. Sobald ein Land nicht mehr für seine Banken zahlen kann, stehen beide vor dem Ruin. Ein Chaos an den Finanzmärkten ist die Folge.

Genau dieses Szenario soll die Bankenunion eigentlich verhindern. Sie soll die Steuerzahler aus der Haftung für die Finanzindustrie ihres Heimatlandes entlassen. Nie wieder sollen die Bürger für die Banken zahlen.

Doch das ist zu viel versprochen. Denn die vorliegenden Pläne sind zu halbherzig, um die Verbindung zwischen Banken und Staaten wirklich zu trennen. Im Ernstfall, so steht zu befürchten, werden die Steuerzahler doch wieder für ihre Heimatbanken einspringen müssen:

  • Da ist zum einen die Größe des Abwicklungsfonds: 55 Milliarden Euro sollen bis 2024 von den Banken eingezahlt werden. Das mag ausreichen, um eine einzelne Bank oder ein paar kleinere Institute zu retten. Im Falle einer wirklichen Krise dürfte der Topf allerdings sehr schnell aufgebraucht sein. Zum Vergleich: Seit 2007 brauchten die Banken bisher 1,6 Billionen Euro frisches Kapital.

  • Auch die immer noch komplexen Strukturen des neuen Abwicklungsmechanismus sprechen nicht dafür, dass künftig entschlossen abgewickelt wird. Jede Entscheidung, ob eine Bank gerettet, schrittweise abgewickelt oder gleich ganz geschlossen werden soll, wird ein politisches Ringen bleiben. Die Nationalstaaten haben sich ihren Einfluss in den Gremien bewahrt. So müssen alle wichtigen Entscheidungen ab fünf Milliarden Euro in einem größeren Plenum beschlossen werden, in dem auch die Regierungen vertreten sind.

  • Und dann ist da die Frage, ob man eine große Bank überhaupt so einfach abwickeln kann. Zwar müssen die Finanzkonzerne mittlerweile sogenannte Testamente vorlegen, in denen sie selbst darlegen, wie man sie in ihre Einzelteile zerlegen kann. Die Testamente sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Man darf aber bezweifeln, dass eine Abwicklung im Ernstfall so einfach und ohne größere Verwerfungen an den Finanzmärkten möglich ist.

Das größte Hindernis für eine funktionierende Bankenunion ist ein politisches. Die Nationalstaaten haben kein Interesse daran, die Kontrolle über ihre Finanzinstitute abzugeben. Im Gegenteil: Sie klammern sich daran. Die Regierungen in Südeuropa brauchen die Banken, um ihre Schulden zu finanzieren, die in Deutschland, Frankreich und anderswo betreiben über ihre Geldhäuser Industriepolitik.

Wenn die Politik gewollt hätte, hätte sie auch bisher schon Banken abwickeln können, doch sie hat es nicht getan. Beispiel Deutschland: Egal ob IKB Chart zeigen, Hypo Real Estate Chart zeigen, Commerzbank Chart zeigen oder BayernLB - alle früheren Pleitebanken sind noch am Markt, weil die Politik es so wollte. Die einzige, die verschwunden ist, ist die WestLB - nicht, weil die deutsche Politik Vernunft angenommen hätte, sondern weil sie von der EU-Kommission dazu gezwungen wurde.

Kann man sich ernsthaft vorstellen, dass die Bundesregierung eine Abwicklung der Deutschen Bank zulassen würde, falls diese mal in Schwierigkeiten geraten sollte?

In der europäischen Abwicklungsrichtlinie, die als Ergänzung zur Bankenunion beschlossen werden soll, haben die EU-Staaten eine Klausel versteckt, die ihnen in bestimmten Fällen eine "präventive Rekapitalisierung" erlaubt. Es kann also weiter gerettet werden - auf Kosten der Steuerzahler.



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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
melnibone 20.03.2014
1. Streicheln, bügeln, glätten ...
die heute Entscheidenden wollen nicht wahrhaben, welche Welt sie ihren und unseren Nachkommen hinterlassen. Die ´Währungsunion´ wird es sicher bald ´zerreissen´! Die Eu als solche wird sich aus ihrer Regulierungswut heraus, neu erfinden und die Vereinigten Staaten von Europa werden entstehen. Na vielleicht haben dann griechisch-stämmige EU-Bürger in 200 Jahren immer noch an der ´phantastischen´ Politik zu knabbern, die momentan von dieser ´LeuchtenBrigade´ beschlossen wird.
dieter-ploetze 20.03.2014
2. kapitalimus als gesellschaftsform
dieser kapitalismus reizt jetzt alles aus und es könnte sein,dass er nun schon dabei ist sich selbst zu verschlingen.da kann die merkel noch so viel geld der bürger setzen,gerade dadurch wir es zurück schlagen.
crimsonking24 20.03.2014
3. Finanzindustrie und Politik in unseliger Abhängigkeit
Ja, das war kürzlich in München vor dem Landgericht angeklungen und heute riecht es nach Geldwäsche. Damals nach der Bankenkrise - die Statements von Schäuble und Merkel könnte SPON noch mal bringen - musste die Plebs beruhigt werden. Die da unten haben immer mit ihrer Existenz für die Spielchen "ihrer" Elite bezahlt. Die deutsche Mehrheit will es so! Und kein Gericht der Welt stoppt das alles.
crimsonking24 20.03.2014
4. Wer engagiert sich hier noch?
SPON könnte schon mal zu Attac und der aktuellen Unterschriftenaktion rüberblicken. Verstehe schon, dass er das nicht direkt machen kann, daher mein Hinweis. Und wer ein bisschen die wirtschaftlichen Zusammenhänge einschätzen kann, wird vielleicht auch das Freihandelsabkommen mit der USA sehr kritisch sehen, wenn er hier über die Bankenunion liest. Denn wir werden in gewisser Weise von Interessenvertretern der Banken, Finanzinvestoren und Weltkonzernen regiert, was sich hinter Merkels "marktkonformer Demokratie"versteckt. Die Deutschen wollen aber davon nichts wissen, es könnte ja linke Politik dahinter stecken. Alte Reflexe blockieren Verstand!
Nonsens 20.03.2014
5. Na das will ich aber auch mal hoffen,
dass das den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Der hätte ja sonst Angst, er würde als Depp und Zahlmichel gar nicht mehr ernst genommen, der Steuerzahler. Warum gehen wir denn alle vier Jahre brav diese Diletannten in Berlin abnicken, wenn sie uns dafür nicht wenigstens mit solchen irrwitzigen Beschlüssen und Einigungen auch in Zukunft das letzte Hemd ausziehen? Wir, der Steuerzahler, haben ein Recht darauf, dass wir regelmässig über den Löffel balbiert werden, sonst ziehen wir andere Seiten und fangen in unserer Eigenschaft als Wahlvieh an Leute in Ämter zu wählen, die Ahnung von der Sache haben, für die sie uns vertreten. Punkt.
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