Treffen der EU-Finanzminister Ein bisschen Bankenunion

Bis Mitternacht tagte Finanzminister Schäuble mit seinen EU-Kollegen über die europäische Bankenunion. Es gibt Fortschritte, aber keine Einigung. Beim Bemühen, auf Nummer sicher zu gehen, droht die Bundesregierung die Kernideen des Projekts aus den Augen zu verlieren.

Finanzminister Schäuble, Sadzius (Litauen): "Sind auf dem Wege, das hinzukriegen"
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Finanzminister Schäuble, Sadzius (Litauen): "Sind auf dem Wege, das hinzukriegen"

Von , Brüssel


Wenn es um eines geht bei der geplanten europäischen Bankenunion, dann um Sicherheit. Die Sicherheit, dass die Finanzmärkte stabiler werden, dass Aktionäre und Gläubiger eher haften müssen als Steuerzahler - und dass Europa besser gewappnet ist, sollte die Europäische Zentralbank bei ihren Stresstests im kommenden Jahr bei den 130 größten Banken der Euro-Zone ungeahnte Bilanzlöcher aufstöbern.

Doch als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend, kurz vor Mitternacht, in Brüssel vor die Journalisten tritt, ist wieder einmal gar nichts sicher. Fast 14 Stunden hat der Christdemokrat mit seinen EU-Amtskollegen über ebenjene Bankenunion beraten, die eingefleischte Europäer für ähnlich epochal halten wie die Einführung des Euro.

Aber schließlich mussten sie sich erneut vertagen, am 18. Dezember werden sie wieder zusammenkommen, unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. "Wir sind auf dem Wege, das hinzukriegen", verkündete der Christdemokrat zwar. Doch die "politische Entscheidung" könne erst in der kommenden Woche fallen.

Dann wird Schäuble zwar mit großer Wahrscheinlichkeit als Finanzminister einer neuen Großen Koalition vereidigt sein. Ob er aber als Einführungsgeschenk wie versprochen bis zum Jahresende auch eine Einigung zur Bankenunion präsentieren kann, bleibt ungewiss.

Details bei Abwicklungsfonds unklar

Dass es so knapp wird, liegt nicht nur an Schäuble, aber auch an ihm. Die Marathon-Verhandlungen am Dienstag waren nur das jüngste Beispiel einer Berliner Blockadetaktik, die in Europa für wachsenden Frust sorgt. Von "Deutschlands ewiger Litanei" sprachen enervierte EU-Vertreter am Rande der Beratungen in Brüssel.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile Kompromissbereitschaft signalisiert, wer über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Zunächst soll ein neu bestelltes Gremium mit Repräsentanten nationaler Behörden diese Aufgabe übernehmen - die formelle Entscheidung könnte jedoch etwa der EU-Kommission überlassen werden. In Streitfällen soll der Europäische Rat als Schlichter eingreifen.

Auch hat Berlin einem Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute prinzipiell zugestimmt, binnen zehn Jahren soll dieser 55 Milliarden Euro schwer sein. Wie der Fonds konkret genutzt werden kann, sollen die EU-Mitgliedstaaten im Detail aber untereinander regeln, mit mehr Stimmgewicht für große Nationen. Das stößt manchen Regierungen übel auf, denn so könnte Berlin im Verbund mit wenigen kleinen Staaten Entscheidungen blockieren. Auch soll die volle Nutzung der Gelder aus dem Fonds erst möglich sein, wenn er wie geplant in einem Jahrzehnt in ein gesamteuropäisches Instrument umgewandelt worden ist.

Anteilseigner sollen hingegen bei der Abwicklung einer Bank bereits ab Januar 2016 zur Kasse gebeten werden - als Teil der von Schäuble favorisierten "Haftungskaskade", in der erst Eigentümer und Gläubiger und erst ganz am Ende möglicherweise Steuerzahler herangezogen werden sollen. Auch das ist ein Erfolg für Berlin. Die Bundesregierung wollte diese Regelung zwar schon 2015 einführen. Doch andere Mitgliedsländer wie Italien plädierten für einen Beginn frühestens im Jahr 2018. Sie fürchten, sonst Investoren zu verschrecken.

Und noch eine Sicherheit: Deutschland stemmt sich weiter gegen eine Einbeziehung des Euro-Rettungsschirms ESM, auf dessen Milliarden andere Länder als letzten Rettungsanker in Bankenkrisen schielen.

"Institutionelles Geplänkel"

Experten befremdet so viel Vorsicht, genauso wie die vielen juristischen Grundsatzfragen, die Deutschland in den vergangenen Monaten aufwarf. "Diese Details sind für Berlin aus Angst vor einer Klage beim Bundesverfassungsgericht natürlich wichtig", sagt Euro-Fachmann Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Über das institutionelle Geplänkel scheint Berlin aber die Kernideen der Bankenunion aus den Augen zu verlieren."

Zu denen gehörte, dass nicht mehr nationale Aufsichtsbehörden über nationale Banken wachen sollen - ein Prinzip, das auch untergraben würde, wenn Sparkassen und Volksbanken wie von Berlin geplant nicht unter die EU-Aufsicht fallen. Zweites Ziel war, die fatale Verknüpfung von Banken- und Staatskrise endlich zu brechen. Als Spanien oder Irland ihren Geldinstituten mit vielen Milliarden beispringen mussten, ruinierte das ihren Staatshaushalt.

Kann der avisierte Rahmen der Bankenunion diese Erwartungen erfüllen? Wohl kaum. Allein die Rettung der nicht einmal sonderlich großen Anglo Irish Bank verschlang vor einigen Jahren 30 Milliarden Euro, damit wäre der nun angedachte Abwicklungstopf bereits fast ausgeschöpft gewesen. "Selbst wenn die zähen Verhandlungen kommende Woche endlich enden, müssen wir uns zumindest erst einmal auf eine Mini-Lösung einstellen", sagt Experte Kirkegaard.

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