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Parlament und Finanzminister: Provisorischer Kompromiss bei EU-Bankenverhandlungen

Letzte Vorbereitungen für den Gipfel: Provisorischer Kompromiss bei Bankenunion Zur Großansicht
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Letzte Vorbereitungen für den Gipfel: Provisorischer Kompromiss bei Bankenunion

Die ganze Nacht verhandelten die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament über die Bankenunion, erst am frühen Morgen haben sie sich auf einen provisorischen Kompromiss geeinigt. Besonders umstritten waren die Regeln für den Abwicklungsfonds für Krisenbanken - jetzt ist der Durchbruch geschafft.

Brüssel - Gut 16 Stunden verhandelten Vertreter von EU-Mitgliedsländern und das Europaparlament über die europäische Bankenunion. Erst am Donnerstagmorgen haben sich die Teilnehmer auf einen provisorischen Kompromiss verständigt. Bevor dieser endgültig besiegelt werden könne, müssten am Vormittag die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden, hieß es am Donnerstag in Brüssel nach dem Verhandlungsmarathon.

Der vereinbarte Kompromiss bürdet der Finanzbranche höhere Lasten auf: Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler künftig bei Bankpleiten weniger zur Kasse gebeten werden - stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und große Sparer mehr bluten. Diese Vorgaben sind neben der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite Säule der Bankenunion in Europa, mit der die Finanzbranche besser vor Krisen geschützt werden soll.

Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kompromisspapier. Das gelte sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder. Demnach zahlen die Banken ihre Abgaben zunächst in nationale "Kammern" des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.

Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben.

Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

nck/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Klare Richtung?!
analysatorveritas 20.03.2014
Es geht weiter in Richtung europäische Haftungs- und Transferunion. Der neue Abwicklungsfonds soll also Kredite aufnehmen, das vorhandene Volumen dürfte eher zu klein sein, der EFSF hat schon spanische Banken rekapitalisiert, dieser war zunächst lediglich für Eurostaaten selbst vorgesehen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, wie man es im Ernstfall handhabt und durchführt. Kapitalverkehrskontrollen und Einlagenguthaben als Sanierungsbeitrag. Notfalls hilft wieder die EZB. Und Deutschland als Staat, die Bürger als Steuerzahler und Sparer sind wieder mit dabei. Dabei sind die Risiken und Altlasten im europäischen Bankenbereich kaum zu überblicken und einzuschätzen. Das Euroraumspiel für die Finanzindustrie geht in die nächste Runde.
2. Geld ist viel mehr als genug da ...
crashguide 20.03.2014
... zahlen es ja schließlich. Leider ist die Verteilung im argen, denn die Einkommen fallen und die Abgaben steigen. Bankenunion hin oder es wird nichts an den auch gezielt dort geschaffenen Problemen ändern. Ein Neuverteilung der Mittel würde das aktuelle Konzentrationsverfahren konterkarieren. Meine Frage ist, wie kann man die Verteilung für eine breite Masse der europäischen Bevölkerung besser regeln? Sofern das tatsächlich in einer Bankenunion dieser Art möglich sein sollte, würde mich v.a. das wie und die reale Umsetzung interessieren. Im Moment ist das sehr schwer erkennbar.
3. Am Ende des
Staenky 20.03.2014
Die Enteignung der Bürger nimmt konkrete Gestalt an: vom Eindampfen der Sparguthaben heute zum Abgreifen der Sparbestände morgen: der Weg ist geebnet. Wie Griechenland: Deutschland befindet sich auf einem "guten Weg"... Aber der Raub wird noch nicht ausreichen... Was wird folgen? Die Einführung von Zwangshypotheken, der Einzug von Goldbeständen, feiner ausgedrückt: die "Substanzbesteuerung". Bliebe noch die Taschenpfändung...
4. Bankenunion
Pandora0611 20.03.2014
Zitat von sysopDPADie ganze Nacht verhandelten die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament über die Bankenunion, erst am frühen Morgen haben sie sich auf einen provisorischen Kompromiss geeinigt. Besonders umstritten sind die Regeln für den Abwicklungsfonds für Krisenbanken. Details wurden nicht bekannt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenunion-eu-parlament-a-959749.html
Wir haben doch schon die Schulden- und Transferunion. Und jetzt auch noch die Bankenunion. Damit sollen "Pleitebanken" vor dem Bankrott "gerettet" werden. Und die "sogenannte Rettung" steht auf tönernen Füßen! Wer's glaubt, wird selig, und wer's nicht glaubt, kommt auch in den Himmel! Natürlich haftet an erster Stelle wieder der Steuerzahler, wer denn sonst? Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Und dafür haben sie jetzt acht Jahre Zeit! Wieviel kostete dem deutschen Steuerzahler nochmal die HRE? *Richtig!* 142 Milliarden Euro! Und das war nur eine Bank! Und wo gingen/gehen die ganzen "Hilfsgelder" alle hin? *Richtig!* in die Bankenrettung!
5. Die Pläne liegen schon längst bei Schäuble in der Schublade
Pandora0611 20.03.2014
Zitat von StaenkyDie Enteignung der Bürger nimmt konkrete Gestalt an: vom Eindampfen der Sparguthaben heute zum Abgreifen der Sparbestände morgen: der Weg ist geebnet. Wie Griechenland: Deutschland befindet sich auf einem "guten Weg"... Aber der Raub wird noch nicht ausreichen... Was wird folgen? Die Einführung von Zwangshypotheken, der Einzug von Goldbeständen, feiner ausgedrückt: die "Substanzbesteuerung". Bliebe noch die Taschenpfändung...
Die Pläne liegen schon längst bei Schäuble in der Schublade! ■ Sparguthaben werden "enteignet" ■ Auf Wohneigentum gibt es eine "Zwangshypothek" von 10-20% ■ Privater Goldbesitz wird verboten (Gab's doch schon einmal) ■ Steuererhöhung auf 75% ■ "Reichensteuer" für jeden, der mehr als 26.000€/a verdient ■ Bankensoli von 10% ■ Der *ESM* erhält eine "Banklizenz" ■ Die Sozialversicherungen werden geplündert (Ist ja nicht das erste Mal *Und die Banken haften für NICHTS!*
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