Bundesverfassungsgericht Professoren klagen gegen Bankenunion

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

Zweiter Senat des Gerichts: Professoren klagen gegen Euro-Rettung
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Zweiter Senat des Gerichts: Professoren klagen gegen Euro-Rettung


Berlin/Karlsruhe - Eine neue Verfassungsbeschwerde bedroht die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich wohl bald mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunion rechtmäßig ist.

Die "Europolis-Gruppe" um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber zweifelt an der Rechtsgrundlage der Bankenunion in den europäischen Verträgen. Daher stelle sie einen Grundrechtsverstoß dar. Die Gruppe habe sich daher entschlossen, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Die Bankenaufsicht ist die erste Säule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - allerdings erst nachdem sie deren Bilanzen geprüft und sie Stresstests unterzogen hat. Darin müssen die Banken beweisen, dass sie auch eine lang anhaltende Wirtschaftskrise überstehen könnten. Ob dadurch wirklich alle gefährdeten Banken aussortiert werden, ist unter Experten aber umstritten.

Professor wirft Schäuble Täuschung der Öffentlichkeit vor

Kerber kritisierte laut der Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, sagte Kerber laut der Mitteilung der Gruppe. Die Bankenunion habe vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die aktuelle Beruhigung der Eurokrise.

ade/dpa

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Germanicus 27.07.2014
1. Genau das ist es...
was die AfD ständig anspricht und kritisiert! Aber da sie medial als "Rechtspopulisten" verunglimpft werden, hört ja keiner hin.
bugs bunny 27.07.2014
2. Und?
Soll uns als Steuerzahler das noch wundern? Natürlich müssen wir den Kopf hinhalten für die Club-Med-Pleitestaaten und Pleitebanken. Das politischer Ermächtigungskartell, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, hat uns dahin geführt. Die derzeitige "Beruhigung" der Euro-Zone ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Und wenn dann das Desaster da wird, wird es mit Sicherheit wieder einmal keiner gewesen sein.
marcaurel1957 27.07.2014
3.
Ich würde mich wundern, wenn das BVerfG diese alberne Klage überhaupt zur Entscheidung annimmt. Mich würde zuerst interessieren, welche Klageart die Kläger vorbringen.....es wird aus meiner Sicht bereits an der Selbtsbetroffenheit scheitern. Dann muss man sich fragen, was diese Angelegenheit das BVerfG angeht, es geht hier um europarecht, was nur vor dem EuG oder EuGH zu verhandeln ist. Schließlich halte ich die Klage auch inhaltlich für Unsinn, die erste Phase der Bankenunion ist sinnvoll und lange überfällig. Nur so können Ereignisse wie in 2008 und später in Zukunft vermieden werden. Die nationalen Aufsichten haben damals völlig versagt.
na,na,na 27.07.2014
4. Man kann nur hoffen,
dass unser BFFG diesen EURO-Phantasten bei der EZB ihre Grenzen aufzeigt. Es geht nicht an, dass der deutsche Steuerzahler Mißwirtschaft fremder Banken und Länder bezahlen muss. Es würde sich gut machen wenn für alle EU-Kommissions-Entscheidungen und EZB-Entscheidungen generell Volksentscheide aller 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden müssen. Die Krake EU/EZB gehört gehörig gezähmt.
karlsiegfried 27.07.2014
5. Hut ab und bravo
Wie gut dass es in Deutschland noch Menschen git die den Mund aufmachen und sich dafür nicht bezahlen lassen.
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