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Streit ums Bankgeheimnis: Österreich und Luxemburg schützen weiter Steuerhinterzieher

EU-Steuerkommissar Semeta (Archivbild): "Unverständlich" Zur Großansicht
AP/dpa

EU-Steuerkommissar Semeta (Archivbild): "Unverständlich"

Schwere Schlappe für die EU im Kampf gegen Steuerflucht: Die Regierungen in Wien und Luxemburg haben eine Einigung auf umfassenden Informationsaustausch blockiert. Die Euro-Finanzminister reagieren enttäuscht.

Brüssel - Österreich und Luxemburg provozieren den Ärger der restlichen EU. Die beiden Länder haben sich am Dienstag in Brüssel erneut als einzige EU-Mitgliedstaaten gegen einen umfassenden Austausch von Steuerdaten gesperrt. Damit bringen sie den Zeitplan zur Verabschiedung der Regeln in Gefahr.

Es sei nicht nur "enttäuschend", sondern auch "unverständlich", dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Das Thema könnte nun den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen. Insbesondere soll der volle Informationsaustausch für alle Arten von Einkommen künftig zur Regel werden. Dies würde praktisch die Abschaffung des Bankgeheimnisses bedeuten.

"Das ist für die Bürger nicht zu verstehen"

Österreich und Luxemburg wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat. Die beiden EU-Staaten wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

In der EU sorgten sie damit für Empörung. "Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade", sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als "Ausrede" zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern.

"Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er forderte ebenso wie der EU-Steuerkommissar Semeta, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel mit dem Thema befassen, um eine Lösung zu finden.

Erschwert werden Fortschritte dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch keine neue Regierung gebildet wurde. In Luxemburg ist die neue Regierung nach der Wahlniederlage des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker erst seit wenigen Tagen im Amt.

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen der Steuerflucht Schätzungen zufolge pro Jahr eine Billion Euro. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes schon jetzt Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer fließt.

bos/AFP/dpa

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