Bilanz in der Gesundheitspolitik: Obamas kränkelndes Reformbaby

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Eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner: Das war ein zentrales Versprechen von Barack Obama im Wahlkampf 2008. Als Präsident ist er diesem Ziel näher gekommen als jeder seiner Vorgänger. Ein Wahlsieg Mitt Romneys könnte jedoch das Ende von "Obamacare" bedeuten.

Protest gegen "Obamacare": Die Gesundheitsreform des Präsidenten hat viele Gegner Zur Großansicht
dpa

Protest gegen "Obamacare": Die Gesundheitsreform des Präsidenten hat viele Gegner

Mit ihren zwei Jahren ist Zoe Lihn bereits eine wichtige Wahlkämpferin für Barack Obama. Das Mädchen aus Phoenix im US-Bundesstaat Arizona kam im Mai 2010 mit einer unterentwickelten linken Herzhälfte auf die Welt. 15 Stunden nach ihrer Geburt musste sie zum ersten Mal operiert werden, 4 Monate später noch einmal.

"Vor der Gesundheitsreform durften Versicherungen festlegen, wie viel sie für einen Versicherten im Verlauf von dessen gesamtem Leben bezahlen würden. Nach sechs Monaten hatte Zoe die Hälfte dieses Betrags ausgereizt", sagte ihre Mutter Stacy Lihn bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Demokraten im September. Für Zoe kam Obamas Gesundheitsreform genau zur rechten Zeit: Die Obergrenzen sind seit September 2010 aufgehoben. Zoes dritte Herzoperation wird ihre Familie finanziell nicht ruinieren.

Mit anrührenden Geschichten wie der des herzkranken Mädchens mit den großen blauen Kulleraugen wollen die demokratischen Wahlkämpfer die Debatte um Obamas größtes Reformwerk zu ihren Gunsten drehen. Für die Wiederwahlchancen des angeschlagenen Präsidenten ist das extrem wichtig: Gesundheitspolitik ist in den USA seit langem die Hauptarena, in der Demokraten und Republikaner ihre ideologischen Auseinandersetzungen ausfechten. Hier hat Obama die größten Versprechen gemacht und die härteste Schlacht seiner Amtszeit geschlagen. Aber was hat er wirklich erreicht? Und was bliebe übrig, wenn Romney die Wahl gewinnt?

Was hat Obama versprochen?

Das amerikanische Gesundheitswesen gleicht einem ineffizienten Moloch: Obwohl es jedes Jahr 2,6 Billionen Dollar verschlingt, ist jeder sechste Amerikaner unter 65 ohne Krankenversicherung. Das zu ändern war eines der wichtigsten Versprechen, mit dem der junge Senator aus Chicago 2008 in den Wahlkampf zog.

Kandidat Obama wollte Versicherungen verbieten, Menschen wegen Vorerkrankungen abzulehnen. Arme sollten von einer Ausweitung der staatlichen Versicherung "Medicaid" sowie von Zuschüssen zu privaten Versicherungen profitieren. Gleichzeitig wollte Obama das Gesundheitssystem günstiger machen. Elektronische Patientenakten und niedrigere Verwaltungskosten sollten die Kosten pro Versichertem von damals 12.680 Dollar um 2500 Dollar drücken.

Was hat Obama getan?

Mangelndes Engagement in der Gesundheitspolitik kann man Obama nicht vorwerfen: Ein ganzes Jahr kämpfte er darum, die Reform durch den Kongress zu hämmern - zu einer Zeit, als die US-Arbeitslosenquote über zehn Prozent stieg. "Obamacare" wurde zum Kampfbegriff für Republikaner im Kongresswahlkampf 2010, der mit einer heftigen Schlappe für die Demokraten endete.

Doch das Erreichte ist historisch: Die Reform bedeutet den größten Ausbau des US-Sozialstaates seit 45 Jahren. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren Präsidenten von Harry Truman bis Bill Clinton an dem Vorhaben gescheitert. Herzstück der Reform ist die Versicherungspflicht für praktisch jeden Amerikaner, die das Oberste Verfassungsgericht im Juni endgültig für verfassungskonform erklärt hat. Geringverdiener, die sich keine private Krankenversicherung leisten können, werden in das staatliche Programm aufgenommen oder erhalten Zuschüsse aus Steuermitteln.

Bis 2016 erhalten so insgesamt 31 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung, schätzt das Congressional Budget Office, die Haushaltsbehörde des US-Parlaments. Außen vor bleiben nur noch illegale Einwanderer und hartnäckige Versicherungsverweigerer, die aber ab 2014 eine Strafsteuer zahlen müssen.

Auch in den Details hat Obama die meisten seiner Versprechen gehalten: Versicherungen dürfen Menschen mit Vorerkrankungen nicht mehr ablehnen, junge Menschen können bis zu ihrem 26. Geburtstag bei ihren Eltern mitversichert bleiben und Zuzahlungen werden auf 5950 Dollar (etwa 4500 Euro) pro Versichertem und Jahr begrenzt.

Außerdem reduziert "Obamacare" das US-Haushaltsdefizit durch Leistungskürzungen bei Krankenhäusern und neue Steuern für Pharmakonzerne und Versicherungsverweigerer um 716 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Von den 2500 Dollar Einsparungen pro Versichertem redet Obama allerdings nicht mehr.

Was will Obama noch machen?

Nach den heftigen ideologischen Kämpfen um "Obamacare" dürfte der Reformeifer der Demokraten auf diesem Feld erst mal erschlafft sein. Zudem sind viele Details der Reform noch gar nicht umgesetzt. Ab 2014 müssen die Bundesstaaten Versicherungsmärkte einführen, auf denen Versicherte einfacher zu einem anderen Anbieter wechseln können. Dagegen wehren sich bisher vor allem republikanische Gouverneure. Sie hoffen, dass ihr Kandidat Mitt Romney "Obamacare" nach einem Wahlsieg komplett zurücknimmt.

Was würde Romney anders machen?

"Obamacare abschaffen" ist seit 2010 das Mantra jedes Republikaners. Das gilt selbst für Mitt Romney, der als Gouverneur von Massachusetts das Vorbild für Obamas Gesetz aushandelte. Die Versicherungspflicht will der Republikaner ebenso abschaffen wie die Zuschüsse für Geringverdiener. Die Kürzungen bei Krankenhäusern geißelt der Republikaner als unfair. Nur einige populäre Teile von Obamas Reform wie das Verbot, Kranken den Versicherungsschutz zu verweigern, will Romney beibehalten.

Einen Plan, wie die steigenden Kosten ohne Leistungskürzungen eingedämmt werden sollen, hat Romney noch nicht geliefert. In seinem Wahlprogramm setzt er auf Hoffnungswerte: Mehr Wettbewerb zwischen den Bundesstaaten und den Versicherungen soll das System effizienter machen. Letzteres sieht Obamas Reform auch schon vor.

Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan hat wesentlich konkretere Vorstellungen: Der Plan für ein radikales Schrumpfbudget, den Ryan als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus vorstellte, sieht eine Abschaffung der klassischen staatlichen Krankenversicherung für künftige Rentner und Bedürftige vor. Stattdessen sollen die einen festen Zuschuss zur privaten Versicherung erhalten. Das würde dem Staat Milliarden sparen, aber steigende Gesundheitskosten größtenteils auf die Versicherten abwälzen. Romney hat den Plan zwar nicht in sein Wahlprogramm aufgenommen, nannte ihn aber "mutig" und "hervorragend".

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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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