Klimaplan der US-Regierung Obamas Kampf gegen jede Menge Kohle

Präsident Obama will den USA striktere CO2-Ziele verordnen. Die alte Industrie läuft Sturm. Sie wird Milliarden investieren, um den Klimaplan zu verhindern.

AP/dpa

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Botschaft kommt mit Streichmusik und emotionalen Bildern. In einem auf Facebook veröffentlichten Video spricht US-Präsident Barack Obama über die schwerwiegenden Konsequenzen des Klimawandels für die Natur, die Menschen, die gesamte Erde.

Das Aufheizen der Atmosphäre sei "kein Problem einer künftigen Generation. Nicht mehr", ist Obamas Stimme zu hören, zu sehen ist ein Familienfoto mitsamt den Töchtern Malia und Sasha. Deswegen werde seine Regierung einen "Plan für saubere Energie" vorstellen, "der größte, wichtigste Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, den wir je genommen haben".

Für amerikanische Ohren klingt der Plan tatsächlich ambitioniert. Bis 2030 will Obama den bislang völlig unregulierten Kohlendioxidausstoß von US-Kraftwerken um 32 Prozent gegenüber den Niveaus von 2005 senken, zwei Prozentpunkte mehr als bislang - allerdings unverbindlich - geplant. Außerdem sollen die Energiekonzerne den Anteil erneuerbarer Energien an ihrem Energiemix steigern.

Die Wirtschaft in Kohlestaaten wie West Virginia und Wyoming läuft Sturm, auch anderswo fürchten Industrieunternehmen, ihre niedrigen Energiepreise - ein klarer Standortvorteil gegenüber Europa - könnten bald Geschichte sein. Ein Wandel, der einige reiche und einflussreiche Verlierer hätte: Für seinen vielleicht letzten großen innenpolitischen Sieg legt sich Amerikas scheidender Präsident mit den Großen der US-Industrie an.

Ein neuer Präsident könnte den Plan kippen

Um mit dem Plan nicht im republikanisch dominierten Kongress zu scheitern, soll er nicht als Gesetz, sondern als Verordnung durchgesetzt werden. Mit dieser will Obama die Politik der US-Umweltbehörde EPA verschärfen, die Kohlendioxid (CO2) als gesundheitsschädliches Gas auf Basis bestehender Gesetze reguliert.

Allerdings hat Obama nicht mehr viel Zeit, Ende kommenden Jahres stehen die Wahlen für seine Nachfolge an. Und so, wie Obama die neuen Klimaregeln ohne Zustimmung des Parlaments einführen kann, könnte ein neuer Präsident sie relativ einfach wieder abschaffen.

Darauf setzen allen voran die einflussreichen Koch-Brüder. Deren weitverzweigtes Industriekonglomerat Koch Industries, das Ölpipelines baut und unter hohem Energieeinsatz Chemikalien herstellt, sähen ziemlich alt aus, wenn die USA die CO2-Reduktion plötzlich ernst nähmen. Ihre Hoffnung: Ein Republikaner im Weißen Haus. Die beiden großzügigen Spender republikanischer Politiker dürften kaum dringendere Ziele haben, als Obamas Klimaplan zu verhindern.

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Obama-Plan: Fürs Klima und gegen Kohle
Am Sonntag versicherten sich die greisen Milliardärsbrüder auf einem Treffen ihrer politischen Lobbygruppe Freedom Partners noch einmal der Loyalität ihrer Truppen in Kampf um die amerikanische Präsidentschaft. Ted Cruz, erzkonservativer Senator mit präsidialen Ambitionen, attackierte auf dem Event für steinreiche Parteispender nicht nur Obamas Plan, sondern stellte gleich die gesamte Klimawissenschaft in Frage. Selbst Jeb Bush, der sich als moderate Alternative zu Radikalen wie Cruz positionieren will, nannte Obamas Plan in einer Pressemitteilung "unverantwortlich und übertrieben".

Tatsächlich strebt Obama mit dem Klimaplan einen weiteren historischen Erfolg an. Sein Land war lange der weltgrößte Klimasünder und schlechtes Vorbild für andere. Der Unwille der Amerikaner, ihrer Wirtschaft Emissionsziele vorzuschreiben, diente China und anderen Schwellenländern als Schutzargument, ihre Industrien mit billigem Kohlestrom zu fördern - auf Kosten des Weltklimas.

Weniger Kohle, mehr Gas und Ökostrom

Doch nun ändert sich das: Mit China, dem inzwischen größten CO2-Emittenten, hat sich die Obama-Regierung im vergangenen November auf einen vagen, aber Jahrzehnte in die Zukunft reichenden Reduktionsplan geeinigt, nach 2030 soll auch die Volksrepublik ihren Ausstoß reduzieren. Die USA wollen bis dahin Öko-Vorbild sein: Für den Pariser Uno-Klimagipfel Ende diesen Jahres hat der US-Präsident eine CO2-Reduktion seines Landes um gut ein Viertel bis 2025 versprochen. Der Plan für die Kraftwerke soll knapp die Hälfte zu diesem Ziel beitragen.

Wird der Plan Realität, steht der US-Energiesektor vor großen Veränderungen: Während außer erneuerbaren Energien auch Erdgas dank des Fracking-Booms eine größere Rolle im Energiemix spielen dürfte, würde der Kohlestromanteil nach Angaben der EPA von 39 auf 27 Prozent fallen.

Denn während die großen Internetkonzerne wie Google - mit ihren Server-Farmen immerhin auch große Energiekonsumenten - den Plan unterstützen, kämpft die Öl- und Kohleindustrie entschlossen gegen Obama. Sie drohen mit Klagen und hoffen, dass die Gouverneure der Bundesstaaten, die den Plan umsetzen müssen, die neuen Regeln einfach ignorieren.

Ob Obama als Pionier des Klimaschutzes oder als gescheiterter Umweltpolitiker in die Geschichte eingeht, wird weniger von ihm selbst als von seinem Nachfolger abhängen. Oder seiner Nachfolgerin. Hillary Clinton, die Favoritin im Rennen um die demokratische Kandidatur, äußerte sich bereits positiv über den Klimaplan: "Ich werde ihn verteidigen."

Zusammengefasst: US-Präsident Obama will Amerikas CO2-Ausstoß um ein Drittel gegenüber 2005 reduzieren - gegen den massiven Widerstand der US-Industrie. Die hofft, dass ein Republikaner die Präsidentenwahl 2016 gewinnt und die neuen Regeln wieder kassiert.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Claus_Hangzhou 03.08.2015
1. Aussichtslos
Gegen Milliarden $ etwas durchzusetzen ist in dieser unserer Welt völlig aussichtslos. Es ist eine Überlegung wert, ob die nun eingeschalteten Lobbyisten und deren Geldgeber, aus der Zukunft betrachtet, nicht als die eigentlichen Terroristen dieser Welt eingestuft werden müssen. Geld und Profit und Rücksichtslosigkeit gegen die Zukunft unserer Kinder.
soulbrother 03.08.2015
2.
Für die Klimaleugner wird die Luft dünn, vor allem vor dem Hintergrund der Dürre und Wasserknappheit in Kalifornien und Texas. Das Leugnen wird immer schwerer und die Erneuerbaren Energien immer günstiger, der Tipping Point ist erreicht bzw. überschritten.
misterknowitall 03.08.2015
3. Ach was.....
Nicht doch....jetzt auch noch die USA? Scheint als wäre doch nicht alles Blödsinn gewesen, was wir hier in den letzten Jahren so gemacht haben. Wo sind denn jetzt die ganzen Skeptiker, die immer USA, China und auch Frankreich als Beipiel dafür genommen haben, das die Energiewende Firlefanz ist?
Mysticsister 03.08.2015
4. Milliarden, ja bitte
warum nicht Milliarden aufbringen um Klima-schützender zu produzieren, zumal die Rohstoffe eh knapp werden? Versteh einer diese Reps.
Bitjaeger 03.08.2015
5.
Zitat von Claus_HangzhouGegen Milliarden $ etwas durchzusetzen ist in dieser unserer Welt völlig aussichtslos. Es ist eine Überlegung wert, ob die nun eingeschalteten Lobbyisten und deren Geldgeber, aus der Zukunft betrachtet, nicht als die eigentlichen Terroristen dieser Welt eingestuft werden müssen. Geld und Profit und Rücksichtslosigkeit gegen die Zukunft unserer Kinder.
So sehe ich das auch, die Eliten, Konzernführer und Manager sind die wahren Terroristen. Was Konzerne an globalen Schäden anrichten schafft keine Terrororganisation denn die haben keine Unterstützung bei den Politikern/Regierungen dieser Welt. Mir scheint die Gier nach Profit erzeugt mehr Antrieb als der Glaube an eine Religion. Für mich ist das unfassbar das keiner etwas dagegen unternimmt... Naja soll bloss nachher keiner sagen wir haben es nicht gewusst....
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