Ein Fünftel des Budgets Hendricks will Klimaquote im EU-Haushalt

Die EU tut bisher zu wenig, um ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Jetzt fordert die deutsche Bundesumweltministerin mehr Geld für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen
DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen


Mindestens ein Fünftel des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Dies fordert die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam mit 13 Kollegen aus anderen EU-Ländern. Der Appell richtet sich an die EU-Kommission, die am 2. Mai ihre Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre ab 2021 veröffentlichen will.

Hendricks' Staatssekretär Jochen Flasbarth erläuterte, 20 Prozent des Haushalts sollten für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bereitgestellt werden und die übrigen 80 Prozent dürften dem Ziel nicht entgegenstehen. Bisher sei erst die Hälfte des EU-Klimaschutzziels erreicht, bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Verkehr, Infrastruktur und Industrieproduktion müssten umweltfreundlicher werden.

Schätzungen zufolge werden von 2021 bis 2030 jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionen zusätzlich benötigt, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Der EU-Haushalt beträgt derzeit jährlich etwa 145 Milliarden Euro.

Die 20-Prozent-Quote für klimafreundliche Projekte und Programme gibt es bereits seit 2013. Nach der gemeinsamen Erklärung der 14 Umweltminister wird sie jedoch verfehlt. In den Jahren 2014 bis 2016 lag die Quote demnach nur bei 17,6 Prozent.

Barbara Hendricks
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Barbara Hendricks

apr/hej/dpa



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