EU-Gesetzentwurf: Brüssel will über Schließung maroder Banken entscheiden

EU-Kommissar Michel Barnier: Kommission soll Banken abwickeln Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissar Michel Barnier: Kommission soll Banken abwickeln

Die Abwicklung von Pleitebanken soll in Brüssel entschieden und von den Geldhäusern bezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Barnier vor. Ob die EU-Staaten aber zustimmen, ist fraglich. Besonders Deutschland wehrt sich gegen das Vorhaben.

Brüssel - Zum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung eines Pleitebank einspringt. Diesen Gesetzentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.

Dem Entwurf zufolge würde keine neue europäische Behörde für diesen Zweck geschaffen, weil Deutschland dies nach dem geltenden EU-Vertrag für rechtlich nicht zulässig hält. Stattdessen sollen Vertreter der EU-Kommission, der EZB und der jeweils betroffenen nationalen Aufseher bei drohender Pleite die Zerschlagung einer Bank vorbereiten. Die Kommission selbst soll formal das letzte Wort haben und anordnen können, dass eine Bank geschlossen wird.

Bislang liegt dies allein in der Macht nationaler Behörden. Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage. Nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte deswegen eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht.

Der europäische Abwicklungsmechanismus ist außer der Aufsicht durch die EZB der zweite Baustein der Bankenunion in der Euro-Zone. Ziel der Reform ist es, angeschlagene Banken einfacher sanieren oder sie auch schließen zu können. Die Steuerzahler sollen dafür künftig möglichst nicht mehr aufkommen. Diesen Punkt hatten Ende Juni auch die EU-Finanzminister beschlossen. So wollen sie den Teufelskreis angeschlagener Banken, die die Etats ohnehin schon hoch verschuldeter Euro-Staaten belasten, durchbrechen.

Banken sollen Abwicklung selbst finanzieren

Mit den neuen, klareren Regeln soll die noch immer schwelende Bankenkrise im Euro-Raum eingedämmt werden. Sie sollen ab 2015 für die rund 6000 Banken in den dann mit Lettland 18 Euro-Staaten gelten. Barnier erklärte, die EU ziehe damit auch Lehren aus Fällen wie dem der belgisch-französischen Dexia-Bank, deren Rettung mit den beteiligten nationalen Behörden chaotisch verlief. "Wir brauchen ein System, dass schnell und effizient entscheiden kann", sagte Barnier.

Finanzhilfen für sanierungsfähige Banken könnten nach dem Entwurf künftig aus einem europäischen Abwicklungsfonds fließen. Die Banken müssen diesen mit einem Beitrag in Höhe von einem Prozent der gesicherten Einlagen finanzieren. Binnen zehn Jahren sollen etwa 55 Milliarden Euro zusammenkommen. Deutsche Banken würden so allerdings auch taumelnde Geldhäuser in anderen Ländern mit stützen - das ärgert vor allem die Genossenschaftsbanken, die argumentieren, dass sie Problemfälle in Eigenregie lösen können.

Auch der Verband der öffentlichen Banken (VÖB), in dem vor allem Landesbanken organisiert sind, kritisierte den Plan Barniers: "Es ist für uns indiskutabel, wenn die von den deutschen Kreditinstituten geleisteten Beiträge für die Rettung von Banken aus anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden", sagte VÖB-Präsident Gunter Dunkel.

ade/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Zereus 10.07.2013
Zitat von sysopDie Abwicklung von Pleitebanken soll in Brüssel entschieden und von den Geldhäusern bezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Barnier vor. Ob die EU-Staaten aber zustimmen, ist fraglich. Besonders Deutschland wehrt sich gegen das Vorhaben. Barnier-Vorschlag: EU-Kommission soll Banken zentral abwickeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barnier-vorschlag-eu-kommission-soll-banken-zentral-abwickeln-a-910392.html)
Wenn es nach Brüssel geht, soll sowieso absolut alles in Brüssel entschieden werden. Diese machtgeilen, überbezahlten und unfähigen Technokraten werden nicht ruhen, bis auch das letzte bisschen Souveränität aus den Mitgliedern der EU rausgesogen wurde, die Völker damit ihrer Unabhängigkeit beraubt wurden und die Herrschaften Kommissare endlich die neue, quasidiktatorische Zentralregierung Europas stellen können. Nur eines wollen sie natürlich nicht: Die Völker zur Abwechslung mal nach ihrer Meinung fragen. Die EU in _dieser_ Form gehört abgeschafft und durch etwas sinnvolles ersetzt. Eine etwas vertiefte Freihandelszone und Schengen muss erhalten bleiben, alles andere kann weg.
2. klingt erstmal gut.....
donmerme 10.07.2013
wird aber bestimmt wegdiskutiert von der politik
3. Flucht aus der EU
WILHHERDE 10.07.2013
Können Banken, die sich an diesem Spiel nicht beteiligen wollen, nicht einfach aus dem Euro-Raum flüchten? Warum sollen gut wirtschaftende Banken für die Altlasten anderer Banken im Euro-Raum aufkommen? Als Aktionär der DBk hätte ich nichts dagegen, wenn sich die deutsche Bank aus dem Euro-Raum nach London verabschieden würde.
4. Neues aus Absurdistan (EUdSSR)
Pandora0611 10.07.2013
Zitat von sysopDie Abwicklung von Pleitebanken soll in Brüssel entschieden und von den Geldhäusern bezahlt werden.
Und dieser soll ab 2015 innerhalb von 10 Jahren mit einem Volumen von 55Mrd€ aufgebaut werden. *Alleine die HRE hat dem deutschen Steuerzahler 147Mrd gekostet.* Die ComBank 17 Mrd, und dann kommen noch die diversen Landesbanken hinzu. *Da sind 55Mrd einfach lächerlich!* Die wahre Absicht der Eurokraten ist es, an die *Einlagensicherungsfonds *der Sparkassen und Volksbanken ranzukommen. Pacta sunt non iam servanta
5. optional
thomas_gr 10.07.2013
Solange die Typen in Brüssel von keinem Volk in Europa gewählt werden, finde ich solche Gesetzesinitiativen sehr gefährlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Banken
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 17 Kommentare