EU-Haushaltsstreit Barroso warnt vor Zahlungsunfähigkeit Europas

In Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen: Der EU drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Parlament keinen Nachtragshaushalt bewillige, warnt Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete sprechen von Panikmache.

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Europaparlament in Straßburg: Mitte November droht die Zahlungsunfähigkeit
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Europaparlament in Straßburg: Mitte November droht die Zahlungsunfähigkeit


Brüssel - Der Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Morgen mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.

Die angeblichen Liquiditätsengpässe sind das Resultat eines Machtkampfs zwischen den großen EU-Institutionen. Es geht um einen Nachtragshaushalt für die EU für 2013 in Höhe von 14 Milliarden Euro. Dieser wurde notwendig, weil sich die EU vorab zu Ausgaben verpflichtet hat, die sie nun nicht mehr zahlen kann. Dieser Haushalt wurde in mehrere Tranchen gesplittet, drei Teile in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro haben das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten noch nicht abgesegnet.

Vergangene Woche gerieten sich das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten über eine Tranche in Höhe von 3,9 Milliarden Euro in die Haare. Die Staaten, welche die Zahlungen an Brüssel minimieren wollen, wollten Nothilfen der EU über 400 Millionen Euro für die Hochwasserkatastrophe in Deutschland vom Juni in dieses Paket aufnehmen. Die Abgeordneten beharrten hingegen darauf, einen zusätzlichen Posten für die 400 Millionen Euro zu schaffen. Dies hätte höhere Zahlungen der Staaten an die EU bedeutet. Am Ende scheiterten die Verhandlungen, das Geld liegt bis zu einer Einigung auf Eis und steht der Kommission nicht zur Verfügung.

Nun fordert Barroso von den Abgeordneten, im Eilverfahren eine andere Tranche über 2,7 Milliarden Euro freizugeben, über die das Parlament erst im November entscheiden wollte. Andernfalls könne die Zahlungsfähigkeit seiner Behörde nicht mehr garantiert werden, ließ der Kommissionschef über Schulz ausrichten. Der Budgetausschuss des Parlaments hat nun für Dienstag eine Sondersitzung einberufen. Sollte sich der Ausschuss für die Zahlung der Tranche aussprechen, könnte das Straßburger Plenum schon am Mittwoch oder Donnerstag die 2,7 Milliarden Euro freigeben. Wie SPIEGEL ONLINE von Brüsseler Insidern erfuhr, will der Rat der Mitgliedstaaten auch für die Freigabe dieses Postens votieren. Die Kommission wäre also gerettet.

Allerdings sind viele Haushaltsexperten im EU-Parlament höchst skeptisch, ob Brüssel dieses Geld wirklich so dringend braucht, schließlich hat der EU-Haushalt insgesamt ein Volumen von mehr als 140 Milliarden Euro. "Wie kann es sein, dass eine EU-Kommission übers Wochenende feststellt, dass sie in Kürze pleitegeht?", fragt der unabhängige österreichische Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. "Hier soll etwas im Eilverfahren durchgepeitscht werden, ohne dass wir diese Posten genau kontrollieren können."

Die CDU-Budgetexpertin Ingeborg Gräßle sagte SPIEGEL ONLINE, das Vorgehen Barrosos sei eine "PR-Nummer" und "unverantwortliche Panikmache": "So schnell kann die EU-Kommission gar nicht pleitegehen. In der Not zahlt sie ein paar Strukturfonds eben später aus." Kommission und Rat versuchten, auf das Parlament Druck auszuüben, damit die Abgeordneten ihre Wünsche erfüllen. "Und der Schulz scheut keine Mittel, um sich wichtig zu machen", klagt Gräßle.

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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
+.+ 21.10.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSIn Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen: Der EU drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Parlament keinen Nachtragshaushalt bewillige, warnt Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete sprechen von Panikmache. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-eu-kommission-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-europas-a-929165.html
Müssen dann die Eu-Beamten unbezahlt zu Hause bleiben? Das wäre ja.... WUNDERBAR!
seppfrieder 21.10.2013
2. Huch so plötzlich
Zitat von sysopREUTERSIn Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen: Der EU drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Parlament keinen Nachtragshaushalt bewillige, warnt Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete sprechen von Panikmache. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-eu-kommission-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-europas-a-929165.html
Früher konnte das keiner erkennen, das hier Geld fehlt, nein überhaupt nicht. Schmeißt den Mann raus, er ist weder demokratisch legitimiert noch ist er für das Amt geeignet.
sermon orakel 21.10.2013
3. ...holt schon mal das Geld von eurer Bank....
Zitat von sysopREUTERSIn Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen: Der EU drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Parlament keinen Nachtragshaushalt bewillige, warnt Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete sprechen von Panikmache. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-eu-kommission-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-europas-a-929165.html
[QUOTE=sysop;14041545]In Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen; ...in der Staatengemeinschaft wird es auch langsam klamm, wenn all die Luftbuchungen getätigt sind und Deutschland seine Verbindlichkeiten, Garantien und Bürgschaften erfüllen muss holen die es sich vom kleinen Sparer, wie in Griechenland, bloss hier geht keiner auf die Strasse, weil alle denken wird schon nicht....bis es zu spät ist...dann haben wir wenigstens viel Altpapier zum recyceln auf dem irgend eine Zahl darauf steht....kauft schon mal Schweizer Franken, ehrlich !!!!!
grover01 21.10.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSIn Europa könnten schon bald Verhältnisse wie in den USA herrschen: Der EU drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Parlament keinen Nachtragshaushalt bewillige, warnt Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete sprechen von Panikmache. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-eu-kommission-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-europas-a-929165.html
Leider haben wir hier keine Tea-Party, und so wird es wohl keinen Shutdown geben. Aber ein netter Gedanke ist es schon, die Kommission inkl Barroso, das Parlament, inkl Martin Schulz und alle Bürokraten mitsamt ihren sinnlosen Regelungen fristlos und ohne Abfindung vor die Tür zu setzen...
wurzelbär 21.10.2013
5. Zahlungsunfähigkeit Europas
Kann nur das Volk betreffen! Der Staat, die Politik, die Staatsregierungen, die politische Gesellschaftsschicht, etc. - finanzieren sich über die Verschuldung des Landes / Volk dem sie vorstehen. Am Ende gewinnt immer die Bank - da sie der Einzige ist, der die Illusion Geld in erarbeitete und erwirtschaftete Leistung eintauscht und alle die diesem System folgen, können nur verlieren. Aber dazu muß man selbstständig Denken und nicht als "Schaf zum Wolf" gehen und fragen, kannst du mich beschützen.
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