Streit über EU-Kurs: Westerwelle verärgert über Barrosos Kritik an Spardiktat

Außenminister Westerwelle: "Dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit" Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle: "Dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit"

EU-Kommissionspräsident Barroso stößt auf Widerspruch der Bundesregierung: Außenminister Westerwelle wies die Kritik am Sparkurs zurück und warnt vor Massenarbeitslosigkeit. Unterstützung bekommt Barroso dagegen von den Sozialdemokraten.

Brüssel - Guido Westerwelle hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgewiesen. Der Außenminister warnte in Brüssel vor einer Abkehr von der Sparpolitik. "Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa", sagte Westerwelle. Wachstum könne nicht durch neue Schulden gekauft werden, "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille".

EU-Kommissionschef Barroso hatte sich am Montag kritisch zum Sparkurs in der Europäischen Union geäußert. "Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte Barroso auf einer Veranstaltung in Brüssel. "Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben."

In vielen EU-Ländern nahmen zuletzt die Proteste gegen die Sparpolitik zu. Den Kritikern zufolge verschärfen die Kürzungen Haushaltsprobleme der Krisenstaaten noch, weil sie das Wachstum abwürgen. Am Montag hatte die Statistikbehörde Eurostat aktuelle Defizitzahlen vorgelegt. Demnach machten die 27 EU-Staaten 2012 insgesamt 576 Milliarden Euro neue Schulden. Vor allem Spanien und Griechenland sind mit Defiziten von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit davon entfernt, das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent zu erreichen.

"Barroso ist endlich aufgewacht"

Barroso deutete nun an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter die eigentlich vorgeschriebene Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Grundsätzlich müssten die Staaten ihr Defizit zwar weiter reduzieren, so Barroso. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

Bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stießen Barrosos Äußerungen auf Zustimmung. "Wir gratulieren José Manuel Barroso dafür, dass er aus seinem fünfjährigen Koma aufgewacht ist und erkannt hat, dass die strikte Sparpolitik in Europa kontraproduktiv ist", sagte Hannes Swoboda, der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Der Sparkurs sei "weder effektiv noch gesellschaftlich machbar".

Barroso müsse sich nun dafür einsetzen, dass dieser Kurs aufgegeben und durch eine sozialverträgliche Politik ersetzt werde. "Ich hoffe, es dauert nicht weitere fünf Jahre, bis die Europäische Kommission dies einsieht", sage Swoboda.

cte/AFP/dpa

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insgesamt 92 Beiträge
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1. Barroso, der Träumer
tdmdft 23.04.2013
hat noch nicht begriffem,n, dass für Geld kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu kaufen ist, eher im Gegenteil. Die Zinszahlungen des auf Kredit finanzierten Wachstums stranguliert die öffentlichen Haushalte für Jahrzehnte. Sinnvoller ist es immer, durch Strukturreformen als Staat regulierend einzugreifen, damit sich die Wirtschaft von selbst entfalten kann. Lieber Herr Barroso: lockern Sie die Bremsen in den Ländern, sorgen Sie für Steuergerechtigkeit, im dem die Eliten auch die Steuerschuld begleichen. Dann erledigen sich viele Problem von selbst!
2. Aber klar ...
Pinin 23.04.2013
Die SPD (und Grüne natürlich auch) findet es immer gut Geld der deutschen Bürger auszugeben. Wer über Geld verfügt und nach Belieben verteilen kann genießt das Gefühl der Macht über das Wohl der Empfänger frei verfügen zu können. Ganz toll für das eigene Ego. Und noch schöner ist es dann wenn man mit den Geschenken seinen Freunden helfen und sich einen eigenen Gutschein für künftige Zeiten sichern kann. Und Macht und Top-Ego ist schließlich alles und das einzige was Politiker antreibt. Große Firmenbosse übrigens auch. Oder glaubt jemand wirklich dass es Leuten wie Kohl um Europas kleine Bürger, oder Schrempp um Daimler ging?
3. blech... redet westerwelle...
davidoff63 23.04.2013
Zitat von sysopEU-Kommissionspräsident Barroso stößt auf Widerspruch der Bundesregierung: Außenminister Westerwelle wies die Kritik am Sparkurs zurück und warnt vor Massenarbeitslosigkeit. Unterstützung bekommt Barroso dagegen von den Sozialdemokraten. Barroso verärgert Westerwelle mit Kritik an Spardoktrin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-veraergert-westerwelle-mit-kritik-an-spardoktrin-a-895983.html)
... aber das ist ja nichts neues. in den verschuldeten ländern steigt die zahl der arbeitslosen extrem... seit die länder dem spardiktat unterworfen wurden. westerwelle hätte gerne die agenda 2010 für ganz europa... da könnten auch hier die löhne weiter gedückt werden... zugunsten der fdp klientel.
4. Wieso "Sparkurs"??
Benjowi 23.04.2013
Zitat von sysopEU-Kommissionspräsident Barroso stößt auf Widerspruch der Bundesregierung: Außenminister Westerwelle wies die Kritik am Sparkurs zurück und warnt vor Massenarbeitslosigkeit. Unterstützung bekommt Barroso dagegen von den Sozialdemokraten. Barroso verärgert Westerwelle mit Kritik an Spardoktrin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-veraergert-westerwelle-mit-kritik-an-spardoktrin-a-895983.html)
Was ist das für eine verlogene Bezeichnung? "Sparkurs" bedeutet zur Zeit extreme und im Grund für sich schon untragbare Aufnahme von neuen Schulden. Dieser Weg lässt sich auch nicht ausweiten, wenn man es wollte-schon garnicht mit verfassungswidrigen Haushaltsansätzen, wie es gewisse Sozialdemokraten drauf haben! Insofern sollte man lieber nicht von Sparkurs quasseln, wenn man gerade wieder in Massen fremdes Geld verbrennt!
5. Austeritypolitik war selten ein Konjunkturprogramm
seneca55 23.04.2013
in der Wirtschaftsgeschichte. Andererseits wird so wie Herr Volker Kauder richtig sagte per EURO-Rettungsprogrammen wie ESM, etc in EURO-Land bald Deutsch gesprochen, was Herr Westerwelle vergaß dem Barroso ins Gedächtnis zu rufen. Wir wünschen dem Außenminister mehr Erfolg bei seinen EU-Partnern in Brüssel als zuhause im September-2013.
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