Streit übers Sparen: Barroso verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Frankreich

Erst feuerte er den europäischen Streit übers Sparen an, nun springt José Manuel Barroso Kanzlerin Merkel zur Seite: Der EU-Kommissionspräsident hat die Deutsche gegen Kritik aus Frankreich verteidigt. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren, sagte der Portugiese.

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Barroso, Merkel: "Die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene"

Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschland ausdrücklich gegen Kritik aus Frankreich und südlichen Euro-Staaten verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert", sagte Barroso in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren.

"Diese Krise mit ihren Problemen ist nicht ein Ergebnis deutscher Politik oder Fehler der EU", sagte Barroso. "Sie ist Ergebnis exzessiver Ausgabenpolitik, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und unverantwortlichen Handels auf den Finanzmärkten." Ausdrücklich lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei "eine der, wenn nicht die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene, die am besten versteht, was gerade passiert".

Vergangene Woche hatte Frankreichs Linke die europäische Sparpolitik heftig kritisiert und vor allem Merkel dafür verantwortlich gemacht. In einem Strategiepapier riefen führende französische Sozialisten zum Kampf gegen "die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel" auf. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Kritik seiner Parteifreunde am Freitag als "Ungeschicktheit".

Barroso selbst hatte die jüngste Debatte ausgelöst, als er verkündete, das Ende der Sparpolitik in Europa sei erreicht. Später verteidigte er sich: Die Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zahlreiche Koalitionspolitiker kritisieren die EU-Kommission aber für einen zu laschen Umgang mit Frankreich. Erst am Freitag hatte die Behörde Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um ihre jeweiligen Sparziele zu erreichen.

Schäuble unterstützt Fristverlängerung für Frankreich

FDP-Chef Philipp Rösler warnte Brüssel am Samstag vor einer Aufweichung der Sparziele. "Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs in Frage stellt", sagte der Wirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg.

Barroso wies dagegen darauf hin, dass der europäische Stabilitätspakt die Möglichkeit für eine zeitliche Streckung vorsieht. Man könne ihn nicht dogmatisch umsetzen, sondern müsse auch die Konjunkturauf- und -abschwünge berücksichtigen. Frankreich und Spanien müssten sich im Gegenzug auf Reformen verpflichten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entscheidung, Frankreich und Spanien mehr Zeit zu geben. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Schäuble warnte allerdings vor einem Nachlassen bei den Sparbemühungen. Die Kommission werde Ende Mai konkrete Vorgaben für die erforderlichen Reformen machen, die im Rat der Finanzminister diskutiert und beschlossen würden. "Die Kommission und die Bundesregierung sind sich vollkommen einig, dass wir bei den Reformen nicht nachlassen dürfen."

Ob die Einigkeit wirklich so groß ist, muss sich erst noch zeigen. Kommissionspräsident Barroso jedenfalls warnte zugleich vor einer Politik, "die die Menschen als reine Austeritätspolitik ansehen". Diese Politik habe die Grenzen ihrer politischen und sozialen Akzeptanz erreicht. Deswegen müssten alle Länder für mehr Verständnis bei ihren Bürgern werben.

stk/Reuters/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Na, endlich!
Gluehweintrinker 04.05.2013
Das Beste an dieser Nachricht ist, dass nun nicht mehr das Gesicht von Herrn Rösler auf Platz Eins der SPON-Homepage zu sehen ist. Ich bekam schon Augenschmerzen.
2. der will ein paar punkte sammeln...
klaus47112 04.05.2013
Zitat von sysopDPAErst feuerte er den europäischen Streit ums Sparen an, nun springt José Manuel Barroso Kanzlerin Merkel zur Seite: Der EU-Kommissionspräsident hat die Deutsche gegen Kritik aus Frankreich verteidigt. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren, sagte der Portugiese. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-verteidigt-merkel-gegen-angriffe-aus-frankreich-a-898110.html
... um Merkel und Schäuble die Bankenunion incl. europaweiter Einlagenhaftung abzukaufen! Ob er das gleiche Interview (im Wortlaut) auch Le Monde geben würde? Wohl kaum!
3. Ach die Ärmste
lostineu 04.05.2013
Wieder mal typisch. Eine Äußerung von Barroso wird hochgezogen - doch dass sich auch Ratspräsident Van Rompuy und der irische Ratspräsident Higgins gegen Merkels Sparkurs ausgesprochen haben, ist keine Zeile wert. Higgins sprach sogar von "Hegemonie" und warnte vor Unruhen. Merkels Position ist mittlerweile schon so schwach, dass sie schon verteidigt werden muss, die Ärmste... http://lostineu.eu/auch-rat-ruckt-vom-sparkurs-ab/
4. Barroso muss doch Merkel verteidigen,..
Cortado#13 04.05.2013
Zitat von sysopDPAErst feuerte er den europäischen Streit ums Sparen an, nun springt José Manuel Barroso Kanzlerin Merkel zur Seite: Der EU-Kommissionspräsident hat die Deutsche gegen Kritik aus Frankreich verteidigt. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren, sagte der Portugiese. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-verteidigt-merkel-gegen-angriffe-aus-frankreich-a-898110.html
ob er nun will oder nicht! Barroso hat schliesslich seinen Job ausschliesslich Merkel zu verdanken. Dabei gab es fähigere Männer in der EU, nur waren die leider chancenlos, da blieb die Fähigkeit auf der Strecke, wie so oft!!!
5. Armer Barroso
Rosbaud 04.05.2013
Wäre interessant zu erfahren, mit welchem Druckmittel man Barroso zurückgepfiffen und zu seiner Eloge auf „Mutter Blamage“ genötigt hat!
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