EU-Finanzministertreffen: Briten blockieren Bankenregelung

16 Stunden lang haben die EU-Finanzminister in Brüssel über schärfere Eigenkapitalregeln für Europas Banken verhandelt, geeinigt haben sie sich aber noch nicht. Großbritannien, das Land mit dem wichtigsten Bankenstandort, stellte sich quer - weil die Neuregelung nicht streng genug ist.

Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon geahnt, dass es mit einer Einigung schwierig werden würde - als er das Treffen vorzeitig verließ, warnte er noch: Ein Scheitern wäre "desaströs". Genützt hat es nichts: Der britische Finanzminister George Osborne verweigerte seine Zustimmung zu einem europäischen Kompromiss: "Ich gehe nicht hier raus, um dann wie ein Idiot auszusehen", sagte er - und beharrte auf nationalen Ausnahmeregelungen bei den Eigenkapitalvorschriften.

In dem Streit geht es um noch strengere Auflagen für die Banken, und ausgerechnet die sonst nicht gerade als strenge Regulierer bekannten Briten wollen ihren Finanzinstituten zusätzliche Puffer von bis zu fünf Prozent verordnen, um sie noch stabiler zu machen - ähnliche Forderungen kamen aus Polen und Schweden. Weil solche nationalen Ausnahmen die Kreditvergabe in ganz Europa beeinträchtigen und den Wettbewerb unter den nationalen Finanzsektoren verzerren könnten, sind aber Frankreich, Luxemburg, Italien und Deutschland gegen eine zu große Flexibilität.

Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen 8300 Banken in Europa weniger anfällig für Krisen werden. Die europäischen Finanzminister stehen unter hohem Zeitdruck, denn schon Anfang kommenden Jahres sollen die Regeln in europäisches Recht übertragen werden. Um die grundsätzlichen Regeln wird auch gar nicht mehr gestritten.

Die Basel-III-Regeln schreiben vor, dass Banken bis 2019 ihr hartes Kernkapital von zwei auf sieben Prozent anheben müssen. Damit soll eine Lehre aus der Finanzkrise von 2008 gezogen werden, als die Pleite der Lehman-Bank die Branche weltweit erschütterte und milliardenschwere, von den Staaten finanzierte Rettungspakete notwendig machte.

Stufenlösung als Kompromiss

Die EU-Finanzminister hätten Großbritannien in Brüssel zwar überstimmen können, da für die Einigung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Aber gegen Großbritannien als wichtigstem Finanzstandort wollten sie die Neuregelung wohl nicht durchsetzen.

Der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft sieht jetzt eine Stufenlösung vor: Die Hauptstädte können ihren Banken zusätzliche Kapitalpolster von bis zu drei Prozent für alle Geschäfte vorschreiben. Bis zu fünf Prozent sollten erlaubt sein, wenn nur inländische Geschäfte betroffen sind, und darüber müssten die anderen Länder informiert werden. Wollen London oder Stockholm aber Puffer über drei Prozent hinaus verlangen, die auch für Filialen oder Aktivitäten in anderen EU-Ländern gelten, dann müsste dies bei Vorbehalten eines anderen Staates in einem Schiedsverfahren beschlossen werden.

Zeitlich befristete Polster, etwa zur Absicherung von Immobilienblasen, könnten von der EU-Kommission oder europäischen Bankenaufsehern beanstandet werden und daraufhin vom Finanzministerrat gestoppt werden.

"Das ist ein Maximum an Flexibilität", sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier nach dem Verhandlungsmarathon. "Ich hätte mir ein besseres Gleichgewicht gewünscht." Denn durch die Alleingänge von Briten, Polen oder Schweden droht eine weitere Zersplitterung des ohnehin uneinheitlichen Finanzmarkts in der EU. Andererseits hofft auch Barnier, Großbritannien bis zum nächsten Ministertreffen am 15. Mai noch von dem Kompromissvorschlag überzeugen zu können.

nck/dapd/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1. viele Köche verderben den Brei
MütterchenMüh 03.05.2012
Zitat von sysop16 Stunden lang haben die EU-Finanzminister in Brüssel über schärfere Eigenkapitalregeln für Europas Banken verhandelt, geeinigt haben sie sich aber noch nicht. Großbritannien, das Land mit dem wichtigsten Bankenstandort, stellte sich quer - weil die Neuregelung nicht streng genug ist. Basel III: Briten blockieren beim Ecofin-Treffen Bankenregulierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831051,00.html)
Mit Blick auf die zurückliegende Finanzkrise wäre ja offensichtlich "strenger" besser. Geldgeile Zocker werden dem sicher widersprechen. Gehört Schäuble & Co. jetzt zur Bande der "geldgeilen Zocker"?
2. Nicht überstimmen wollen?
moerp 03.05.2012
Man fasst es nicht, wenn man so etwas ließt. Man möchte jemanden nicht überstimmen!? Ich frage mich, sitzen da wirklich Demokraten am Tisch? Oder wieso haben sie nicht den Mumm demokratisch zu handeln? Dann drängt sich noch eine weitere Frage auf: Wollen sie vielleicht alle gar nicht regulieren, entgegen der öffentlichen Bekundungen? Vielleicht ist das alles ja dann doch nur Scharade, Show und Volks-"belustigung"?! Da fragt man sich auch, wie es sein kann, das Schäuble als fähiger Finanzminister präsentiert wird?
3. Versprechen kann man sich öfter
copperfish 03.05.2012
Zitat von sysop16 Stunden lang haben die EU-Finanzminister in Brüssel über schärfere Eigenkapitalregeln für Europas Banken verhandelt, geeinigt haben sie sich aber noch nicht. Großbritannien, das Land mit dem wichtigsten Bankenstandort, stellte sich quer - weil die Neuregelung nicht streng genug ist. Basel III: Briten blockieren beim Ecofin-Treffen Bankenregulierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831051,00.html)
Soviel zu den "Versprechungen" dieser, und der Vorgängerregierung, die Banken an die Leine zu nehmen.
4. Einer spielt den Buhmann und
olm 03.05.2012
alle anderen freuen sich heimlich. Es soll nämlich nichts geändert werden, nur sagt es keiner direkt. Es muss immer so aussehen, dass man sich gerade knapp nicht einigen konnte. Nächstes Jahr blockieren dann die Deutschen, danach sind die Holländer dran, und so weiter. Jeder macht mal kurz den Spielverderber, die anderen entrüsten sich und alle sind fein raus, da nichts geändert werden muss.
5.
DocMoriarty 03.05.2012
Wird eigentlich vorher immer verlost wer den bösen nicht-Zustimmer bei EU-Regelungen der Finanzwirtschaft spielt oder beruht das mehr auf geheimen Absprachen mit den Banken?
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