Baukindergeld Der Unsinn mit der Obergrenze

Die Koalition streitet über die Flächenobergrenze beim Baukindergeld. Sie sollte das Vorhaben lieber gleich ganz fallen lassen - es profitieren allenfalls die Falschen von der Maßnahme.

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Die an Unstimmigkeiten und Zwist reiche große Koalition hat ein weiteres Streitthema: das Baukindergeld. Dabei stand am Anfang ein Akt der Einigkeit. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der fürs Bauen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigten sich darauf, beim neuen Baukindergeld neben einer Einkommensbeschränkung auch eine Flächenobergrenze einzuziehen. Gefördert werden bei einer vierköpfigen Familie nur Häuser und Wohnungen bis zu 120 Quadratmeter. Für jedes weitere Kind gibt es zehn Quadratmeter mehr. Wer größer baut, bekommt nichts.

Einziger Zweck der Maßnahme ist, die Kosten der neuen Subvention zu begrenzen. Zwei Milliarden Euro will sich die große Koalition die Maßnahme in dieser Legislaturperiode kosten lassen, am Ende soll sie nicht mehr als 400 Millionen Euro im Jahr kosten.

Vielleicht war Seehofer wegen des schwelenden Dauerstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik nicht ganz bei der Sache, denn die Einigung mit Scholz überschreitet die Grenze zur Lachnummer. Der Finanzminister kann zufrieden sein, denn die Lösung hilft nur ihm - nämlich dabei, Geld zu sparen. Die Öffentlichkeit darf dagegen gespannt sein, wie der große Volksversteher aus Bayern den Kompromiss als Erfolg verkaufen will.

Miniförderung für Kleinsteinheiten

Denn was die beiden Minister dem Haushaltsausschuss vorlegen wollen, präsentiert sich als Miniförderung für Kleinsteinheiten. Zudem ist die Anhebung der Obergrenze um zehn Quadratmeter für jedes weitere Kind ein Witz. Solche Größenordnungen bei Kinderzimmern galten vielleicht einmal um die Jahrhundertwende als luxuriös, und zwar bei der vom 19. zum 20. Jahrhundert.

Kein Wunder also, dass der Chefhaushälter der Unionsfraktion Widerstand gegen den Beschluss seiner eigenen Regierung ankündigt. Er und seine Fraktionskollegen wollen, dass die Obergrenze fällt.

Die Posse wirft ein Schlaglicht auf eine der umstrittensten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Das Baukindergeld gilt unter Experten als wirkungsvolle Methode zur Geldvernichtung. Die Hoffnung, dass sich mehr Familien ein Eigenheim leisten können, dürfte sich kaum erfüllen. Stattdessen werden alle, die sowieso bauen wollen, die staatliche Zugabe dankbar mitnehmen.

Auch die Bauindustrie wird sich freuen. Sie kann jetzt problemlos die Preise erhöhen für Reihenhäuschen mit weniger als 120 Quadratmeter Wohnfläche. Wenn die Maßnahme überhaupt irgendeine Wirkung erzielt, dann vielleicht die, dass die Wohnungsgrößen auf dem Land schrumpfen.

Deshalb sollte nicht die Obergrenze fallen, sondern die ganze Maßnahme. Sie ist mit oder ohne Flächenobergrenze wirkungslos und teuer, mithin überflüssig. Die Politik war schon einmal weiter. Ende 2005 strich sie die Eigenheimzulage, mit der der Staat 20 Jahre lang den Bau von Eigenheimen subventioniert hatte, ersatzlos. Bleibt nur zu hoffen, dass der neue Unsinn von kürzerer Lebensdauer ist.



insgesamt 39 Beiträge
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jozu2 23.06.2018
1. Sowieso Unsinn
Am Baukindergeld verdient nur die Immobilienbranche. Am Tag der Einführung des Baukindergeldes steigen die Preise für Einfamilienhäuser nämlich genau in Höhe des Baukindergeldes. Und mit Obergrenze ist's erdt recht Blödsinn: Bauen/Kaufen kann nur, wer mind. 50T€ Eigenkapital und ein solides Einkommen hat. Die werden bestimmt durch die Obergrenze ausgeschlossen und dann kann's kaum jemand nutzen.
supfred 23.06.2018
2. Grunderwerbsteuer runter!
Bei eigennutzung keine grunderwerbsteuer ist die einzig sinnvolle Lösung. Und als Ausgleich schauen dass die schlupflöcher der grunderwerbsteuer für grosinvestoren gestopft werden!!!
lothars.chmidt 23.06.2018
3. Obergrenze / Fallbeileffekt
Da wird schon wieder eine Regelung mit Fallbeileffekt angedacht: Wer die Obergrenze einhält, wird bedient; wer auch nur 0,01€ darüber liegt, geht leer aus. Ich denke, das widerspricht dem im Grundgesetz festgelegten Prinzip der Gleichbehandlung. Es muss eine gleitende Übergangszone geben, auch wenn das komplizierter ist, aber die Berechnungen lassen sich alle automatisieren. Dieser Unsinn findet sich leider auch noch an etlichen anderen Stellen, z.B. in der Sozialgesetzgebung.
trafozsatsfm 24.06.2018
4. Lachnummer!
Dass mich keiner falsch versteht: Ich begrüße jede Förderung für Familien mit Kindern. Aber dieses Baukindergeld ist ein Witz! Wer baut, der rechnet in ganz anderen Kategorien (zumindest, wenn er bei Verstand ist)! Die paar Tausend Euro, die das Baukindergeld bringen würde, fallen da kaum ins Gewicht. Meine Frau und ich (keine Kinder!) haben vor einiger Zeit ein ganz schlichtes 4-Zimmer-Einfamilien-Fertighaus gebaut. Größe: ca. 130 Quadratmeter - mit Blick darauf, dass wir es im Alter auch an eine Familie verkaufen können. Aber mit 4 Personen wär's schon eng... Das ist nunmal so heutzutage. Hinzu kommt, dass das Baukindergeld bei den Grundstückspreisen im städtischen Bereich erst recht ein Witz ist. Da ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein. Letztlich werden nur ohnehin wohlhabende Familien im ländlichen Bereich gefördert. Da herrscht aber keine Wohnungsnot... Viel sinnvoller wäre es gewesen, das Geld in den sozialen Wohnungsbau zu inverstieren, damit Familien in der Stadt bezahlbaren (Miet-)Wohnraum bekommen.
WeissAuchAllesBesser 24.06.2018
5. Bitte ein bisschen weiter denken...
Das Baukindergeld ist sicher kein Geniestreich, aber das ändert nichts daran, dass wir in Deutschland eine fahrlässig niedrige Wohneigentumsqouote haben. Am Ende ist es eine immens wichtige Frage ob die (untere) Mittelschicht monatlich die Miete an den Vermieter überweist, oder den Kindern Wohneigentum vererbt. Wer das Baukibndergeld kritisiert, sollte daher zumindest einen Gegenvorschlag zur Förderung von Wohneigentum parat haben...
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