CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen geplante Einschränkung beim Baukindergeld

Die Regierung plant schärfere Bedingungen beim Baukindergeld - doch es gibt Protest aus den eigenen Reihen. Unions-Haushaltssprecher Eckhardt Rehberg warnt, die meisten Familien würden ausgeschlossen.

Maurerarbeiten (Symbolbild)
DPA

Maurerarbeiten (Symbolbild)


Vor allem CDU und CSU hatten das Baukindergeld stets als Erfolg im Koalitionsvertrag gefeiert. Dass sich die Spitzen von Union und SPD nun überraschend auf wesentliche Einschränkungen bei der Finanzspritze geeinigt haben, sorgt in den Reihen der Konservativen für Empörung.

"Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. "Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf zehn Quadratmeter pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut."

Eckhardt Rehberg (CDU)
picture alliance/ Wolfgang Kumm

Eckhardt Rehberg (CDU)

Zuvor hatten der SPIEGEL und andere Medien über die neuen Pläne berichtet. Demnach haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, die Kosten des Vorhabens einzuschränken. Sie wollen eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Neubauten einführen.

Für eine vierköpfige Familie soll sie bei 120 Quadratmetern liegen. Größere Wohnungen erhalten keine Förderung. Mit jedem weiteren Kind soll die Grenze um zehn Quadratmeter erweitert werden.

Zweite Obergrenze

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ein Baukindergeld mit einem Fördervolumen von zwei Milliarden Euro vereinbart. Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten - über einen Zeitraum von zehn Jahren. Anspruch auf die Subvention haben Bauherren, die bis zu 75.000 Euro zu versteuerndes Einkommen vorweisen. Bei jedem Kind unter 18 Jahren wächst die Freigrenze um 15.000 Euro.

Mit der Flächendeckelung zieht die Große Koalition neben der Einkommensgrenze eine zweite Obergrenze ein. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Subvention den geplanten Ausgabenrahmen deutlich überschreiten würde. Zuletzt wurde mit Kosten von drei bis vier Milliarden Euro gerechnet.

Mit der neuen Lösung will man unter anderem verhindern, dass der Kauf von großen Luxusimmobilien gefördert wird. Das Modell soll am kommenden Donnerstag vom Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2018 beschlossen werden. Eine Sprecherin Seehofers betonte, man werbe im parlamentarischen Verfahren für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl.

SPD skeptisch

Die SPD sieht das Baukindergeld insgesamt kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können.

Die FDP lehnt das Projekt ab, der Haushaltsexperte Otto Fricke hält zudem die Quadratmeter-Auflage für absurd. "Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?", sagte er dem "Handelsblatt".

Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, soll der Bundeshaushalt mitsamt der Vereinbarungen zum Baugeld in der ersten Juliwoche im Bundestag beschlossen werden.

kev/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
Newspeak 23.06.2018
1. ....
Man sollte alle Mittelständler bei den Steuern und Abgaben entlasten und die Reichen belasten, dann haben Familien auch Geld zum Bauen. So führt man nur eine weitere sinnlose Subvention ein.
noalk 23.06.2018
2. Reicht doch
Man sollte die Kirche im Dorf lassen. 120 m² für Eltern mit 2 Kindern sind schon großzügig bemessen. Da würden auch schon 100 m² reichen, plus 12 m² für jedes weitere Kind. Staatliche Bezuschussung bedeutet ja nicht Luxussubventionierung.
shaboo 23.06.2018
3. "Mit der neuen Lösung will man ...
... unter anderem verhindern, dass der Kauf von großen Luxusimmobilien gefördert wird." WTF? Sorgt nicht genau dafür bereits die Einkommensobergrenze. Wie soll denn bitte jemand, der unterhalb dieser Grenze liegt und daher prinzipiell förderungsberechtigt ist, jemals in der Lage sein, eine "große Luxusimmobilie" zu finanzieren?
shaboo 23.06.2018
4. Schön, dass Sie ...
Zitat von noalkMan sollte die Kirche im Dorf lassen. 120 m² für Eltern mit 2 Kindern sind schon großzügig bemessen. Da würden auch schon 100 m² reichen, plus 12 m² für jedes weitere Kind. Staatliche Bezuschussung bedeutet ja nicht Luxussubventionierung.
... den Leuten allgemeinverbindlich vorschreiben wollen, was "großzügig bemessen" und was gerade noch angemessen ist. Auf dem Land kauft man keine Wohnungen, da baut man - in den richtigen Regionen selbst mit überschaubarem Einkommen - Häuser, und die liegen natürlich sehr leicht über den jetzt diskutierten Quadratmetergrenzen, selbst wenn es sich dabei ganz und gar nicht um Luxusobjekte handelt.
nnn00nnn 23.06.2018
5. noalk
Haben Sie schon einmal ein Haus gebaut? Ein Haus mit 120 m2 ist eine etwas größere und bessere Hundehütte. Die Aktionen dieser Bundesregierung zeigen hier einmal mehr, wie der Hase läuft. Erst große Versprechungen, dann folgt umgehend nach der Wahl die Relativierung. Und die Rechten klatschen Beifall und reiben sich die Hände.
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