Quadratmeterzahl und Einkommen Warum das Baukindergeld begrenzt werden soll

Das neueste Zankobjekt der Großen Koalitionsregierung heißt Baukindergeld. CSU und SPD schlagen eine Obergrenze für die zu fördernde Quadratmeterzahl vor, die CDU hält dagegen. Das steckt hinter dem Streit.

Neubaugebiet in Burgdorf bei Hannover
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Neubaugebiet in Burgdorf bei Hannover

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Für Geschenke wie das geplante Baukindergeld gibt es im Englischen ein geflügeltes Wort: A gift that keeps on giving, ein ungeliebtes Geschenk, das bleibt und fortwirkt. Über die genaue Ausgestaltung dieses Geschenks streiten CDU, CSU und SPD. Am Donnerstag soll es im Haushaltsausschuss eine Einigung geben, doch wie beim üblichen Gebrauch der Redewendung könnte auch das Baukindergeld unangenehme Nebenwirkungen haben - für die schenkende Politik und für die zu beschenkenden Familien in Wohnungsnot.

Für den Staat könnte das Baukindergeld vor allem teuer werden. 1200 Euro pro Kind und Jahr soll er künftig zahlen - über zehn Jahre lang. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 24.000 Euro. Die Regierungsfraktionen wollen die Ausgaben bremsen, um sich nicht auf Jahrzehnte zu Subventionen zu verpflichten, für die später womöglich kein Geld da ist. Dafür diskutieren sie derzeit das, was sie gerne diskutieren: eine Obergrenze - diesmal für die Quadratmeterzahl.

So hatten sich SPD-Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Bauminister Horst Seehofer für eine vierköpfige Familie zuletzt darauf verständigt, die Förderung auf Häuser und Wohnungen bis zu einer Größe von 120 Quadratmetern zu begrenzen, obwohl die durchschnittliche Wohnfläche einer vierköpfigen Familie in Deutschland bereits bei 138 Quadratmetern liegt. Immerhin sollen für jedes weitere Kind zehn Quadratmeter zusätzlich gefördert werden können.

Obergrenze könnte steigen - doch die Probleme liegen tiefer

Doch an dieser Flächenbegrenzung gibt es Kritik. Denn sie errechnet sich nicht an den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen der Menschen, sondern an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltsmitteln. Zwei Milliarden Euro bis 2021 sind dort vereinbart, eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert aber Kosten von bis zu 3,9 Milliarden Euro. Also heißt es sparen.

Laut statistischem Bundesamt bewohnen Familien in Deutschland laut Zahlen für 2014 im Schnitt pro Person je 30 Quadratmeter. Bei Mietwohnungen sind es mit 25,1 Quadratmetern deutlich weniger als in Eigenheimen mit 34,4 Quadratmetern. Bezogen auf alle Haushalte stieg die bewohnte Fläche pro Person von 34,6 Quadratmetern 1988 auf 46,5 Quadratmeter im Jahr 2016.

Besonders in der CDU kommen die Begrenzungspläne nicht gut an. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte sie am Wochenende als lebensfremd. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument Gebrauch machen können." Unionsfraktionschef Volker Kauder positionierte sich offen gegen Seehofer: "Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind."

Plötzlich scheint es deshalb möglich, die Förderung auch auf eine Wohnraumgröße von 140 Quadratmetern auszuweiten. "Das ist in der Diskussion", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und fordert: "Seehofer muss ein Konzept vorlegen." Bartol sagte dem SPIEGEL aber auch: "Es braucht eine Begrenzung der Kosten bei zwei Milliarden Euro, damit das Geld auch noch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen reicht. Da die Union auf relativ hohe Einkommensgrenzen besteht, werden wir daran wohl nur schwer etwas ändern können."

In der Tat sind die Einkommensgrenzen bisher eher großzügig bemessen. Bis zu 75.000 Euro soll ein Haushalt brutto verdienen dürfen, um die Förderung zu erhalten. Weitere 15.000 Euro Freibetrag je Kind kommen hinzu.

Am grundsätzlichen Problem des Baukindergeldes würde aber auch die Ausweitung der Flächenobergrenze auf 140 Quadratmeter nichts ändern. Denn auch damit dürfte das Geschenk längst nicht allen Familien in Wohnungsnot zugute kommen:

  • In vielen Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Hamburg oder München reicht selbst ein solch hohes Einkommen oft nicht, um hinreichend großes Wohneigentum für die Familie zu finanzieren - wenn nicht ein üppiger Grundstock Eigenkapital vorhanden ist.
  • Trotz Baukindergelds könnte laut Mieter- und Eigentümervertretern der Wohnungsmangel bestehen bleiben. Sie befürchten, dass Baufirmen die Preise entsprechend erhöhen.
  • Beim Kauf einer 120,1 Quadratmeter großen Wohnung ginge die Familie komplett leer aus.
  • Von dem von allen Steuerzahlern finanzierten Baukindergeld würden nur die Familien profitieren, die sich den Immobilienkauf auch leisten können.

Den Menschen in Regionen mit umkämpftem Wohnungsmarkt könnte daher womöglich eher eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus helfen. Dafür ist im Koalitionsvertrag ebenfalls eine Summe von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Wer wiederum auf dem Land baut oder kauft, wird sich wohl seltener mit 120 oder 140 Quadratmetern zufrieden geben. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager beklagte beispielsweise: "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land." Familien würden benachteiligt, wenn sie außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollten. Der Anreiz für Tricks wäre damit hoch. Ein Bauherr könnte etwa auf die Idee kommen, das Dachgeschoss seines Neubaus erst nach Ablauf der Förderung auszubauen.

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In der Stadt und auf dem Land gilt: Allein wegen des Baukindergeldes wird wohl kaum jemand eine meist deutlich umfassendere Kaufentscheidung fällen. Potenzielle Bauherren (wie bei der 2005 abgeschafften Eigenheimzulage) würden das Geld wohl höchstens dankend einstreichen.

Vielleicht auch deshalb schlagen Experten statt neuer Subventionen eine niedrigere Grunderwerbsteuer in den Bundesländern vor. Bei einem Wohnungskauf für 350.000 Euro werden in Berlin bisher beispielsweise 21.000 Euro fällig. Auch deshalb liegt Deutschland bei dem Anteil der Menschen mit Wohneigentum im europäischen Schnitt hinten (siehe Grafik).

Trotz aller Kritik: Gekippt werden dürfte das Baukindergeld wohl nicht mehr. Die CDU hat es schließlich im Wahlkampf zugesagt - und kann es sich derzeit weniger denn je leisten, solch ein Versprechen zu brechen.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 25.06.2018
1. Realitätssinn
"In der Tat sind die Einkommensgrenzen bisher eher großzügig bemessen. Bis zu 75.000 Euro soll ein Haushalt brutto verdienen dürfen, um die Förderung zu erhalten." 75.000€ sind in der heutigen gar nichts mehr, die Redakteure sollten vermutlich aufhören, dies in Gedanken in 150.00DM umzurechnen.
flaffi 25.06.2018
2. Unterschiede
Dafür diskutieren sie derzeit das, was sie gerne diskutieren: eine Obergrenze - diesmal für die Quadratmeterzahl. Richtig. Nur bei den Diäten, der Altervorsorge und der Parteienfinanzierung, da darf es, wie weiland beim Metzger, ruhig etwas mehr sein.
Nordstadtbewohner 25.06.2018
3. Schlimme Neiddebatte
"◾Von dem von allen Steuerzahlen finanzierten Baukindergeld würden nur die Familien profitieren, die sich den Immobilienkauf auch leisten können." Natürlich profitieren vom Bauerkindergeld jene, die sich den Immobilienkauf auch leisten können. Denn die haben dafür auch hart gearbeitet und Eigenkapital zurück gelegt. So etwas anderen Menschen als negativ auslegen zu wollen, zeigt wie sehr Neiddebatten die öffentliche Meinung mittlerweile dominieren. Ich halte das Baukindergeld für eine begrüßenswerte Unterstützung für Familien, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Im Gegensatz zum Baukindergeld ist der "soziale Wohnungsbau" keine gute Sache, denn er subventioniert die Mieten für Menschen, die wenig leisten und wenig Eigeninitiative zeigen.
Freier.Buerger 25.06.2018
4.
Die Grafik zu Wohnfläche zeigt deutlich, dass wir eher kein Problem mit Mietpreisen oder Eigentumsqoten haben, sondern eher mit dem Anspruchsdenken.
vitalik 25.06.2018
5.
Das Ganze ist doch ein Witz. Ein undurchdachtes Wahlversprechen wird jetzt auf biegen und brechen durchgedrückt, weil man es ja versprochen hat. Raus kommt ein Bürokratiemonster, aber man hat den Schein gewahrt, dass man Pro Familie ist und die Wahlversprechen einhält. An der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt wird es nichts ändern und die Entlastung ist kaum der Rede wert. Würde man den jungen Familien wirklich helfen wollen, hätten man bei den Kaufnebenkosten ansetzen müssen. Durch Notar + Steuer + Makler muss man bereits 10-15% des Hauswertes ansparen, bevor es ans Kaufen geht. Dabei hat man noch keinen Cent für eventuelle Reparaturen oder kleineren Umbauten nach dem Kauf. Selbst bei gutem Verdienst muss eine junge Familien mehrere Jahre sparen, bevor man an den Hauskauf auch nur denken kann. Wir sind so ein Beispiel und sind gerade dabei für den Hauskauf zu sparen. Angepeilt ist, dass wir ca. 30% Eigenkapitel haben. Mit den Kaufnebenkosten sind es mehr als 45%, die wir ansparen müssten. Bei der aktuellen Preislage der Immobilien (300.000-400.000€) werden wir noch ca. 5 Jahre brauchen. Würde die Bundesregierung die Grundsteuer senken und Maklergebühr beschränken, könnten wir locker ein Jahr früher anfangen.
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