Bauwirtschaft Personalmangel in Behörden verstärkt Investitionsstau

Weil die Baubehörden über Jahrzehnte Personal abgebaut haben, kommen sie nun nicht hinterher mit der Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. Die Folge: Bundesmittel in Milliardenhöhe werden nicht abgerufen.

Autobahn A2 bei Hannover (Archiv)
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Autobahn A2 bei Hannover (Archiv)


Die deutsche Bauwirtschaft warnt vor den Folgen von Personalmangel bei den deutschen Baubehörden. Sollte sich die Lage nicht ändern, könnten wichtige Infrastrukturprojekte nicht wie geplant gebaut werden - trotz vorhandener Mittel, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Vor allem in den Bauämtern fehle es an Planungsexperten. In den meisten Bundesländern gebe es heute zu wenige baureife Vorhaben für das Geld, das der Bund anbiete.

"Wir haben es versäumt, die Voraussetzungen für baureife Projekte zu schaffen", stellte Knipper fest. Weil kein Geld zur Verfügung gestanden habe, sei in den vergangenen 20 Jahren "in großem Umfang Personal in den Bauabteilungen abgebaut" worden. Nun stelle die Bundesregierung zwar mehr Geld zur Verfügung, die Behörden seien darauf aber nicht vorbereitet gewesen.

So stünden im Bundesetat des kommenden Jahres Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro für Bundesverkehrswege. Fraglich sei jedoch, ob diese Summe auch ausgegeben werden könne. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass Investitionsmittel in Milliardenhöhe von den Bundesländern nicht abgerufen wurden, wegen mangelnder Planungskapazitäten.

Zehn-Jahres-Plan soll Sicherheit gewährleisten

Als beispielsweise im September neue Mittel für den Bau von Autobahnen freigegeben wurden, präsentierten sechs Bundesländer kein einziges baureifes Straßenprojekt, das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen nur ein einziges. Grund sind nach Einschätzung von Baufunktionär Knipper ein Mangel an Ingenieuren in den Landesbehörden sowie zu lange und zu komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Knipper fordert, für die kommenden zehn Jahre die Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen und Wasserwege auf 15 Milliarden Euro festzuschreiben. Das biete den Baufirmen die Planungssicherheit, die sie brauchten, um neue Mitarbeiter einstellen und neue Baumaschinen anschaffen zu können.

Die Länder könnten dann anders als jetzt immer ein paar Jahre im Voraus planen. "Wenn die Truppen immer unter Dampf sind und immer wieder neue Projekte haben, dann sind sie auch effizienter, weil die Abläufe besser klappen", sagte Knipper.

"Das Problem ist über Jahrzehnte entstanden, man kann es nicht auf Knopfdruck beseitigen." Weil es auf absehbare Zeit nicht genügend Projektplaner geben werde, schlug der Branchenvertreter vor, neue Varianten der Auftragsvergabe zu ermöglichen, zum Beispiel die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand sowie Aufträge an einen Generalunternehmer. So könnten die Verfahren wieder beschleunigt werden.

Schließlich fordert der Verband, die Bereiche Bau und Verkehr nach der Bundestagswahl im September wieder in einem Bundesministerium zu bündeln. Die seit 2013 bestehende Aufteilung auf zwei Ministerien habe sich nicht bewährt.

beb/dpa-AFX



insgesamt 45 Beiträge
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jozu2 06.07.2017
1. Hauptproblem ist das Vergaberecht
Das Personal würde dicke reichen, wenn das Personal nicht Zeit mit dem Vergaberecht verplempern würde. Das sorgt außerdem dafür, dass öffentliche Bauaufträge größtenteils mit schlechten Firmen durchgeführt werden. Außerdem können die kruden Rechtsmittel dazu führen, das einzelne Gewerke nicht vergeben werden dürfen und sich dann der gesamte Zeitplan abartig lange verschiebt. Das Vergaberecht gehört abgeschafft und die Behörden werden dann durch Innenrevision und Rechnungshöfe kontrolliert - das reicht!
fatherted98 06.07.2017
2. lach...
...finden Sie mal eine Straßenbaufirma die in diesem Jahr noch offene Kapazitäten hat....nix zu machen. Und warum....weil die dort Beschäftigten (zu 90% Subunternehmer aus dem EU Ausland die Hungerlöhne - wenn überhaupt bezahlen) keine Leute haben....warum haben sie keine Leute....jetzt würde SPON sagen weil der Deutsche sich zu fein ist im Straßenbau zu arbeiten....ich sage...weil dort mit Löhnen aus Osteuropa konkuriert wird....und für 2,50 die Stunde stellt sich halt keiner an die Teermaschine...bzw....klar Mindestlohn....den will aber keiner zahlen...deshalb guckt der Deutsche Bauarbeiter arbeitslos über den Bauzaun und schaut der "Vollbeschäftigung" der EU-Sub-Unternehmer zu.
jens20505 06.07.2017
3. Das Personalproblem ...
... ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, das zunehmend unüberschaubare Vergaberecht der öffentlichen Hand. Hier hat sich in den letzten Jahren ein juristisches Monstrum etabliert, dass kaum noch beherrschbar ist. In Zeiten knapper Kassen wird das irgendwann ein echter Investitionskiller. In konjunkturell guten Zeiten wie im Moment finden die öffentlichen Auftraggeber teilweise gar keine Firmen mehr weil die es nicht nötig haben sich diesem Bürokratiemonster auszusetzen.
elshi 06.07.2017
4. Es kann doch nicht sein, dass derlei brisante Themen mal wieder an
der Bürokratie scheitern. Die ist aus meiner Sicht einfach zu langsam, zu unflexibel und damit nicht geeignet für die Umsetzung von infrastrukturrelevanten Themen. Das dauert alles viel zu lange - egal wie viele Freitag-um12-ist Feierabend-Beamte man noch einstellt. Deswegen wird die Mühle nicht besser laufen.
rkinfo 06.07.2017
5. Verwaltungsreform übefällig - Personal wird ewig fehlen
Zitat von jozu2Das Personal würde dicke reichen, wenn das Personal nicht Zeit mit dem Vergaberecht verplempern würde. Das sorgt außerdem dafür, dass öffentliche Bauaufträge größtenteils mit schlechten Firmen durchgeführt werden. Außerdem können die kruden Rechtsmittel dazu führen, das einzelne Gewerke nicht vergeben werden dürfen und sich dann der gesamte Zeitplan abartig lange verschiebt. Das Vergaberecht gehört abgeschafft und die Behörden werden dann durch Innenrevision und Rechnungshöfe kontrolliert - das reicht!
Die geburtenschwachen Jahrgänge werden mehr für die Wirtschaft, als die Verwaltung Deutschlands benötigt. Das Vergaberecht ist tatsächlich eine einzige Katastrophe, weil die Ausschreibungsunterlagen unvermeidbar Lücken und Fehler haben und die möglichen Bieter sich auf dies stürzen, was päter gewaltige Zusatzkosten zur Beseitigung verursacht. Daher sollte früh ein Anbieter als Generalunternehmer ausgesucht werden, der dann auch die Planungen vertieft und finanziell belastbar bis Baubeginn fertig stellt. Beim Mondprogramm der NASA vergab man breit in die Industrie, auch weil es genug Aufgaben gab und keine Firma alles machen konnte. Dies ist heute kaum anders, denn viele Firmen sind voll ausgelastet. Auch ein gesetzklches Rotationsprinzip, dass bei vergleichbaren Geboten nicht einseitig immer den Gleichen auswählt, wäre sinnvoll. Europaweite Ausschreibungen muss man hinterfragen, denn shon die CO2-Bilanz der vielen Arbeitertransporte ist nicht mehr zeitgemäß ;-)
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