BayernLB-Affäre: Opposition verhöhnt Finanzminister Fahrenschon

Bayerns Finanzminister verheddert sich immer stärker in der Affäre um die Hypo Alpe Adria. In einem Interview kündigte Georg Fahrenschon an, den Kauf der maroden BayernLB-Tochter annullieren zu wollen - doch sein Sprecher korrigiert das Vorhaben als "unrealistisch". Die Opposition reagiert hämisch.

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Bayerns Finanzminister Fahrenschon: Verloren in den Feinheiten der Affäre

München - Die CSU würde das milliardenschwere Desaster der BayernLB am liebsten ungeschehen machen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat sich mächtig in der Affäre verheddert - und den wirtschaftspolitischen Ruf seiner Partei weiter ramponiert.

Wenn der Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) nur auf Lug und Trug beruht habe, dann würde Bayern "alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen", hatte Fahrenschon der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Sein Sprecher musste am Montag klarstellen, dieses Vorhaben sei unrealistisch - der Minister habe in Wirklichkeit nur gemeint, der Freistaat behalte sich Schadensersatzforderungen vor. Es handle sich um ein "Missverständnis".

Unabhängig davon, ob dem so ist - oder ob der Minister schlicht über die juristischen Feinheiten des Landesbanken-Desasters nicht Bescheid wusste: Die Opposition nimmt den Vorfall zum Anlass, Fahrenschon zu verhöhnen.

Eine Rückabwicklung des Kaufs sei "natürlich gänzlich absurd", sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Harald Güller, der stellvertretende Vorsitzende des geplanten Landesbank-Untersuchungsausschusses, warf Fahrenschon unprofessionelles Verhalten vor. "Statt seriöser Aufklärungsarbeit und umsichtigem Handeln ist bei der Staatsregierung jetzt nur noch Aktionismus angesagt", ätzte der SPD-Politiker.

Das Engagement der BayernLB bei der maroden HGAA kostet den Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro. Die BayernLB hatte die Kärntner Landesbank 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten für einen Euro an die Republik Österreich verkauft.

Verdacht auf Untreue, Amtsmissbrauch und des Betrugs

Doch auch nach dieser Aktion kommt das marode Institut nicht zur Ruhe. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erhärtet sich der Verdacht von Insidergeschäften zu Lasten der Landesbank und des Freistaats. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der HGAA kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Die Investoren sollen mit rund 150 Millionen Euro Profit aus ihrem Kurzeinstieg herausgegangen sein.

Nach Informationen des SPIEGEL hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Zudem sollen Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten.

Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch, sähe die vermeintlichen Drahtzieher der immer dubioser werdenden Affäre am liebsten in Haft. Die "Hauptverantwortlichen für dieses Desaster" seien Werner Schmidt und Michael Kemmer, die beiden letzten Vorstandschefs der BayernLB, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Die Münchner Staatsanwaltschaft verdächtigt Schmidt, viel zu viel Geld für die Hypo Alpe Adria bezahlt zu haben.

Weidenbusch fordert, Schmidt und Kemmer im bevorstehenden Untersuchungsausschuss nur unter Eid aussagen zu lassen - das erhöhe die Strafe bei Lügen. "Angesichts unserer Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Aussagen von Bankchefs wäre das angebracht", donnerte er.

Ermittlertruppe aufgestockt

Die CSU will die Affäre rasch aufdecken. Denn mit jedem Tag, an dem das Desaster Schlagzeilen macht, gerät die Partei, die sich gern mit ihrer Wirtschaftskompetenz brüstet, stärker in die Kritik. Um die Ermittlungen zu beschleunigen, wurde jetzt sogar das Team der Münchner Staatsanwaltschaft verstärkt: Statt vier ermitteln seit diesem Montag sieben Staatsanwälte in dem Fall.

Die Opposition hat sich indes schon jetzt ihre Meinung gebildet. Sie sieht nur zwei Erklärungen für den umstrittenen Kauf der HGAA: Betrug und Dummheit. Der inzwischen verstorbene Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider habe den Verkauf seiner Hypo Alpe Adria an Bayern 2007 gefeiert und wohl gewusst, "was sie für einen Dreck verkaufen", sagte der Grünen-Abgeordnete Dürr. Oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und "die Katze im Sack gekauft". Für beides gebe es inzwischen handfeste Hinweise.

Zudem verdichten sich laut Insidern Aussagen, denen zufolge die BayernLB schon wesentlich früher Verhandlungen mit Eigentümern der HGAA geführt haben könnte als sie selbst angibt. Ein Beteiligter soll der Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigt haben, dass Schmidt und die Eigentümer der Kärntner Bank schon im Januar und Februar über die Übernahme berieten.

ssu/APD/dpa/Reuters

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Forum - Sollten die Landesbanken geschlossen werden?
insgesamt 307 Beiträge
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1.
H.Ehrenthal, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließen wie Tür absperren? Oder in den Konkurs schicken? ALLE Unternehmen in "D", die überschuldet ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind insolvent! Fälle für den Konkursverwalter. Sinnlos, für jede Dönerbude einen eigenen Thread zu öffnen.
2.
E. Rolle, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Andere Frage, ging in Deutschland irgend ein Mensch davon aus, dass diese Landesbanken nicht in die Schieflage geraten? Die ganze Welt ließ unkontrolliert den Casinobetrieb laufen und wegen der gut funktionierenden Nachrichtenlage über zweistellige Gewinnmöglichkeiten, wollten natürlich ALLE mitmachen. Rettet nun die Canzlerin Merkel die HRE, muss konsequent JEDE Bank in Deutschland gerettet werden. Die Canzlerin hat nicht genau erklärt, warum sie die HRE rettet, also kann die nicht geäusserte Logik dann auch für jede Bankklitsche in Deutschland gelten, ob öffentliche oder private Bank. Gleiches Recht für alle, oder gilt das jetzt nicht mehr?
3.
Liberalitärer, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Abwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
4.
M. Moore, 28.02.2009
Zitat von LiberalitärerAbwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
So genommen sind keine Banken mehr systemrelevant, sie machen eh' alle was sie wollen und ordnen sich wegen der ihnen gegeben Liberalität in kein System mehr ein. Daher alle bis auf die Bundesbank schließen und abwickeln, die HRE und Commerzbank zuallererst.
5. Shut down... wir bezahlen nicht die Krise....
Bernhard Fischer 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließt besser die EZB, die könnte auf Milliardenforderungen aus ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken sitzen bleiben. Danach kann man weiter sehen.....
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