BayernLB-Affäre: Opposition verhöhnt Finanzminister Fahrenschon

München - Die CSU würde das milliardenschwere Desaster der BayernLB am liebsten ungeschehen machen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat sich mächtig in der Affäre verheddert - und den wirtschaftspolitischen Ruf seiner Partei weiter ramponiert.

Wenn der Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) nur auf Lug und Trug beruht habe, dann würde Bayern "alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen", hatte Fahrenschon der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Sein Sprecher musste am Montag klarstellen, dieses Vorhaben sei unrealistisch - der Minister habe in Wirklichkeit nur gemeint, der Freistaat behalte sich Schadensersatzforderungen vor. Es handle sich um ein "Missverständnis".

Unabhängig davon, ob dem so ist - oder ob der Minister schlicht über die juristischen Feinheiten des Landesbanken-Desasters nicht Bescheid wusste: Die Opposition nimmt den Vorfall zum Anlass, Fahrenschon zu verhöhnen.

Eine Rückabwicklung des Kaufs sei "natürlich gänzlich absurd", sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Harald Güller, der stellvertretende Vorsitzende des geplanten Landesbank-Untersuchungsausschusses, warf Fahrenschon unprofessionelles Verhalten vor. "Statt seriöser Aufklärungsarbeit und umsichtigem Handeln ist bei der Staatsregierung jetzt nur noch Aktionismus angesagt", ätzte der SPD-Politiker.

Das Engagement der BayernLB bei der maroden HGAA kostet den Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro. Die BayernLB hatte die Kärntner Landesbank 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten für einen Euro an die Republik Österreich verkauft.

Verdacht auf Untreue, Amtsmissbrauch und des Betrugs

Doch auch nach dieser Aktion kommt das marode Institut nicht zur Ruhe. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erhärtet sich der Verdacht von Insidergeschäften zu Lasten der Landesbank und des Freistaats. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der HGAA kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Die Investoren sollen mit rund 150 Millionen Euro Profit aus ihrem Kurzeinstieg herausgegangen sein.

Nach Informationen des SPIEGEL hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Zudem sollen Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten.

Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch, sähe die vermeintlichen Drahtzieher der immer dubioser werdenden Affäre am liebsten in Haft. Die "Hauptverantwortlichen für dieses Desaster" seien Werner Schmidt und Michael Kemmer, die beiden letzten Vorstandschefs der BayernLB, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Die Münchner Staatsanwaltschaft verdächtigt Schmidt, viel zu viel Geld für die Hypo Alpe Adria bezahlt zu haben.

Weidenbusch fordert, Schmidt und Kemmer im bevorstehenden Untersuchungsausschuss nur unter Eid aussagen zu lassen - das erhöhe die Strafe bei Lügen. "Angesichts unserer Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Aussagen von Bankchefs wäre das angebracht", donnerte er.

Ermittlertruppe aufgestockt

Die CSU will die Affäre rasch aufdecken. Denn mit jedem Tag, an dem das Desaster Schlagzeilen macht, gerät die Partei, die sich gern mit ihrer Wirtschaftskompetenz brüstet, stärker in die Kritik. Um die Ermittlungen zu beschleunigen, wurde jetzt sogar das Team der Münchner Staatsanwaltschaft verstärkt: Statt vier ermitteln seit diesem Montag sieben Staatsanwälte in dem Fall.

Die Opposition hat sich indes schon jetzt ihre Meinung gebildet. Sie sieht nur zwei Erklärungen für den umstrittenen Kauf der HGAA: Betrug und Dummheit. Der inzwischen verstorbene Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider habe den Verkauf seiner Hypo Alpe Adria an Bayern 2007 gefeiert und wohl gewusst, "was sie für einen Dreck verkaufen", sagte der Grünen-Abgeordnete Dürr. Oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und "die Katze im Sack gekauft". Für beides gebe es inzwischen handfeste Hinweise.

Zudem verdichten sich laut Insidern Aussagen, denen zufolge die BayernLB schon wesentlich früher Verhandlungen mit Eigentümern der HGAA geführt haben könnte als sie selbst angibt. Ein Beteiligter soll der Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigt haben, dass Schmidt und die Eigentümer der Kärntner Bank schon im Januar und Februar über die Übernahme berieten.