Besoldungsgesetz Verfassungsgericht NRW kippt Nullrunde für Beamte

Tausende Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen können aufatmen: Die Nullrunde, die ihnen von der Landesregierung verordnet wurde, ist verfassungswidrig. Ein Gericht hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gekippt.

Beamten-Protest in Düsseldorf im Juli 2013: "Letzte Hemden" für die Landesregierung
DPA

Beamten-Protest in Düsseldorf im Juli 2013: "Letzte Hemden" für die Landesregierung


Münster/Düsseldorf - Mehr als ein Jahr lang währten die Proteste, zuletzt wurden sie auch juristisch ausgefochten. Jetzt herrscht Klarheit: Das Gesetz zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013 und 2014 verstößt gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster verkündet. Nullrunden und abgestufte Entlohnungen für die oberen Besoldungsgruppen werden damit verworfen.

Das Beamtenbesoldungsgesetz, das im Juli 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde, sah vor, dass der Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamten übernommen werden sollte.

Gerade der höhere Dienst hatte sich mit der Nullrunde abfinden müssen. Nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekam höhere Bezüge. Auf diese Weise wollte die rot-grüne Landesregierung in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro weniger ausgeben.

Die Staatsdiener in NRW hatten die Sparpläne der Landesregierung heftig bekämpft - auch mit Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag: Auf dem Höhepunkt der Proteste spannten sie im vergangenen Sommer mehr als einen Kilometer Wäscheleine vor dem Gebäude auf. Daran hängten sie Hunderte Shirts. Motto: "Wir geben unser letztes Hemd."

Nach dem Urteil fordert die Verwaltungsrichtervereinigung NRW nun die umgehende Umsetzung des Tarifergebnisses für alle Beamten. "Wir erwarten ganz deutlich, dass nun eine zügige Umsetzung und Nachzahlung ohne neue Abstriche erfolgt", teilten die Verwaltungsrichter mit.

bos/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
sfk15021958 01.07.2014
1. Unseren Beamten geht es ja so schlecht,...
...dass sie unbedingt diese Erhöhung erhalten müssen. Dass dabei die Schere zwischen Angestellten und Beamten weiter aufgeht, ist wohl niemandem zu vermitteln, auch wenn die Beamtenbesoldung brutto geringer ausfällt, sind die Nettobezüge und die Altersversorgung beispiellos. Aber das interessiert unsere Politiker, die immer nur den Weg des geringsten Widerstandes wählen, nicht. Man will ja wiedergewählt werden.
sfk15021958 01.07.2014
2. Man sollte auch mal fragen, welcher...
...Besoldungsgruppe die beamteten Verwaltungsrichter zuzurechnen sind. Die Geschichte mit der Krähe greift hier!
stbu 01.07.2014
3. Das ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht angestellter Lehrer:
Dass Beamte weiterhin mindestens 500 Euro netto mehr bekommen als Angestellte, die die gleiche Arbeit tun, ist eine bodenlose Frechheit. Dies sollte verfassungswidrig sein. Für jeden z.B. angestellten Lehrer ist dies eine große finanzielle Benachteiligung - und wir reden noch nicht einmal von den Altersbezügen und der Gesundheitsfürsorge (Beihilfe) zu der Angestellte keinen Zugang haben. Es ging bei der Gehaltserhöhung (die übrigens die Angestellten ausgefochten haben) ja schließlich um eine schrittweise Angleichung der Angestellten Bezüge. Beamte fühlen sich benachteiligt, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit tun, das gleiche Gehalt bekommen? Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
ratingia1275 01.07.2014
4.
Den Beamten geht es weder schlecht noch ausgesprochen gut..hätte sich Frau Kraft auf 2,5% für alle geeinigt hätte keiner meckern können...es wäre schön wenn sich die Leser mal differenziert mit den Beamtenbesoldungen auseinandersetzen würden, anstatt Stammstischphrasen zu dreschen...das eigentliche Problem ist, dass gewisse Stellen nach Verlust nicht dazu führen, dass auch die Besoldung wieder nach unten angepasst wird...
Questionator 01.07.2014
5. Kein Informationswert!
Das Interessante wäre die Begründung gewesen! Dann mag jeder über deren Stichhaltigkeit für sich entscheiden. Die reine Nachricht schafft nur den Boden für die obigen fruchtlosen Kommentare, die dieser Nachricht gar nicht bedurft hätten.
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