Anti-Spar-Wahlkampf in Griechenland Rein ins Parlament, raus aus dem Euro

Sie wollen den IWF aus dem Land jagen oder gar die EU verlassen: Vor der Wahl im Griechenland profilieren sich Splitterparteien als Gegner strikter Reformen - und Favorit auf das Amt des Premiers ist ausgerechnet der Euro-Schreck Antonis Samaras. Griechenland droht, vom Sparkurs abzukommen.

Offene Ablehnung: Panos Kammenos geht mit Anti-IWF-Polemik auf Stimmenfang
AFP

Offene Ablehnung: Panos Kammenos geht mit Anti-IWF-Polemik auf Stimmenfang

Von


Hamburg - Immerhin gibt es die Briefe. In separaten Schreiben haben sich Griechenlands größte Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) zum Sparkurs ihres Landes bekannt. Darauf verweist man gerne beim Internationalen Währungsfonds (IWF) - denn es gibt wenig andere Garantien, an die man sich halten könnte. Schließlich wird am Sonntag in Griechenland gewählt und noch ist weitgehend unklar, wer die künftige Regierung stellt. Je nach Ergebnis könnten auch die Sparprogramme zur Makulatur werden, die Griechenland mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank ausgehandelt hat.

"Trotz dieser Zusicherungen und Bemühungen der Obrigkeit, sollte darauf hingewiesen werden, dass die Risiken für die Umsetzung des Programms sehr hoch bleiben", warnt der IWF in seinem letzten Bericht. Noch deutlicher wurde ein Vertreter der Troika, den die "Süddeutsche Zeitung" zitierte: "Wenn die Kommunisten regieren, ist unser Geld weg." Und aufgeregte Warnungen kommen nicht nur aus dem Ausland. Der Pasok-Vorsitzende und frühere Finanzminister Evangelos Venizelos warnte, die Wahl könnte über die Mitgliedschaft seines Landes in der Euro-Zone entscheiden.

"Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz", drohte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga. Sie fordert, dass Griechenland sowohl den Euro als auch die EU verlassen soll. Ähnlich radikal zeigten sich die nationalistischen "Unabhängigen Griechen", die vom früheren ND-Abgeordneten Panos Kammenos gegründet wurden: Falls er an die Macht kommt, will Kammenos den Leiter der IWF-Delegation aus Griechenland ausweisen lassen.

Angesichts solch schriller Stimmen steckt Europa in einer paradoxen Situation: Der konservative ND-Chef Antonis Samaras gilt plötzlich als Wunschpremier der Euro-Zone. Dabei galt er noch vor wenigen Monaten als Euro-Schreck - nun soll Samaras also Teil der Lösung sein.

Ein Keil in der griechischen Politik

Für oder gegen das Sparen: Das ist für griechische Politiker zur Gretchenfrage geworden, seitdem im Mai 2010 das erste sogenannte Memorandum über geplante Einschnitte unterzeichnet wurde. Damals sei "ein Keil tief in die griechische Politik getrieben" worden, schreibt der Journalist Nick Malkoutzis in einer aktuellen Analyse für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Weil seitdem zahlreiche weitere Härten beschlossen wurden, sei "aus der Kluft zwischen den Parteien gegenwärtig ein tiefer Abgrund geworden".

Steht mit der Wahl also die gesamte Rettungsaktion für Griechenland in Frage? Droht dem Land gar tatsächlich das Ausscheiden aus der Euro-Zone?

Bedenklich würde es aus europäischer Sicht, falls die radikalen Kleinparteien eine Mehrheit bekämen. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, weil es bei Sozialisten wie Konservativen infolge der Auseinandersetzung ums Sparprogramm zu Abspaltungen kam. Mancher träumt gar von einem Anti-Spar-Pakt über das gesamte politische Spektrum hinweg: Alexis Tsipras, Chef der Koalition der Radikalen Linken will notfalls auch die Unterstützung der nationalistischen Unabhängigen Griechen akzeptieren.

Dass es so weit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Zum einen sind vor allem die linken Parteien stark zerstritten, die Kommunisten lehnen eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien sogar komplett ab. Zum anderen haben Pasok und Nea Dimokratia zwar stark in der Wählergunst eingebüßt. Laut Umfragen dürfen sie aber dennoch auf eine gemeinsame Mehrheit hoffen. Somit könnten sie eine große Koalition bilden - unter Umständen zusammen mit weiteren Partnern.

Ohne Risiko wäre aber auch diese Konstellation nicht. Denn nur die Pasok hat sich von Anfang an zu den Sparprogrammen bekannt - was die Partei nun mit starkem Popularitätsverlust bezahlt. ND-Chef Samaras dagegen lehnte das erste Memorandum vehement ab und machte erst beim zweiten eine Kehrtwende. Zwar kostete ihn dieser Spar-Schwenk Popularität, dennoch dürfte die ND am Sonntag die meisten Stimmen holen.

Wachstum könnte das große Thema werden

Griechenland könnte also künftig von Samaras regiert werden. Einem Politiker, dessen Ja zum Sparkurs wenig glaubhaft ist. Hinzu kommt, dass die beiden großen Parteien fast keine Erfahrung in der Zusammenarbeit besitzen. Abgesehen von jener Notregierung, die sie nach dem Rücktritt von Premier Georgios Papandreou Ende 2011 bildeten, haben Sozialisten und Konservative seit Ende der Militärdiktatur immer alleine regiert. In einem gemeinsamen Bündnis könnten beide Seiten nun versuchen, sich zu profilieren - auch mit einer Aufweichung des Sparkurses.

Erste Vorstöße hat Samaras bereits gemacht. So versprach er, unter ihm als Ministerpräsidenten werde es keine weiteren Rentenkürzungen geben. Auch die Belastung durch die zuletzt wiederholt erhöhten Steuern will er verringern. Da die ND den Sparbeschlüssen zugestimmt habe, gehe es hier jedoch vor allem um eine "Feinabstimmung des zweiten Memorandums", schreibt Nick Malkoutzis in seiner Analyse.

Statt vom Sparen abzurücken, könnte sich Samaras nach einem Wahlsieg auf ein anderes Thema konzentrieren, das auch den französischen Wahlkampf beherrscht hat: Wachstum. Der Konservative fordert seit langem mehr Mittel, um die sieche griechische Wirtschaft anzukurbeln.

Unterstützung bekommt Samaras auch von deutscher Seite. "Das fordern wir schon seit zwei Jahren", sagt Martin Knapp, Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer. "Die ganze Finanzakrobatik nützt nichts, wenn die Unternehmen keinen Zugang zu Krediten mehr bekommen." Die geplante Rekapitalisierung der griechischen Banken mit 50 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket könnte nach Ansicht von Knapp nicht ausreichen. "Die Banken sind stark mit sich selbst beschäftigt. Deshalb könnte es sein, dass sie auch nach der Rekapitalisierung als Finanziers für die griechischen Unternehmen nicht ausreichen."

Ein Wachstumsprogramm empfiehlt Knapp auch mit Blick auf die öffentliche Meinung in Griechenland. Trotz aller Wahlkampfrhetorik wollen die meisten Griechen laut Umfragen den Euro behalten. Doch die Lage der Bürger verschlechtert sich rapde, allein in den vergangenen zwei Jahren sanken die verfügbaren Realeinkommen um 23 Prozent. "Es gibt zwar noch eine Mehrheit für den Euro", sagt Knapp. "Aber solange nur die Gehälter sinken und nicht die Preise, wird die Bereitschaft zu weiteren Einschnitten immer geringer."

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.